Über 50 Bürger diskutierten mit dem Bürgermeister die aktuelle Finanzlage der Stadt

CDU und Bürger diskutierten Kommunalfinanzen und Lösungsansätze mit Bürgermeister

Dorsten – Rund 50 Bürger und Mitglieder folgten der Einladung der Dorstener Christdemokraten und diskutierten unter dem Motto „Kommunalfinanzen – Gehen ab 2012 die Lichter aus?!“. Zu Beginn führte Bürgermeister Lambert Lütkenhorst in das Thema ein und berichtete tagesaktuell vom Treffen der 34 Nothaushaltskommunen, welche nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung am Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ zwingend teilnehmen müssen. „Wenn dieser Stärkungspakt so kommen sollte, wie er als Entwurf eingebracht wurde, dann handelt es sich um einen Schwächungspakt“, so der der Bürgermeister. Dorsten könne ab 2016 unmöglich 30 Millionen Euro jährlich einsparen: „Das bedeutet, wir müssten alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen, obwohl wir die niedrigste Personalquote im Ranking zu vergleichbaren Städten haben.“

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff machte für die Christdemokraten deutlich, dass die Union den Kurs der 34 Bürgermeister gegenüber der Landesregierung teile: „Scheinbar kommt unser Klagen in Düsseldorf aber immer noch nicht an!“ So forderte auch die Versammlung, dass Umlageverbände wie Kreise und Landschaftsverbände an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden müssen. „Und zwar auch mit Sanktionsmöglichkeiten“, wie Lütkenhorst unmissverständlich auch in Richtung Kreisverwaltung Recklinghausen deutlich machte. Darüber hinaus müssten Bezirksregierungen auch Haushaltspläne genehmigen können, die erst nach dem 31.12.2016 ausgeglichen wären. Förderprogramme müssten auch für Kommunen im Nothaushalt zukünftig möglich sein. „Wer sagt eigentlich, dass wir immer Eigenanteile aufbringen müssen?“ fragte der Lütkenhorst provokant. Soziallasten müssten gerechter verteilt werden, insbesondere bei kreisangehörigen Städten. „Wir erwarten außerdem  vom Land, dass die Standards für Pflichtausgaben gesenkt werden und Hürden für die interkommunale Zusammenarbeit abgebaut werden“, unterstütze Stockhoff den Dorstener Verwaltungschef. Als wichtigster Punkt gelte ein klares Konexitätsprinzip: „Wenn Bund, Land oder Kreis den Kommunen neue Aufgaben auflasten, dann müssen diese Ebenen auch die Kosten tragen.“

Bei der anschließenden Diskussion, welche Sparbeiträge Dorsten leisten könne, wurde deutlich, dass viele Bürger weiter seien, als so manche Partei im Dorstener Stadtrat. Eigene Sparanstrengungen könnten nur durch Mehreinnahmen und durch eine Verringerung der Ausgaben erreicht werden. „Dafür müssen Leistungen abgebaut und Einnahmen erhöht werden“, stellte ein Diskussionsteilnehmer heraus. Allerdings dürfte die Belastung nicht so hoch sein, dass die Bürger erdrückt würden. „Wir werden versuchen müssen, alle gerecht und entsprechend ihren Möglichkeiten zu belasten“, so der CDU-Chef. CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane ergänzte, dass man dabei an Gebührenerhöhungen nicht vorbeikommen werde.

Wichtig für die Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt sei gerade auch die Ausweisung von Industrieflächen und Gewerbegebieten, in denen nicht ausschließlich nicht-störendes Gewerbe untergebracht werden könne. „Bei diesem Thema müssen uns Land und Regionalplanung endlich in die Lage versetzen, neue Unternehmen in Dorsten anzusiedeln“, fasst Stockhoff eine weitere Forderung des Abends zusammen.

Die Bundeswehr ist in Dorsten einer der größten Arbeitgeber

CDU begrüßt Erhalt des Munitionsdepots Wulfen

Dorsten – Erleichtert nahmen am Mittwoch die Dorstener Christdemokraten und CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Mißfelder die Entscheidung auf, dass das Munitionsdepot Wulfen erhalten bleibe. „Es hat zwar keiner ernsthaft mit einer Schließung aufgrund der Strukturreform der Bundeswehr gerechnet, aber eine gewisse Unsicherheit gibt es ja immer“, so der stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sven Volmering. So habe auch niemand an einen Abzug der Heeresflieger aus Rheine aufgrund umfangreicher Investitionen gedacht. Aber hier sei es anders gekommen. Die Heeresflieger verlassen Rheine.

Mit über 150 Beschäftigen sei die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber in Dorsten. Unter der Leitung von Oberstleutnant Rudolf Haller habe sich das Munitionsdepot in den letzten Jahren gut aufgestellt. „Und das nicht nur wirtschaftlich und organisatorisch. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist gestiegen. Insbesondere die Offenheit der letzten Jahre hat bei den Menschen für Vertrauen gesorgt“, betont CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

Die Aufgabe des Kreiswehrersatzamtes in Recklinghausen schmerze zwar, aber CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane sagt: „Alle Fraktionen haben die Aussetzung der Wehrpflicht begrüßt. Damit sind natürlich als Folge auch weniger Dienststellen verbunden.“ Wichtig sei nach Meinung der CDU Dorsten, dass die Bundeswehr weiter in der Fläche vertreten sei.

Aktuell ist der rot-grüne Stärkungspakt eher ein Schwächungspakt für die Kommunen

CDU diskutiert am 24. Oktober 2011 mit Bürgermeister und Kämmerer über Kommunalfinanzen im Land NRW

Dorsten – Die aktuellen Entwicklungen bei Fördergeldern und auch die Auswirkungen des Stärkungspakts „Stadtfinanzen“ stimmen wenig hoffnungsfroh. Kein Wunder also, dass die CDU sogar in den Ferien zu einer Sondersitzung zusammenkommt. „Uns ist das Thema so wichtig, dass wir trotz Herbstferien alle Interessierten einladen, um sich aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen zu informieren“, so CDU-Stadtverbandvorsitzender Tobias Stockhoff.

Für Montagabend 19 Uhr laden die Christdemokraten daher Mitglieder und alle interessierten Bürger ins Hotel Albert (Borkener Straße 199) zur Veranstaltung unter dem Motto „Kommunalfinanzen - Gehen ab 2012 die Lichter aus?!“ ein. Dort werden Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und Kämmerer Hubert Große-Ruiken auch über das heutige Gespräch der Bürgermeister der Nothaushaltskommunen in Düsseldorf berichten und für Fragen zur Verfügung stehen. Außerdem wolle man mit den Bürgern darüber diskutieren, was für eine Kommune wie Dorsten an Einsparpotential überhaupt noch tragbar sei. „Wenn wir gemeinsam als Dorstener Politik nicht die Voraussetzungen für den rot-grünen Stärkungspakt ‚Stadtfinanzen‘ ändern, dann sind wir handlungsunfähig“, fürchtet CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane für das kommende Jahr. Nun müsse man Druck aufbauen. „Die Briefe von SPD-Fraktionschef Fragemann sind leider bisher bei den Genossen Hübner und Innenminister Jäger abgeprallt. Man ist dort nicht zugänglich für unsere Argumente“, zeigt sich Schwane enttäuscht über bisherige Gespräche. So seien Themen, wie der Rückkopplungseffekt, der Dorsten jedes Jahr Millionen kostet, nicht der Landesregierung vermittelbar. „Wir müssen uns jetzt aber die Fragen stellen, was passiert, wenn der SPD-Innenminister Dorsten im kommenden Jahr anweist, 6 Millionen Euro einzusparen und die Fördergelder eingefroren werden“, stellt Stockhoff nur zwei Fragen, die den Dorstenern aktuell unter den Nägeln brennen.

Eine Einladung zur Veranstaltung kann unter www.cdu-dorsten.de heruntergeladen werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane

CDU sieht sich bestätigt – Kreis will zunächst nur zwingend notwendige Maßnahmen am Kreishaus prüfen

Dorsten/Kreis – „Ganz offensichtlich hat der Dorstener Protest und die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion die Wirkung nicht verfehlt“, zeigt sich der Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Stockhoff über den gestrigen Kreistagsbeschluss zufrieden. Zunächst habe Landrat Cay Süberkrüb (SPD) eine umfassende Kernsanierung des Kreishauses geplant, welche die Städte im Kreis inklusiver der Finanzierung bis zu 80 Millionen Euro gekostet hätte. Die Dorstener Union hatte ein solches Ansinnen scharf kritisiert und nur die zwingend notwendigen Maßnahmen, z. B. beim Brandschutz, gefordert. Der CDU-Kreisparteitag am Samstag sei bei nur einer Gegenstimme diesem Anliegen geschlossen gefolgt.

Am Montag habe dann Landrat Süberkrüb im Kreistag eine Kehrtwende vollzogen und angeregt, zunächst die von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagene kostengünstigste Variante prüfen zu lassen. „Wir gehen nicht davon aus, dass es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver des Landrates handelt. Aktuell arbeiten sich unsere Baufachleute in die Unterlagen zur Kreishaussanierung ein. Wir werden gut vorbereitet in das Gespräch mit dem Landrat gehen“, verspricht CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane, „Auch das Gutachten am Ende werden wir ganz genau studieren!“ Mit der CDU werde es keine Luxussanierung des Kreishauses geben.

„Der Druck in Richtung Kreisverwaltung hat also etwas bewirkt“, betont Bernd-Josef Schwane. Aus diesem Grund werde die Dorstener CDU weiter auf allen Ebenen dort den Hebel ansetzen, wo man die Dorstener Situation verbessern könnte: „Es gibt nicht den Schlüssel für unsere kommunalen Finanzprobleme. Es sind viele Schlüssel, die nicht allein in Berlin oder Düsseldorf liegen, sondern auch beim Kreis.“

Die Hauptaufgabe der kommenden Wochen sei allerdings den rot-grünen Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ in die richtigen Bahnen zu lenken. „Aktuell handelt es sich mehr um einen Schwächungspakt, der für Dorsten die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zur Folge hätte“, sieht Tobias Stockhoff noch dringenden Veränderungsbedarf. Die Dorstener Christdemokraten fordern daher von Bund und Land die Übernahme der Sozialkosten, eine echte Kostenübernahme für die zusätzlich den Kommunen zugeteilten Aufgaben (Konnexitätsprinzip) sowie eine realistische Perspektive bei der Entschuldung. Außerdem dürften die den Städten vom Bund zugedachten Millionenentlastungen nicht bei den Kreisen hängenbleiben. „Die Kreise, der LWL und der RVR müssen sich an der Sanierung der kommunalen Haushalte beteiligen“, fordert der Dorstener CDU-Chef.

„Wir werden in Zukunft weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen den Finger in die Wunde legen, wenn es um die Interessen unserer Stadt geht. Egal, ob es Parteifreunde sind oder nicht“, macht Schwane unmissverständlich für die CDU-Ratsfraktion deutlich.

Josef Hovenjürgen MdL wurde mit über 96% im Amt bestätigt.

Fünf Dorstener im neuen CDU-Kreisvorstand

Dorsten – „Wir sind mit den Ergebnissen des Parteitages sehr zufrieden“, zieht CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff ein positives Fazit des CDU-Kreisparteitages, der am vergangenen Samstag in Haltern am See stattfand. So wurde der für den Dorstener Norden zuständige Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen mit einem Ergebnis von über  96 Prozent im Amt des CDU-Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Hovenjürgen plädierte in einer leidenschaftlichen Rede dafür, den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Viele Menschen und Gruppierungen hätten nur Interessen einzelner im Blick. Gerade jetzt seien Volksparteien wichtig, um einen Ausgleich zwischen den Interessen herzustellen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren.

Bei den weiteren Wahlen wurden die fünf Kandidaten aus den Reihen der Dorstener Union in ihren Ämtern im CDU-Kreisvorstand bestätigt. So wird Sven Volmering weiter als stellvertretender  Kreisvorsitzender Hovenjürgen zur Seite stehen. Tobias Stockhoff kümmert sich auch in Zukunft als Internetbeauftragter um die Internetpräsenz des Kreisverbandes. Dr. Thomas Grund, Christian Heddier und Walter Kübber werden weiterhin als Beisitzer die Arbeit des Kreisvorstandes unterstützen.  Ferner wählte der Parteitag Tobias Stockhoff, Christian Heddier und Ludger Samson zu Ersatzdelegierten für den CDU-Bundesparteitag.

Inhaltlich bezogen die Christdemokraten Stellung zur vom Landrat geplanten Kreishaussanierung. Ein Initiativantrag, der eine Beschränkung der Umbaumaßnahmen auf notwendige Brandschutzmaßnahmen forderte, wurde von den Delegierten bei nur einer Gegenstimme durch den Parteitag angenommen. „Die CDU steht hier klar an der Seite der Städte. Eine Luxussanierung des Kreishauses können wir uns nicht leisten!“, formuliert Stockhoff die Position der Union.

Armin Laschet MdL war Gastredner des CDU-Stadtparteitages

Bericht von Klaus-Dieter Krause in der Dorstener Zeitung vom 08.09.2011

Gastredner Armin Laschet fordert im VHS-Forum die Regulierung der Finanzmärkte

Dorsten - „Wir haben einen der professionellsten CDU-Vorsitzenden, den es in Deutschland gibt!" Das dicke Lob von Sven Volmering galt am Donnerstagabend Tobias Stockhoff, der gerade mit einem eindrucksvollen Vertrauensbeweis als StadtverbandsChef wiedergewählt worden war: Auf Stockhoff entfielen 77 von 78 abgegebenen Stimmen, also rund 99 Prozent.

Der Bürgermeister tarnte seine Anerkennung für Stockhoffs großes Arbeitspensum mit einer Bitte: „Tobias quält Fraktionschef Bernd Schwane und mich nach seinen vielen ehrenamtlichen Nachtschichten gern schon frühmorgens um sieben Uhr mit seinen Mails - es wäre schön, wenn er künftig bis halb acht warten würde."

Kein Zweifel, den CDU-Parteitag im VHS-Forum beherrschte ein Kuschel-Klima. Zumindest parteiintern ist für die Christdemokraten in Dorsten die Welt noch in Ordnung. Diese Zufriedenheit drückten die Delegierten auch bei den Vorstandswahlen aus: Es gab keinerlei Kampfabstimmungen, und kein Kandidat bekam weniger als 70 von maximal 78 abgegebenen Stimmen. Einen Antrag gab die CDU ihrer Ratsfraktion mit auf den Weg. Künftig sollen danach die Sitzungen der Ratsgremien erst um 17.30 Uhr beginnen, damit mehr Arbeitnehmer mitwirken können. Ansonsten bestimmten thematisch sehr unterschiedliche Redebeiträge den Abend:

Tobias Stockhoff bekräftigte seine Kritik am Kreis und dessen Ausgabeverhalten, das zur Dorstener Überschuldung beitrage: „Wir müssen endlich an den Schrauben drehen, wo wir einen Schraubenzieher haben oder wissen, wo das passende Werkzeug liegt. Und das einzig passende Instrument beim Kreis wäre der Hammer!"

„ Der Grieche in mir"

Schatzmeister Thomas Grund zerrte in einem ebenso bemerkenswerten wie ungewöhnlichen Exkurs den „Griechen in mir" ans Licht und prangerte an, dass je nach persönlicher Betroffenheit selbst sinnvolle Sparvorschläge oft als unzumutbar zurückgewiesen würden.

Lambert Lütkenhorst informierte zunächst über die aktuelle Entwicklung im „Haifischbecken" Atlantis, bevor er Armin Laschet reinen Wein über das Dorstener Finanzdesaster einschenkte und um Hilfe bat: „Einerseits verbietet uns Düsseldorf den nötigen Eigenanteil von 1600 Euro als Voraussetzung für Fördermittel, die Deuten endlich ans Internet bringen würden, auf der anderen Seite müssen wir mit Kassenkrediten 60 Millionen Euro Soli in den Osten überweisen, um dann zu erleben, dass uns Thüringen mit RiesenSubventionen 1000 Arbeitsplätze wegschnappt."

Armin Laschet plädierte trotz Verschuldungskrise für mehr Europa und wandte sich nachdrücklich gegen den Freifahrtschein für Banken: „Die CDU als Volkspartei muss die Regulierung der Finanzmärkte zum Thema machen." Und wie es früher zur Aufgabe der Volkspartei mit breitem Mitglieder-Spektrum gehörte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die soziale Marktwirtschaft unter einen Hut zu bringen, sei es in Zukunft notwendig, einen Krieg der Generationen zu verhindern: „Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Gesellschaft nicht in Ältere und Jüngere zerfällt."

Quelle: Klaus-Dieter Krause in der Dorstener Zeitung vom 08.09.2011

CDU-Stadtparteitag im Forum der VHS

Bericht von Ludger Böhne in der WAZ Dorsten vom 08. Oktober 2011

Dorsten - Die Sorge ums Geld, in der Stadt wie in Europa, prägte den Parteitag der CDU am Donnerstag stärker als die Neuwahl des Vorstands.

Der Stadtparteitag der CDU hat Tobias Stockhoff (30) am Donnerstag Abend für eine dritte Amtszeit als Vorsitzenden bestätigt. Er bekam 77 Ja-Stimmen und ein Nein-Votum. Ihm stehen nun mit Ludger Föcker, Gabriele Kleffmann, Heinrich Pettenpohl, Bernd Schwane und Sven Volmering fünf statt bisher vier Stellvertreter zur Seite.

In seinem Rechenschaftsbericht erneuerte Stockhoff die Kritik am Kreis, der durch Umlagen aus den Städten finanziert wird. Mit dem Hinweis auf die geplante Kernsanierung des Kreishauses für letztlich 80 Mio Euro (12 % davon trägt Dorsten) lenke die Union nicht von den wahren Gründen der Finanzprobleme ab, wie Dorstener Sozialdemokraten gesagt hatten. Vielmehr sei es Versuch, „an Schrauben zu drehen, für die wir noch einen Schraubenzieher haben. Und für den Kreis ist der Hammer das richtige Werkzeug.“ Mit neuen Sparzwängen müsse die Union den Bürgern unbequeme Wahrheiten vermitteln. Stockhoff: „Wenn wir unseren Grundsätzen treu bleiben und uns nicht verzetteln, meistern wir das.“

Vorsitzender Tobias Stockhoff und Bürgermeister Lambert Lütkenhorst warnten vor allem vor den möglichen Folgen des Stärkungspaktes für überschuldete Städte. Stockhoff: „Wenn das kommt, können Bürgermeister und Rat getrost zu Hause bleiben. Dann gibt es keine kommunale Selbstverwaltung mehr.“ Wo aber der Stadt das Geld ausgehe, sei zu beobachten, „dass die Dorstener an vielen Stellen gewillt sind, sich selbst zu helfen.“ Die Politik müsse bei solchen ehrenamtlichen Projekten „motivieren, moderieren, Fördertöpfe finden und auch mal Fünfe gerade sein lassen.“

Lütkenhorst sprach beim Thema Geld vor allem Gastredner MdL Armin Laschet an, der Minister war in der letzten CDU/FDP-Landesregierung, die auf die Nöte der Städte mit „Ignoranz oder Arroganz“ reagierte. Der Bürgermeister warb dafür, die Union möge die Städte jetzt unterstützen: „Wir brauchen ein Gesetz, das den Kommunen wirklich hilft. Dazu gehöre zwingend, dass die Umlageverbände einbezogen werden. Zentral sei zudem, dass Städte auch unter höchstem Spardruck noch Eigenanteile zu Förderprojekten aufbringen dürfen. „Sonst ist Stadtentwicklung nicht mehr möglich.“

Laschet entgegnete, dass die alte Regierung die Not der Kommunen unterschätzt habe, sei ein Fehler gewesen, der 2010 schließlich zur Wahlniederlage beigetragen habe.

In einer launigen und provozierenden Rede schließlich skizzierte CDU-Kassierer Thomas Grund „den Griechen in uns“. Zwar habe in der Euro-Krise jeder gute Ratschläge parat, was die Griechen besser machen könnten. Aber es sei auch zu fragen, „auf welche Leistungen sind wir bereit, zu verzichten? Atlantis, Bad Wulfen, Bücherei, Musikschule? Für jeden gibt es etwas, das er behalten möchte.“ Jede Subvention begünstige immer nur wenige. Grund: „Ich gehe gern ins Theater und freue mich, dass Sie sich alle daran beteiligen.“

Und trotzdem immer neue Schulden? In den 15 Minuten seines Vortrages sei die staatliche Pro-Kopf-Verschuldung jedes Anwesenden (25 000 Euro) um weitere drei Cent gestiegen, rechnete Grund vor.

Quelle: Ludger Böhne in der WAZ Dorsten vom 08. Oktober 2011