Christian Heddier

CDU kritisiert Vorschlag des Landrats zum Bildungs- und Teilhabepaket

Dorsten/Recklinghausen - Deutliche Kritik erntet Landrat Cay Süberkrüb (SPD) für seinen Vorschlag, die etwa 55 bis 65 Fachkräfte die der Bund aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt beim Kreis anzugliedern.

„Vor Ort kann am besten entschieden werden, wo und wie die Stellen eingesetzt werden", ist der schulpolitische Sprecher der CDU Christian Heddier überzeugt. Die Union unterstütze daher den gemeinsamen Vorschlag der Jugendamtsleiter im Kreis Recklinghausen, die Schulsozialarbeit dezentral zu organisieren und zu steuern. Andere Kreise, wie beispielsweise der Kreis Unna, sind hier schon viel weiter. Während dort schon Förderung anläuft, ist im Kreis Recklinghausen bislang nicht viel passiert. „Der Kreis muss den Kommunen endlich das Geld zur Verfügung stellen, damit auch die Dorstener Schülerinnen und Schüler davon profitieren können", fordert der schulpolitische Sprecher.

Für einen Skandal halten die Dorstener Christdemokraten die Absicht des Landrats, für die Bildung eines Steuergremiums beim Kreis sechs bis acht stellen aus dem Fachkräftepool abzuzweigen. „Wir brauchen keinen Wasserkopf in der Kreisverwaltung, sondern Schulsozialarbeiter, die vor Ort die Arbeit machen", ist Heddier empört.

CDU-Kreistagsmitglied Ludger Samson

CDU-Kreistagsmitglied Ludger Samson: CDU übt Solidarität mit den Städten

Der Kreis Recklinghausen ist auf die Kreisumlage, die alle zehn Städte anteilsmäßig zahlen müssen, existentiell angewiesen. Ohne die Kreisumlage, könnte der Kreis seinen Haushalt nicht bestreiten. Jede zusätzliche Ausgabe des Kreises muss durch unsere Städte finanziert werden. Auch die Bürger der Stadt Dorsten sind mit etwa 12% dabei.

Der rot-grüne Stärkungspakt „Stadtfinanzen" wird den Städten im Kreis in den nächsten Jahren kaum noch Luft zum Atmen lassen. Daher ist die CDU-Kreistagsfraktion, im Gegensatz zu anderen Kreistagsfraktionen, der Meinung, dass die Städte durch den Kreis nicht noch weiter belastet werden dürfen. Aus diesem Grund haben wir auch das Sozialticket abgelehnt.

Der von FDP-Kreistagsvertreter Marc Liebehenz erweckte Eindruck, dass es bei der Kreishaussanierung nur um die Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern ginge, täuscht über den wahren Umfang hinweg. Den notwendigen Brandschutzmaßnahmen verschließt sich die Union gar nicht. Wir lehnen als CDU aber jede nicht zwingend gesetzlich veranlasste Maßnahmen ab, weil schlichtweg kein Geld da ist. Alles muss auf Kredit finanziert werden. Bei vollständiger Umsetzung der Pläne von Landrat Cay Süberkrüb (SPD) wären die Dorstener Bürger mit ca. 4,5 Millionen Euro dabei. Geld, welches jetzt schon an allen Ecken und Ende fehlt, und dazu nicht einmal vorhanden ist.

Zur Information: Alle Fraktionen im Dorstener Rat - auch die FDP-Fraktion - teilen diese kritische Einstellung zur Kreishaussanierung. Wir üben Solidarität mit den Städten.

Armin Laschet MdL redet auf dem CDU-Stadtparteitag zur aktuellen Lage der Union

CDU-Stadtparteitag mit Vorstandsneuwahlen am 06. Oktober im VHS-Forum –  Redner: Armin Laschet MdL

Dorsten – Am Donnerstag, dem 06. Oktober findet ab 18.30 Uhr unter dem Motto „CDU – Die Volkspartei der Zukunft!?“ der CDU-Stadtparteitag mit Vorstandsneuwahlen statt. Zahlreiche Mitglieder des Teams um CDU-Chef Tobias Stockhoff stellen sich dabei den rund 850 Dorstener Christdemokraten erneut zur Wahl. „Es wird aber auch viele neue Gesichter geben, die erstmalig für den CDU-Stadtverbandsvorstand kandidieren werden“, verspricht CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Auch hier wolle die Union ihrem Anspruch als Volkspartei und Dorstener Bürgerpartei gerecht werden: „Es werden alle Altersklassen und alle Stadtteile vertreten sein.“ Die Union sei eben keine Klientelpartei, sondern breit in der Dorstener Bevölkerung verankert. Es seien alle Mitglieder stimmberechtigt und könnten den neuen Vorstand mitwählen. „Reine Funktionärsparteitage wie bei den Sozialdemokraten gibt es bei der Dorstener Union seit vielen Jahren schon nicht mehr“, erklärt CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane.

Nicht nur personell scheint es also ein interessanter Abend zu werden. Auch thematisch wollen die Dorstener Christdemokraten Akzente setzen. Neben lokalen Dorstener Themen, die im Rechenschaftsbericht von Tobias Stockhoff sowie in den Grußworten von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und Bernd-Josef Schwane eine Rolle spielen werden, wird mit Armin Laschet MdL der Hauptredner des Abends auf die aktuelle Lage der Union in Bund und Land eingehen. Im Anschluss an die Rede des 1. stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.

Anträge zum Stadtparteitag können bis zum 01. Oktober an den CDU-Stadtverband Dorsten per Email oder per Post (Ursulastr. 31, 46282 Dorsten) gestellt werden.

„Eingeladen zum CDU-Stadtparteitag sind neben allen Mitgliedern natürlich auch wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger“, so Stockhoff. Eine Einladung kann hier heruntergeladen oder per Email unter info@cdu-dorsten.de bzw. telefonisch in der Zeit von 9 Uhr bis 18 Uhr unter: (0 23 62) 2 33 38 angefordert werden.

Die Städte haben kein Geld sollen aber mit Millionenbeträgen für ein neues Kreishaus zur Kasse gebeten werden.

CDU-Ratsfraktion lädt Landrat Cay Süberkrüb (SPD) ein – Offener Umgang mit Kreishaussanierung gefordert

Dorsten/Kreis – Auf ihrer Fraktionssitzung am Montag behandelte die CDU-Ratsfraktion Dorsten das Thema „Sanierung des Kreishauses“. Ein wichtiges Thema, das nach Meinung der Dorstener Union neben dem Kreistag auch in die Städte gehört. „Da der Kreis sich nicht selbst finanzieren kann, bedient er sich seit Jahren bei den Städten über die Kreisumlage. Eine Kreishaussanierung im deutlich zweistelligen Millionenbereich würde somit erheblich die zehn Städte im Kreis belasten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane: „Und genau deshalb muss dieses Thema auch in den Städten diskutiert werden.“

Aktuell plane Landrat Cay Süberkrüb neben einer umfassenden Brandschutzsanierung eine Umgestaltung des Kreishauses. „Die Brandschutzsanierung ist für uns unstrittig. Hier wird man sicherlich über den Umfang noch diskutieren können. Uns geht es aber um die restlichen Maßnahmen“, so Schwane. „Wir dürfen für Deuten oder Altendorf-Ulfkotte nicht einmal mehr 1600 Euro für eine Beratungsleistung zur DSL-Einführung in die Hand nehmen, aber sollen den Bürgern Millionenbeiträge als Kreisumlage im städtischen Haushalt für eine Kreishaussanierung verkaufen“, weist auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff auf erhebliches Konfliktpotential hin.

„Daher laden wir Landrat Cay Süberkrüb herzlich zu uns in die Fraktion nach Dorsten ein, um die Sanierungspläne vorzustellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzender. Einer ähnlichen Einladung sei der ehemalige Landrat Hans-Jürgen Schnipper beim Neubau des Berufskollegs gefolgt. „Ich bin mir sicher, dass auch Cay Süberkrüb an einem offenen Umgang mit den Kommunen und Bürgern in dieser Frage gelegen ist und dass er gerne unserer Einladung folgen wird“, freut sich Schwane auf einen Besuch des Landrates.

Der Dorstener Kreistagsvertreter Ludger Samson (CDU) begrüßt ausdrücklich das Ansinnen: „Zusätzliche Millionenbelastungen müssen überzeugend begründet sein. Ansonsten wird der Landrat dieses Projekt den Bürgern und den Mitgliedern des Kreistages nicht verkaufen können.“

Die Union werde daneben bei Bürgermeister Lambert Lütkenhorst anregen, dass man eine „neutrale Kommission“ auf Kreisebene aus Politikern und Verwaltungsfachleuten aus den zehn Städten sowie aus dem Kreis bildet, um die Notwendigkeit der weitreichenden Sanierungen zu untersuchen. „Wenn die Notwendigkeit zweifelsfrei belegt wird und mittelfristig auch erhebliche Einsparungen durch die Umbaumaßnahmen glaubwürdig aufgezeigt werden können, wird niemand Probleme mit den Plänen des Landrates haben“, ist sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff sicher. Wichtig sei nun aber ein transparenter Umgang. Nur so könne man die Kommunen und die Bürger mitnehmen. „Fatal wäre es, wenn die Bürger nachher von einem unbegründeten Prachtbau des Kreises sprechen würden, der dann am Ende noch mehr kosten würde, als veranschlagt“, schildert Schwane ein zu vermeidendes Horrorszenario.

Senioren Union besuchte eine Pilzfarm