v.l.n.r.: Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL sowie die drei Dorstener Delegierten Ludger Samson, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff und CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering gratulierten Philipp Mißfelder MdB (m.) zu seiner Wahl in

Dorstener CDU-Patenabgeordneter Philipp Mißfelder ins CDU-Präsidium gewählt

Stuttgart/Dorsten – „Der CDU-Bundesparteitag war aus Dorstener Sicht ein großer Erfolg“, so das Fazit des Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Tobias Stockhoff. So freute er sich gemeinsam mit Ludger Samson und dem Dorstener CDU-Bundestagskandidaten Sven Volmering, die die Dorstener Union auf dem 22. CDU-Bundesparteitag in Stuttgart vertraten, über die Wahl von Dorstens CDU-Patenbundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder ins CDU-Präsidium. „Philipp Mißfelder ist ein Vertreter aller Generationen im Präsidium und genießt bei Jung und Alt ein hohes Ansehen“, so Volmering. Er war zuvor sowohl von der Jungen Union, der Senioren Union und der Mittelstandsvereinigung sowie dem CDU-Landesverband NRW für das höchste Führungsgremium der CDU vorgeschlagen worden.

„Philipp Mißfelder scheut keine kritisch-konstruktive Diskussion innerhalb der CDU und steht für eine bürgerliche Politik, die die Mittelschicht nicht vergisst“, betonte Volmering. Darüber hinaus steht er gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, der ebenfalls mit einem hervorragenden Ergebnis in den CDU-Bundesvorstand gewählt wurde, für das Miteinander der Generationen innerhalb der Union. „Keine Partei in Deutschland beschäftigt sich so intensiv und geschlossen mit dem Thema ‚Generationengerechtigkeit’ wie die CDU“, erläuterte der Dorstener CDU-Chef Tobias Stockhoff.

Auch über das Ergebnis von NRW-Arbeitsminister und CDA-Bundeschef Karl-Josef Laumann MdL freuten sich die Delegierten aus dem Kreis Recklinghausen. „Laumann ist ein glaubwürdiger Vertreter der Arbeitnehmerinteressen innerhalb der Union. Darüber hinaus hat er das christlich-soziale Profil der CDU geschärft“, sagte CDU-Landratskandidat und CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen.

Ein Highlight des Parteitages war aus Dorstener Sicht der Auftritt vom ehemaligen CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Dieser machte deutlich, dass es wichtig sei, dass die Union nicht ihre Pläne zur Vereinfachung des Steuersystems aufgäbe. Daneben sprach er sich für die Abschaffung der „kalten Progression“ aus und forderte eine steuerliche Entlastung für die Bürger in Deutschland. „Friedrich Merz hat recht, wenn er sagt, dass wir die finanzpolitische Kompetenz nicht länger Peer Steinbrück überlassen dürfen“, unterstützte Volmering die Aussagen von Merz.

Inhaltlich sprach sich die Union u. a. mit breiter Mehrheit für die Aufnahme der Deutschen Sprache ins Grundgesetz aus. Fast einstimmig wurde auch der Antrag verabschiedet, der sich gegen vorgeburtliche genetische Untersuchungen ausspricht, die zum Ziel haben „spät manifestierende“ Erkrankungen festzustellen. „Denn sonst besteht die Gefahr, dass es zu einer Abtreibung kommt, weil die Untersuchung z. B. die Möglichkeit von Alzheimer voraussagt“, so Stockhoff abschließend.

v. l. n. r.: Dorstens Paten-Bundestagsabgeordneter Philipp Mißfelder, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff, CDU-Kreischef und Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL sowie Christian Heddier gehörten zu den ersten Gratulanten von Oliver Wittke MdL

CDU wählt Bauminister Oliver Wittke zum Vorsitzenden des CDU-Bezirks Ruhr – Dorstener Union freut sich auf Zusammenarbeit

Gelsenkirchen/Dorsten – Nach 22 Jahren als Vorsitzender an der Spitze des CDU-Bezirksverbandes Ruhr verzichtete Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB auf eine erneute Kandidatur. „Man muss den richtigen Zeitpunkt für das Ausscheiden aus dem Amt finden. Und wir sind als CDU Ruhr gut auf allen Ebenen aufgestellt. Ich konnte mir nach reiflicher Überlegung keinen besseren Zeitpunkt vorstellen“, so Lammert. Einstimmig wurde Lammert aufgrund seiner Verdienste zum Ehrenvorsitzenden des Bezirksverbandes gewählt. Als Nachfolger wählten die 121 Delegierten den Gelsenkirchener Landesbauminister Oliver Wittke MdL mit 95 % der Stimmen. Zu den ersten Gratulanten gehörten die drei Dorstener Delegierten Christian Heddier, Ludger Samson und Tobias Stockhoff. „Mit Oliver Wittke hat die CDU Ruhr eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Ein Mann, der die Probleme der Region kennt und sich nach Kräften auch für unsere Stadt einsetzt“, verweist Stockhoff z. B. auf den millionenschweren Stadtumbau in Barkenberg, der nur durch das gute Zusammenspiel von Oliver Wittke, CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL und Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) möglich gewesen sei.

So ging Wittke in seiner Rede exemplarisch auch auf den Stadtumbau ein, der „ein mutiges Zeichen im Hinblick auf den demographischen Wandel“ sei. Dabei lobte er ausdrücklich das Engagement der Dorstener Politik und Verwaltung bei diesem Thema. Ferner betonte Wittke, dass die Landesregierung viel für unsere Region tun würde: „7.500 von 10.000 neuen Fachhochschulplätzen kommen in die Region Ruhr“. Er sprach auch die angespannte Haushaltslage der Städte in der Emscher-Lippe-Region an und machte deutlich, dass es insbesondere bei langfristig sinnvollen Projekten besondere Regelungen für Nothaushaltskommunen geben müsse, um Stadtentwicklung zu ermöglichen. Weiter stellte er zur neuen Förderpraxis der CDU/FDP-Landesregierung klar: „Wer eine gute Idee hat, wird Fördermittel erhalten. Wer aber meint, Fördermittel zu bekommen, um dann Geld irgendwie auszugeben, der ist wie die SPD in den letzten Jahrzehnten auf dem Holzweg.“

Aus dem Kreis Recklinghausen wurde Lothar Hegemann MdL mit dem besten Ergebnis als stellv. Bezirksvorsitzender gewählt. Der Dorstener Paten-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder wurde für Platz 6. der Bezirksliste für den Deutschen Bundestag nominiert.

Die Christdemokraten nahmen auch am News-Desk, der Schaltzentrale für die Zeitungserstellung, Platz.

„CDU vor Ort“  bei der Dorstener Zeitung

Im Rahmen der Reihe „CDU vor Ort“ statteten die Mitglieder des CDU-Stadtverbands- und des Fraktionsvorstandes der Dorstener Zeitung einen Besuch ab. „Wir möchten erfahren, wie der Weg vom Ereignis bis in die Zeitung ist“, beschreibt CDU-Stadtverbandschef Tobias Stockhoff die Intention des Besuches.

Doch zunächst gab Verlagsleiter Christoph Winck den Christdemokraten einen Einblick in die Organisationsstruktur, insbesondere den Zusammenschluss mit der Halterner Zeitung und die Marktsituation in Dorsten: „Die Dorstener Zeitung ist die größte Tageszeitung in Dorsten“, stellte Winck heraus. Im Rahmen der Veränderung der Organisationsstruktur sei auch ein „News-Desk“ eingeführt worden, an dem alle Informationen zusammenlaufen und die Zeitungen für Dorsten und Haltern geplant werden.  News-Desk-Leiter Thomas Liedtke betonte, dass das Internetangebot der Dorstener Zeitung zunehmend an Bedeutung gewinne: „Unsere Nachrichten sind zu wertvoll als dass wir sie für die Print-Ausgabe zurückhalten können.“

Im Gespräch mit Chefreporter Klaus-Dieter Krause erfuhren die CDU-Vorstandsmitglieder, exemplarisch an der Abschaffung der Baumschutzsatzung wie die Redaktion ein kommunalpolitisches Thema bearbeitet.

Natürlich ließen es sich die Christdemokraten auch nicht nehmen, sich abschließend von News-Desk-Mitarbeiter Stefan Diebäcker die Zeitung des folgenden Tages zeigen zu lassen. Bestätigt fühlten sich die Christdemokraten beim Blick auf das Zwischenergebnis einer Online-Umfrage zur Baumschutzsatzung, welche die Dorstener Zeitung initiiert hat. „Das die Mehrheit der Teilnehmer für die Abschaffung ist, zeigt dass wir den Nerv der Menschen getroffen haben“, ist Stockhoff überzeugt.

Recklinghausens Kämmer Christoph Tesche wird die Grundzüge des NKFs vorstellen

CDU bietet NKF-Kompaktkurs für Interessierte

Bocholt/Dorsten – Zu einem Kompaktkurs „Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)“ laden CDU-Ratsfraktion und CDU-Stadtverband am Samstag, dem 06.12.2008 ab 14.00 Uhr alle interessierten Bürger ein. Das Seminar findet im ESTA Europa-Institut Bocholt, Europäische Staatsbürger-Akademie e.V., Adenauerallee 59, 46399 Bocholt statt.

„Mit dem Ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Recklinghausen, Christoph Tesche, konnten wir einen ausgewiesen Finanzfachmann als Referenten gewinnen“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Tesche ist darüber hinaus seit einigen Jahren Referent bei der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) für den Bereich „Finanzen und Haushalt“.

Das Seminar soll für (angehende) Ratsmitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein Kompaktkurs in die Welt der Doppik bei den kommunalen Haushalten sein. Ab dem 01. Januar 2009 wird auch der Haushalt der Stadt Dorsten komplett auf NKF umgestellt sein. „Wer also immer schon mal die Bilanz einer Stadt verstehen wollte, ist herzlich eingeladen“, lädt Stockhoff alle Bürgerinnen und Bürger ein. Die Teilnehmeranzahl ist auf 25 Personen begrenzt. Der Eigenanteil beträgt 5 € und kann vor Ort entrichtet werden. Eine Anmeldung ist per Email info@cdu-dorsten.de bzw. per Telefon unter (0 23 62) 2 33 38 erforderlich.

Auch in Zukunft wird Dorsten eine Stadt mit viel Grün sein.

CDU und FDP wollen Baumschutzsatzung abschaffen und setzen auf Verantwortungsbewusstsein der Bürger

Dorsten – Vor einem Jahr hatte der CDU-Ortsverband Hardt/Östrich den Antrag an die CDU-Fraktion im Rat der Stadt gestellt, sich doch für die Abschaffung der Baumschutzsatzung einzusetzen. Auch in der FDP-Fraktion gibt es schon einige Zeit die Bestrebungen diese städtische Reglementierung aufzuheben. Mit jeweils einstimmigen Voten haben sich FDP-Fraktion und CDU-Fraktion für eine Abschaffung der Baumschutzsatzung ausgesprochen und werden gemeinsam einen Antrag in der Dezembersitzung des zuständigen Bauausschusses stellen.

„Wir sind uns sicher, dass die Bürger nicht wahllos Bäume fällen werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane. Schließlich wollen die meisten Bürger selber gerne in einer grünen Umgebung wohnen. Die Nachbargemeinde Schermbeck sei das beste Beispiel dafür, dass dort nach der Abschaffung der Satzung nicht die Kettensäge dauerhaft heißgelaufen sei oder die Gemeinde eine baumfreie Zone geworden wäre. „Die Baumschutzsatzung stammt aus einer Zeit, in der das Umweltbewusstsein der Bürger noch nicht ausgeprägt war. Das hat sich aber inzwischen grundlegend geändert“, betont FDP-Fraktionschef Thomas Boos. Die Bürger würden sehr verantwortungsbewusst mit dieser Frage umgehen. Darüber hinaus sei es aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt und zahlreicher Herausforderungen im Bereich der Grünpflege nicht vertretbar, dass sich ein städtischer Mitarbeiter in der Verwaltung überwiegend mit gerade einmal 100 - 150 Fällen im Jahr beschäftigen würde. „Die Abschaffung der Satzung ist ein gutes Beispiel für Bürokratieabbau, welchen wir selbstständig auf örtlicher Ebene initiieren können“, sind sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff und FDP-Fraktionschef Thomas Boos einig.

Weiter würden durch die Abschaffung der Satzung auch zahlreiche Bäume erhalten bleiben. „Viele Leute fällen einen Baum, weil sie Angst haben, dass er irgendwann zu groß wird und dann unter die Baumschutzsatzung fällt. Ein Baum auf Zeit muss in Zukunft wieder möglich sein“, so Schwane. Außerdem würde man dem Bürger die Pflege seiner Bäume aufbürden, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. „Bei der Pflege der privaten Bäume und den Kosten, wenn ein Baum z. B. das Pflaster hochdrückt oder das Mauerwerk beschädigt, lässt die Gesellschaft allerdings den Baumbesitzer im Regen stehen“, nennt Thomas Boos ein weiteres Argument für die Abschaffung der Regelung.

„An dieser Stelle muss Politik dem Bürger nicht vorgeben, was gut für ihn ist. Das wissen die Bürgerinnern und Bürger sehr gut selbst. Schließlich wird sich kaum jemand an einem heißen Sommertag auf eine grün angestrichene Betonplatte setzen, sondern den Schatten eines Baumes vorziehen“, sagt CDU-Parteichef Stockhoff abschließend. Die Stadt Münster, vor zwei Jahren noch zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt, hatte bisher noch nie eine Baumschutzsatzung und sei eine wirkliche grüne Oase. Gleiches würde auch für Städte wie Bocholt oder Haltern am See gelten.

(v.l.n.r.): CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL (3. v. r.) nahm die Glückwünsche der drei Dorstener CDU-Kreisvorstandsmitglieder Ludger Samson, Tobias Stockhoff und Christian Heddier an.

CDU nominiert auf Kreisparteitag Josef Hovenjürgen einstimmig zum CDU-Landratskandidaten – Samson und Stockhoff für Bundes- und Landesparteitag gewählt

Recklinghausen/Dorsten – Sichtlich gerührt nahm der CDU-Kreisvorsitzende die stehenden Ovationen und zahlreichen Glückwunsche der Kreisparteitagsbesucher, darunter auch Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) und CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering, an. Zuvor war er auf dem CDU-Kreisparteitag im Bürgerhaus Süd in Recklinghausen von allen 201 Delegierten einstimmig als CDU-Landratskandidat nominiert worden.

In einer etwa 40 minütigen leidenschaftlichen Rede machte der Halteraner eins deutlich: Er will führen und zusammenführen. Dass ihm das in den letzten Jahren als CDU-Kreisvorsitzender gelungen ist, daran haben die CDU-Mitglieder im Kreis ganz offensichtlich keine Zweifel. So stellte er einen Masterplan für den Kreis Recklinghausen vor. Hier haben alle CDU-Bürgermeister(kandidaten), alle CDU-Fraktionen und -Stadtverbände gemeinsame Ziele für den Kreis erarbeitet und sichern sich bei jeweiligen Projekten ihre Unterstützungen zu. So stehen die anderen neun Städte im Kreis an Dorstens Seite, wenn es um das integrierte Handlungskonzept für die Zechenfläche in Hervest geht. Und Dorstens CDU unterstützt z. B. den NewPark in Waltrop und Datteln, wo mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen sollen. „Hier haben wir der SPD einiges voraus. Dort spricht man nicht mit einer Sprache“, betonte Hovenjürgen. Darüber hinaus möchte Hovenjürgen die Talente der Region wieder „ausgraben“. „Unter SPD-Landrat Jochen Welt ist zu viel in unserer Region liegengeblieben. Wir sollten nicht ständig über Hartz IV und neue Sozialtickets reden, sondern lieber die Grundlagen für neue Arbeitsplätze schaffen“, so der CDU-Kreischef. Weiter will Hovenjürgen soziale Mittel für Kinder in Zukunft direkt in den Bereichen Bildung und Erziehung einsetzen.

Dorstens Delegierte gehörten zu den ersten Gratulanten. „Mit Josef Hovenjürgen haben wir einen Kandidaten, der die Probleme der Bürger kennt und als Politiker nicht abgehoben ist. Er hat in der CDU bewiesen, dass er moderieren und motivieren kann“, so der Dorstener CDU-Chef Tobias Stockhoff. Auch Bürgermeister Lambert Lütkenhorst hob hervor: „Er hat sich in den letzten Jahren als Landtagsabgeordneter für Dorsten unermüdlich eingesetzt. Vieles war nur mit ihm möglich. Darüber hinaus ist er ein Sprachrohr für unsere Region im Land.“

Neben der Nominierung von Josef Hovenjürgen wurden mit sehr guten Ergebnissen Ludger Samson und CDU-Chef Tobias Stockhoff aus Dorsten als Delegierte für den CDU-Bundesparteitag sowie den CDU-Landes-/Bezirksparteitag gewählt. Christian Heddier, Walter Kübber und Dr. Thomas Grund gehören zu den ersten Ersatzdelegierten.

Der Kreisparteitag sprach sich weiter für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sowie für die Abschaffung der Kraftstoff-Doppelbesteuerung aus. Der JU-Antrag, dass Sitzungen von Kreistag und Stadträten in Zukunft erst am späten Nachmittag beginnen sollen, um mehr Menschen kommunalpolitisches Engagement zu ermöglichen, fand ebenfalls eine breite Zustimmung.

Zeitzeuge Reinhard Fuhrmann (vorne links) erläuterte der Gruppe die unmenschlichen Haftbedingungen und die psychische Folter der Stasi und des SED-Staates.

CDU besuchte Berlin und informierte sich über Geschichte und Politik der Stadt und Bundesrepublik

Berlin/Dorsten – Von Montag bis Donnerstag besuchten 50 Vereins- und Institutionsvertreter aus Dorsten und Gladbeck, darunter auch Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU), auf Einladung des Marler CDU-Bundestagsabgeordneten Jochen Borchert und auf Vermittlung des CDU-Stadtverbandes Dorsten die Bundeshauptstadt Berlin. Am Montag lernten die Gäste aus Westfalen zunächst den Aufbau und die Aufgaben des Bundesinnenministeriums kennen. Im Anschluss diskutierte man dann über die Auswirkungen des neuen BKA-Gesetzes.

Der Dienstag stand ganz im Zeichen des Parlamentes. Bereits um 9 Uhr  besuchte die Gruppe den Reichstag und informierten sich über die Arbeitsweise und die Hintergründe des Deutschen Bundestages. Dabei stellte Michael Kresin vom Besucherdienst heraus: „Das Reichstagsgebäude ist nach dem Kölner Dom das am zweithäufigsten in Deutschland besuchte Gebäude.“ Nach dem Abgeordnetengespräch bildete der Kuppelbesuch den Abschluss des Reichstagsbesuches. Am Nachmittag organisierte der Reiseleiter des Bundespresseamtes Jörg Weber nach einer Visite in der CDU-Bundesgeschäftsstelle orientiert an politischen und historischen Gesichtspunkten eine Stadtrundfahrt durch die deutsche Stadt, die bis 1989 durch Mauer und Schießbefehl durch das SED-Regime getrennt wurde.

„Es ist schon faszinierend, was das Auswärtige Amt alles für den Bürger leistet“, stellte ein Berlinfahrer beim Besuch des Außenministeriums am Werderschen Markt am Mittwochmorgen fest. Beim anschließenden Rundgang durch die Ausstellung „Wege - Irrwege - Umwege“ konnten sich die Dorstener über den Werdegang des Parlamentarismus in Deutschland von der Paulskirche bis zum heutigen Deutschen Bundestag informieren. Den Abschluss am Mittwoch bildete ein Besuch der Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas. „Die bedrückende Enge sowohl im Stelenfeld als auch im Dokumentationszentrum läßt die besondere Verantwortung, die wir als Deutsche haben, spüren“, so ein Besucher.

Vor der Rückfahrt stand der Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnissen Berlin-Hohenschönhausen auf dem Programm. „Hier waren alle ergriffen von den Zeitzeugenschilderungen über die systematische psychische Folter des SED-Stasi-Regimes für politische Häftlinge, die meistens nicht mehr wollten, als die Freiheit“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Dabei hätte man fassungslos zur Kenntnis genommen, dass viele der ehemaligen Vernehmer nie zur Rechenschaft gezogen worden seien und noch heute politisch aktiv seien. „Unter dem Gesichtspunkt, dass eine damalige Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Niedersachsen eine neue Stasi gefordert hat, zeigt welches Geistes Kind viele Führungskräfte in dieser Partei auch in Westdeutschland immer noch sind“, betont Stockhoff. Man werde als Union alles dafür tun, dass weder der nationalsozialistische rechte noch der kommunistische linke Terror in Deutschland jemals vergessen werden.

„Ich habe viele Eindrücke mitgenommen und viel über unsere Geschichte und unsere Demokratie erfahren“, so das abschließende Resümee von Lars Meierhoff nach der Fahrt.

Photos zur Fahrt

CDU will für bessere Finanzausstattung der Stadt Dorsten klagen.

CDU unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen unzureichende Finanzausstattung - Warnt aber vor populistischen Schnellschüssen

Dorsten/Münster –  „Wir werden die Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Finanzausstattung unserer Städte unterstützen, da eine Verbesserung trotz intensiver Bemühungen mittelfristig nicht in Sicht ist“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane.

Dabei warnt die CDU aber vor populistischen Schnellschüssen. „Die gleichen Leute, die uns mit der rot-grünen Steuerreform 2000, z. B. der heutige SPD-Landrat und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jochen Welt, überhaupt in diese Lage gebracht haben, spielen sich heute als Retter der Kommunen auf. Das ist heuchlerisch“, findet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Hier solle nach Meinung der Union nur die Landesregierung mit einer Klage vorgeführt werden. Dabei sei die Finanzmisere unter der alten SPD/Grünen-Landesregierung entstanden. Das aktuelle Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) stamme z. B. aus dieser Zeit. „Nicht umsonst betont Kämmerer Wolfgang Quallo in der Vorlage, dass Welt gegen das GFG 2008 klagen möchte und somit in Kauf nimmt, keine Klagebegründung bis zum Einbringen der Klage vorlegen zu können. Ein ungewöhnliches Vorgehen bei einer Verfassungsbeschwerde“, erläutert Schwane. Die CDU unterstütze ferner die Fragen des Bürgermeisters: „Wer soll Kläger sein?“, „Wie soll die Kostenverteilung aussehen?“ oder „Wann soll die Klage anhängig werden?“

„Wir unterstützen als CDU eine gut vorbereitete Klage, aber keinen populistischen und parteipolitischen Klamauk“, macht CDU-Chef Stockhoff die Position der Dorstener Union noch einmal ganz deutlich. Darüber hinaus empfiehlt die CDU sehr genau zu prüfen, wen man alles mit ins Boot einer Klage holt. „Wir haben unsere Hausaufgaben in Dorsten gemacht und selber mit schmerzhaften Einschnitten zur Haushaltskonsolidierung beigetragen: die Schulstruktur angepasst, Personal zurückgefahren und kritisch unsere Aufgaben durchleuchtet. Es gibt aber auch Städte im Kreis, die immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt haben“, hebt Stockhoff z. B. auf die beiden Städte Herten und Castrop-Rauxel ab. Herten habe trotz der größten Erhöhung (+ 60 % seit 2005, Dorsten nur + 25 %) der Schlüsselzuweisungen am wenigsten die Neuverschuldung zurückfahren können. Castrop-Rauxel habe über 80 neue Mitarbeiter seit der Kommunalwahl 2009 eingestellt. Der Hertener SPD-Kämmerer Cay Süberkrüb wolle nun als SPD-Landratskandidat an der Spitze der Klagebewegung stehen. „Wir müssen aufpassen, dass Herr Süberkrüb und die Finanzlage in Herten nicht zur größten Achillesferse für unser Anliegen werden. Dann könnte sich nämlich das erwartete rettende Licht im Tunnel nicht als Ausgang erweisen, sondern als entgegenkommender Zug in Form eines ablehnenden Urteils“, so Schwane und Stockhoff: „Wir haben bei dieser Klage nur einen Schuss frei. Und der muss sitzen!“

CDU investiert in Bildung und Erziehung

Langjährige CDU-Forderung nach Erhöhung der Schulbudget umgesetzt – Anpassung im Rahmen der Möglichkeiten

Dorsten –  Die CDU begrüßt die Anpassung der Schulbudgetmittel im Haushalt der Stadt Dorsten. „Die Anpassung war dringend notwenig“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane, der bereits bei seiner Rede zum CDU-Neujahrsempfang 2007 diese Forderung aufgegriffen hatte. An die CDU war dieses Anliegen auch immer wieder bei den Schulbesichtigungen der CDU-Fraktion herangetragen worden. Durch moderate Anpassungen der Schulbudgets sollen die Schulen wieder in die Lage versetzt werden, mit den zugewiesenen Mittel auszukommen. „In den letzten Jahren gab es nur Nullrunden. Die Kosten für Schulbücher, Kopien und andere Sach- und Geschäftsmittel sind im Laufe der Zeit mit der allgemeinen Preisentwicklung aber immer weiter gestiegen. Eine Anpassung trotz angespannter Haushaltslage war jetzt aber unvermeidbar“, stellt CDU-Chef Stockhoff die Notwendigkeit heraus.

Besonders begrüßenswert sei für die Union, dass die eingesparten Schulbudgetmittel der geschlossenen Josefsschule auf die anderen zukünftigen Hauptschulstandorte verteilt werden sollen. „Damit kann die Arbeit an den Hauptschulen weiter verbessert werden“, so Schwane. Darüber hinaus unterstützen die Christdemokraten die Aussagen der Verwaltung, dass bei Schulformen, die bislang keine Erhöhung bekommen sollen (insb. die Realschulen) eine Anpassung noch geprüft werden soll.

Der Union sei klar, dass die Verwaltung mit dieser Erhöhung, die jährlich ab 2010 etwa Mehrkosten in Höhe von 35.000 € verursacht, das Maximum herausgeholt habe, was man im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt verantworten könne. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir immer noch im Nothaushaltsrecht sind. Dennoch ist uns die moderate Anpassung der Schulmittel im Sinne unserer Kinder wichtig“, so Stockhoff abschließend.

(v.l.n.r.): JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder MdB, JU-Landesvorsitzender und CDU-Bundestagskandidat für Dorsten Sven Volmering sowie der JU-Kreisvorsitzende und Dorstener CDU-Chef Tobias Stockhoff

Tobias Stockhoff und Sven Volmering beim Deutschlandtag in Rust – Philipp Mißfelder erneut Bundesvorsitzender der Jungen Union

Rust / Dorsten – Unter dem Motto „Handeln. Chancen schaffen.“ tagten von Freitag bis Sonntag im badischen Rust direkt an der französischen Grenze auf dem JU-Deutschlandtag 600 Mitglieder der Jungen Union Deutschlands (JU). Aus dem Kreis Recklinghausen nahmen mit JU-Bundeschef Philipp Mißfelder, dem JU-Landesvorsitzenden und Dorstener CDU-Bundestagskandidaten Sven Volmering sowie dem Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und JU-Kreisvorsitzenden Tobias Stockhoff gleich drei Delegierte  teil.

Mißfelder, der nach einer starken Rede mit fast 90 Prozent der Stimmen und seinem bisher besten Ergebnis zum 3. Mal im Amt bestätigt wurde, machte deutlich, dass die Junge Union nach der Bundestagswahl auf eine bürgerliche Koalition zwischen CDU/CSU und FDP setze. „Die Große Koalition hat zwar einiges erreicht, aber die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD sind verbraucht. Die Lösung der Probleme in den Sozialkassen und die des demographischen Wandels bedürfen jetzt einer klaren bürgerlichen Mehrheit“, so der Recklinghäuser Bundestagsabgeordnete. Daneben lobte er die Arbeit der Bundeskanzlerin bei der internationalen Finanzkrise und bekannte sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass sie für eine CDU/FDP-Koalition kämpfen werde. Der 29-Jährige Mißfelder wurde darüber hinaus einstimmig für das Präsidium der CDU Deutschlands nominiert. Die Wahl soll auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart erfolgen. Weitere Gastredner waren der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, der designierte CSU-Generalsekretär Theodor von Guttenberg, der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus sowie der Chef der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff.

Inhaltlich bekannten sich die jungen Christdemokraten zu einer christlich-wertgebundenen Politik, die insbesondere die Ziele „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ stärker in den Vordergrund stellen müsse. „Wir wollen weder den Sozialismus noch den Turbokapitalismus. Wir treten für die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard ein“, stellte CDU-Bundestagkandidat Sven Volmering heraus. Daneben forderten die JU’ler die Grünen auf, den Zusatz „Bündnis 90“ aus dem Parteinamen zu streichen. „Viele Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR haben den Grünen bereits den Rücken zugewandt. Nach dem rot-rot-grünen Kuschelkurs in Hessen haben die Grünen diesen Zusatz im Namen mehr als verspielt“, so Volmering. Auch in Dorsten zeigten einige Grüne, u. a. Fraktions- und Parteichefin Susanne Fraund, mit der Unterstützung des rot-roten Bürgermeisterkandidaten Dr. Hans-Udo Schneider kein sonderlich gutes Geschichtsbewusstsein. „Jedem in Dorsten ist klar, dass Hans-Udo Schneider nicht nur SPD-Kandidat ist, sondern in Wirklichkeit der Kandidat der Linkspartei. Und mit einem Linken-Vorsitzenden Zachraj, der sich selber als Altkommunist zu erkennen gibt, dürfte auch dem Letzten klar sein, dass diese Partei nicht nur demokratische Mitstreiter hat“, so der Dorstener CDU-Chef Tobias Stockhoff. Darüber hinaus sei Schneider aus Sicht der jungen Christdemokraten nur deshalb von der SPD aufgestellt worden, weil die Dorstener SPD Angst davor gehabt habe, dass er als Kandidat der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ angetreten wäre. „Der Kandidat wurde also von der Linken der SPD aufgezwungen“, sagt abschließend JU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Heddier.