Bürger, Vereine und Parteimitglieder können Einfluss auf CDU-Programm zur Kommunalwahl nehmen – Änderungsanträge für das Bürgerprogramm erwünscht

Dorsten – Ab Samstagmorgen wird unter www.cdu-dorsten.de der Entwurf für das Kommunalpolitische Aktionsprogramm 2009 – 2014 „Dorsten. In guten Händen.“ der CDU Dorsten zu finden sein. Dabei setzen die Christdemokraten auf zwei Neuerungen. „Im Gegensatz zu den anderen Parteien und Kandidaten, aber auch zu eigenen Programmen der Vergangenheit, haben wir bei dieser Wahl ganz konkrete Ziele und Ansätze für unsere Stadt und die elf Stadtteile formuliert“, verspricht CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Wahlprogramme würden dazu neigen, sich in Prosa und Programm-Floskeln zu verlieren. „Wir haben uns angestrengt, dass das bei uns nicht der Fall ist. Nur zu sagen: Wir wollen eine andere Klimapolitik, ein besseres Schulsystem und eine familienfreundlichere Stadt, reichte uns nicht aus. Wir sagen auch sehr konkret, wie wir unsere Ziele erreichen wollen“, so der CDU-Chef.

Eine zweite Neuerung sei, dass nicht nur CDU-Mitglieder Anregungen und Hinweise zum Programm machen können, sondern „dass wir aktiv die Bürgerschaft und die Vereine mit einbinden möchten“, betont der Koordinator für das CDU-Programm, Christian Heddier. Heddier hatte in den vergangenen Wochen die lokalen und thematischen Ziele und Vorstellungen der Teilfraktionen, der CDU-Ortsverbände und der Vereinigungen zusammengetragen. „Dabei haben wir versucht, von Beginn an die Forderungen von Vereinen, Unternehmen und Initiativen zu berücksichtigen“, erklärt Heddier.  Dabei seien der CDU die fast 200 „CDU vor Ort“-Termine in den letzten zwei Jahren sehr hilfreich gewesen.

„Wir würden uns über eine rege Beteiligung der Bürgerschaft natürlich sehr freuen. Wir wollen, dass dieses Wahlprogramm ein echtes Bürgerprogramm wird“, beschreibt Tobias Stockhoff noch einmal die Motivation der CDU, diesen neuen Weg zu gehen.

Vereine, Bürger und Parteimitglieder können bis zum Montag, dem 08. Juni 2009 Anregungen und Änderungsvorschläge an die CDU schicken. Diese werden dann am 09. Juni 2009 im anschließenden Stadtverbandsvorstand beraten. Das letzte Wort haben die CDU-Mitglieder beim Stadtparteitag am Donnerstag, dem 18. Juni 2009 um 19 Uhr in der Petrinumaula. Die Anregungen und Hinweise können schriftlich an die CDU per Fax: (0 23 62) 4 52 65, per Email info@cdu-dorsten.de oder per Post an den CDU-Stadtverband Dorsten, Ursulastr. 31, 46282 Dorsten gerichtet werden. Der Programmentwurf kann unter www.cdu-dorsten.de heruntergeladen werden.

CDU-Europakandidatin Hildegard Schulte Kellinghaus, Photo: Dorstener Zeitung

Interview von Thomas Liedtke (Dorstener Zeitung) mit der CDU-Europakandidatin Hildegard Schulte Kellinghaus vom 27.05.2009

Dorsten - Eine Frau will nach Europa. Die CDU hat Hildegard Schulte Kellinghaus auf den nicht ganz aussichtslosen Listenplatz 11 gesetzt. Im Gespräch mit Thomas Liedtke erzählte sie, dass sie sich im Europaparlament stärker für die Belange unserer Region einsetzen will.

Hallo, Frau Schulte Kellinghaus, was ist das für ein Gefühl, wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind und Ihr Plakat am Straßenrand sehen?

Schulte Kellinghaus: Das ist ein Thema, auf das mich in den letzten Wochen viele Menschen angesprochen haben. Wenn ich ehrlich bin, hatte ich schon eine Hemmschwelle, was die Plakatierung angeht. Sonst gab es immer Gruppenfotos, das war etwas anderes. Dieses Foto ist extra in Berlin angefertigt worden. Ich denke immer, so sehe ich doch gar nicht aus. Aber die Menschen nehmen das nicht so wahr, wenn sie mich nicht direkt neben dem Foto sehen.

Wie machen Sie lieber Wahlkampf? Mit einer Rede, bei der sie viele Menschen erreichen, oder im persönlichen Gespräch?

Schulte Kellinghaus: Ich glaube, meine Stärke ist, mit den Menschen direkt zu reden. An unseren Infoständen habe ich schon sehr schöne Erlebnisse gehabt. Zum Beispiel am letzten Samstag, da sprach mich eine Gruppe junger Frauen an, die sich unheimlich freute, mich kennen zu lernen. Das waren Griechinnen, die sehr stolz darauf waren, hier zur Wahl gehen zu dürfen.

Bei vielen Menschen ist Europa sehr umstritten. Mit welchen Problemen werden Sie in den Gesprächen konfrontiert?

Schulte Kellinghaus: Europa kommt den Menschen als riesig aufgeblähter Apparat vor. Immer wieder wird die Bürokratie angesprochen. Die war in der Vergangenheit sicher ein Problem, aber gerade durch den Vertrag von Lissabon soll das ja besser werden.

Ist die Kandidatur für das Europaparlament für Sie eine Herzensangelegenheit?

Schulte Kellinghaus: Ich habe schon vor elf Jahren für den Bundestag kandidiert, aber auf einem Listenplatz, der am Ende nicht ausgereicht hat. Eine weitere Kandidatur habe ich dann bewusst nicht angestrebt. Es ist sicher eine sehr reizvolle Aufgabe, im Bundestag zu sein, aber ich habe mich gefragt, was besser zu mir passt.

Ich denke, dass die Arbeit in Brüssel sehr vordergründig ist, und ich bin davon überzeugt, dass die Herausforderungen an EU-Parlamentarier bald mindestens genauso groß sein werden wie an Bundestagsabgeordnete. Und ich bin begeistert von der Idee, gerade diese Region im EU-Parlament zu vertreten, weil – bei aller Mühe, die sich die Kollegen geben – daran hapert es.

Sie kandidieren für einen Bezirk, in dem viele Menschen mit türkischen Wurzeln leben. Haben Sie deshalb eine andere Einstellung zu einem EU-Beitritt der Türkei als Ihre Partei?

Schulte Kellinghaus: Ein ganz klares Nein. Die Türkei ist noch lange nicht so weit, die Kriterien zu erfüllen. Ich sehe dort nicht die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Ich sehe dort auch nicht die Freiheit der Meinungsäußerung oder die freie Religionsausübung. Das bestätigen mir auch die türkisch-stämmigen Menschen, die ich kenne.

Sie arbeiten seit 24 Jahren für dasselbe Unternehmen in der Wohnungswirtschaft. Wollten Sie nie wechseln?

Schulte Kellinghaus: Es war nicht so geplant, aber es ist so gekommen. Ich habe mich dort immer wohl gefühlt und die Arbeit macht mir Spaß. Natürlich hat man mal in 24 Jahren das eine oder andere interessante Angebot bekommen, aber gerade in diesen Augenblicken standen meist sehr interessante Projekte oder Entwicklungen an, so dass ein Wechsel in ein anderes Unternehmen für mich bisher nicht in Frage kam.

Jetzt würden Sie den Job aufgeben für ein Mandat im Europaparlament?

Schulte Kellinghaus: Das müsste ich dann tun. Beides zusammen geht nicht.

Wie beurteilen Sie Ihre Chancen?

Schulte Kellinghaus: Ich kandidiere auf Platz 11, dem begehrtesten Platz auf der Liste.

Das müssen Sie erklären. Ist nicht Platz 1 der begehrteste?

Schulte Kellinghaus: Es sollte schon sichergestellt sein, dass jeder der acht Plätze in Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament vertreten ist. So waren schon mal acht Plätze weg. Hinzu kamen zwei Kollegen, die schon im EU-Parlament sitzen. So war der Platz 11 der erste wirklich freie Platz.

Reicht der?          

Schulte Kellinghaus: Das ist schwer zu sagen. Ich muss wirklich sagen, ich lasse mich überraschen. Die Umfragen sind vielleicht im Moment nicht so gut, aber die Stimmung vor Ort ist nicht schlecht, aber was mir Sorgen macht, ist die Wahlbeteiligung.

Aber, die CDU-Wähler gelten doch als besonders treu?

Schulte Kellinghaus: Auf solche Rechnungen und Prognosen verlasse ich mich ungern. Ich hoffe jedenfalls auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, unseren Lesern zu sagen, warum sie zur Wahl gehen sollen.

Schulte Kellinghaus: Das EU-Parlament gibt viele Gesetze vor, die auch national angewendet werden. Die Bekämpfung des Terrorismus spielt eine große Rolle. Das geht gar nicht mehr ohne Europa. Wir haben die Reisefreiheit und den Euro, der vielfach von den Menschen unterschätzt wird. Wir zahlen viel Geld an Europa, aber wir bekommen auch Unterstützung für unsere Region. Mir ist wichtig, dass wir unser Wertedenken nach Europa tragen, weil ich sonst die Gefahr sehe, überrollt zu werden. Und schließlich ist es die europäische Idee, die uns beigeistern sollte. Wir leben in Frieden und Freiheit. Umringt von Freunden.

Quelle: Dorstener Zeitung vom 27.05.2009

Es bleibt dabei: Am 30. August findet die Kommunalwahl statt

Die CDU Dorsten ist froh über Planungssicherheit und begrüßt den  Kommunalwahltermin am 30. August 2009

Münster/Dorsten – „Wir sind froh, dass sowohl Bürger, Stadtverwaltung als auch das politische Ehrenamt endlich Planungssicherheit haben und die Kommunalwahlen 30. August 2009 stattfinden“, freut sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Am Dienstagmorgen hatte der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster die Klagen von SPD und Grünen gegen den Kommunalwahltermin am 30. August 2009 und gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten abgelehnt.

„Die SPD wollte die Kommunalwahlen bekanntlich mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Die Landesregierung sah das Problem, dass kommunale Themen bei einer zusammengelegten Wahl untergehen würden“, erläutert Stockhoff. Das Verfassungsgericht habe betont, dass es sich bei dem 30. August nicht um einen willkürlichen Termin handele, wie von SPD und Grünen behauptet, und dass die Überlegungen der Landesregierung nicht verfassungswidrig seien. Mit dem Wahltermin, 30. August, ist es darüber hinaus auch möglich, dass ab 2014 die Kommunalwahlen und Europawahlen gemeinsam stattfinden. „Im Gegensatz zu einem einmaligen gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl 2009 kann eine Zusammenlegung mit der Europawahl dauerhaft erfolgen, weil beide 5-jährige Wahlperioden haben“, so der CDU-Chef. Darüber hinaus würden kommunalpolitische Themen bei der Europawahl nicht untergehen.

Auch Stichwahlen wird es in Zukunft nicht mehr um das Bürgermeister- und Landratsamt geben. „Alles andere wäre auch unlogisch gewesen. Schließlich werden auch Bundestags-, Landtagsabgeordnete, ja sogar Ratsmitglieder ‚nur’ mit einfacher Mehrheit gewählt. Manchmal ebenfalls mit gerade einmal 30 % der Stimmen“, führt Stockhoff Beispiele gegen den Sinn einer Stichwahl an. Weiter hätten in der Vergangenheit die meisten gewählten Kandidaten bei einer Stichwahl weniger Stimmen erhalten, als beim ersten Wahlgang.

CDU-Europakandidatin Hildegard Schulte Kellinghaus

CDU erinnerte im Alten Rathaus an 60 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Europawahlen und 20 Jahre Mauerfall

Dorsten – Am vergangenen Samstag, vor 60 Jahren trat es um 24 Uhr in Kraft. „Es war ein Provisorium und wurde zur Musterverfassung“, mit diesen Worten beschrieb CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering das Geburtstagskind. Aber was wurde gefeiert? Die Dorstener Christdemokraten kamen am Montagabend im Alten Rathaus zusammen, um den 60. Geburtstag des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland zu feiern. Aber es gab noch zwei weitere Jahrestage zu begehen. 1979, wurde erstmalig das Europäische Parlament gewählt. Und im November jährt sich zum 20. Mal der Mauerfall.

„Wir möchten als Christlich Demokratische Union ganz bewusst an diese drei wichtigen Ereignisse erinnern“, begrüßte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die über 80 anwesenden Gäste und ermahnte: „Dass wir in Deutschland seit über 60 Jahren in Frieden und Freiheit leben, umringt von Freunden, Partnern und Verbündeten, ist keine Selbstverständlichkeit.“ Diesen Gedanken griff auch CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering nach einem Kurzfilm in seinem Vortrag „Unser Grundgesetz – Eine Erfolgsgeschichte für unser Land“ auf. Volmering betonte, dass unsere erste Verfassung aufgrund der Teilung Deutschlands nur ein Provisorium sein sollte. „Daher auch der Name Grundgesetz und nicht etwa Verfassung.“ Dennoch habe man sich unter der Kontrolle der Westalliierten fast zwei Jahre Zeit für die gewissenhafte Erstellung des Grundgesetzes gelassen. „Artikel 1 – ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.’ – war dabei eine unmissverständliche Antwort auf den Naziterror, als die Grundrechte mit Füßen getreten wurden“, so Volmering. Die echte Anerkennung habe das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung gefunden. Denn dort habe man sich keine neue Verfassung gegeben, wie eigentlich angedacht.

In einem zweiten Kurzvortrag „Der Drang nach Freiheit – Anfang und Ende einer Diktatur“ ging Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) in einem sehr persönlichen Rückblick auf den Weg bis zum Mauerfall 1989 ein: „Als KAB-Sekretär durfte ich mehrfach in die DDR reisen. Dabei kam ich über die kirchlichen Kreise auch mit der Opposition, z. B. dem ersten frei gewählten Dresdener Oberbürgermeister, in Kontakt.“ Er habe bereits 1986 das erste Mal gespürt, dass sich in der DDR etwas tun würde: „Dort fragte ein DDR-Grenzer an der deutsch-polnischen Grenze nach einer Cola. Unvorstellbar zur damaligen Zeit.“ Er berichte weiter von einem Erlebnis an der Spree hinter dem Reichstag, als er mit DDR-Grenzern sprach und diese auf einmal persönliche Themen ansprachen. „Am Abend des Mauerfalls kamen mir dann die Tränen“, sagte Lütkenhorst immer noch sichtlich ergriffen von diesem bedeutenden Moment für unser Land.

„Die Deutsche Wiedervereinigung wäre ohne Europa nicht möglich gewesen“, war sich im anschließenden Vortrag die CDU-Europakandidatin Hildegard Schulte Kellinghaus sicher. Durch Konrad Adenauers Westintegration und die Europäische Einigung mit der Deutsch-Französischen-Freundschaft sei das Vertrauen zu Deutschland wieder gewachsen. Hier hätten die Christdemokraten maßgeblich Politik geprägt. „Die CDU ist die Europapartei in unserem Land“, betonte die Christdemokratin. Wichtig war ihr, dass Europa mehr ist, als Regeln und Verordnungen: „Europa steht auf einem Wertefundament. Und zwar auf christlichen Wurzeln.“ „Was wäre Europa aber ohne die Europäische Union?“ fragte Schulte Kellinghaus provokant. Frieden und Freiheit mit Grundrechten seien jedenfalls nicht selbstverständlich, was man z. B. an Ländern wie Weißrussland erkennen könne. Somit müsse man immer wieder für den Europäischen Gedanken kämpfen. „Deshalb sind die Europawahlen am 07. Juni auch so wichtig.“

Bei einem kleinen Imbiss ließen die Dorstener Christdemokraten die Feierstunde ausklingen.

www.lambert-luetkenhorst.de

Dorsten – Seit einigen Tagen ist auch Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) mit seiner Internetseite im Internet vertreten. Unter www.lambert-luetkenhorst.de können alle interessierten Besucher im weltweiten Netz auf die Internetseite von Dorstens Erstem Bürger kommen.

„Die Internetseite wird im Laufe der nächsten Wochen noch erheblich wachsen“, so Lütkenhorst. Besucher finden aktuell aber bereits wichtige Informationen über die Person, den Kandidaten sowie die inhaltlichen Vorstellungen. Dabei ist man einen neuen Weg gegangen und hat Videofilme eingestellt. Weiter stehen auch wichtige Termine des Bürgersmeisters im Internet. „Hier kann sich jeder einen Einblick in meinen Arbeitsalltag machen, wobei das natürlich nur ein Teil meiner Termine ist“. Viele dieser Termine bieten sich auch an, um persönlichen Kontakt mit  mir aufzunehmen und Fragen oder Anregungen an  mich zu richten", lädt der Bürgermeister zum Dialog ein. 

Ob Bürgermeister und CDU auch bei dieser Wahl mit dem gleichen Programm in die Wahl ziehen, wird sich am 18. Juni entscheiden. Dann soll das CDU-Wahlprogramm bei einem CDU-Stadtparteitag beschlossen werden. „Ich bin aber guter Hoffnung, dass wie 1999 und 2004 die Schnittmengen so groß sind, dass wir auch in diesem Jahr mit den gleichen Aussagen antreten“, so Lütkenhorst. Ab dann wird es also auch eine schriftliche Form der Ziele und Vorstellungen geben.

Zur Internetseite www.lambert-luetkenhorst.de

CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering bei der Stimmabgabe für Bundespräsident Horst Köhler

CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering und CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL stimmen für Horst Köhler

Berlin/Dorsten – Am Samstag vor 60 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Traditionell findet an diesem 23. Mai alle fünf Jahre auch die Bundesversammlung mit der Wahl des Bundespräsidenten statt. Unter den 1224 Wahlmännern und Wahlfrauen waren aus Dorsten CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering sowie CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL. Weiter gehörten mit Philipp Mißfelder MdB, Jochen Borchert MdB und Lothar Hegemann MdL drei weitere Christdemokraten aus dem Kreis Recklinghausen der 13. Bundesversammlung an.

„Wir sind wirklich froh, dass Horst Köhler bereits im ersten Wahlgang erneut zum Bundespräsidenten gewählt wurde“, betont Josef Hovenjürgen. Er habe gemeinsam mit Volmering sowie den anderen CDU-Wahlmännern aus dem Kreis „natürlich für Horst Köhler gestimmt.“ „Horst Köhler ist ein Präsident für die Bürger. Er hat großen Sachverstand und zeichnet sich durch seine große Bürgernähe aus“, sieht auch Sven Volmering mit Horst Köhler für weitere fünf Jahre den richtigen Mann an der Spitze unseres Staates. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise habe Köhler mit seinen mahnenden Worten und seinem Appell für eine sozialere Marktwirtschaft, und zwar weltweit, das Kernproblem der Wirtschafts- und Finanzmärkte angesprochen. „Darüber hinaus ist gerade auch sein großes Engagement für den afrikanischen Kontinent und die Entwicklungshilfe wichtig“, meint Volmering.

Erfreut zeigten sich die beiden auch, dass sich einige Grüne nach den verharmlosenden Äußerungen von Gesine Schwan über den DDR-Unrechtsstaat von dieser distanziert hätten und sich bei der Wahl enthalten hätten. „Es bleibt zu hoffen, dass sich auch auf anderen Ebenen die Grünen nicht vor einen rot-roten Karren spannen lassen“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

Schulleiterin Elke Fißer-Grabowski (2. v. r.) mit den Christdemokraten im neu eingerichteten Informatikraum der der Schule.

CDU besuchte Erich-Klausener-Realschule und sprach mit Schulleitung sowie Eltern- und Lehrervertretern

Holsterhausen – Im Rahmen der Aktion „CDU vor Ort“ besuchte der CDU-Stadtverband Dorsten gemeinsam mit der CDU Holsterhausen und der CDU-Teilfraktion „Schule“ am Montag die Erich-Klausener-Realschule. Schulleiterin Elke Fißer-Grabowski stellte gemeinsam mit dem stellv. Schulleiter Rainer Kuntze, Mathilde Rosenmeier vom Lehrerrat sowie der Elternpflegschaftsvorsitzenden Ute Tümmer die Räumlichkeiten und das Schulprofil vor.

Beim Rundgang durch die Schule wurde deutlich, dass die Finanzmittel zur Sanierung des Schulzentrums in den letzten Jahren gut angelegt wurden. Dennoch gebe es  an der einen oder anderen Stelle noch Sanierungsbedarf. „Wir hoffen, dass in den Sommerferien endlich mit der Umbau des Chemieraums begonnen wird“, betonte die Schulleiterin. Die Unionsvertreter sicherten zu, die Mängel der Verwaltung mitzuteilen und für deren Beseitigung zu werben.

Neben dem baulichen Zustand informierten sich die Christdemokraten auch über das Schulkonzept. „Man kann deutlich spüren, dass hier ein gutes Miteinander von Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft herrscht“, so der schulpolitische Sprecher der CDU, Christian Heddier. Durch ein neues Lehrer-Raum-Konzept („Jeder Lehrer hat seinen festen Raum.“) habe die Sauberkeit in der Schule deutlich zugenommen. „Man achtet mehr auf seinen Raum, als das bei ständigen Raumwechseln der Fall wäre“, beschrieb Fißer-Grabowski das Projekt, welches sich gerade in der Erprobung befindet. Aktuell würde die Schule an der Umsetzung eines Ganztagskonzeptes arbeiten. „Zunächst haben wir an einem Tag in der Woche Ganztagsunterricht. Wir sind aber sicher, dass sich das in den nächsten Jahren ausdehnen wird“, so Mathilde Rosenmeier vom Lehrerrat.

Große Sorgen mache der Schule aktuell der Vorstoß des SPD-Bürgermeisterkandidaten Hans-Udo Schneider für eine zweite Gesamtschule am Standort „Pliesterbecker Straße“. „Die Eltern wollen Planungssicherheit für ihre Kinder. Solche Aussagen verunsichern aber“, so die Schulleiterin. Mit über 120 Anmeldungen an den beiden städtischen Realschulen sei deutlich, dass sich viele Eltern bewusst für die Realschule entschieden hätten. „Auch hier sollte man den Elternwillen beachten“, hebt Schulpflegschaftsvorsitzende Ute Tümmer deutlich heraus. „Wir bekennen uns ganz eindeutig zur Realschule. Herr Schneider hingegen versucht ganz geschickt Nebelkerzen zu zünden, ohne klar zu sagen, was er will. Und so bleibt er auch hier im Unverbindlichen und will eine zweite Gesamtschule angeblich nur bei entsprechendem Elternwillen einführen. Ein solches Verhalten ist unredlich. Denn damit sorgt er bereits für Unruhe in allen Schulen und bei den Eltern“, so CDU-Chef Stockhoff. Darüber hinaus hätten seine politischen Unterstützer, die Grünen, eine zweite Gesamtschule in Dorsten mehrfach ganz offen im Schulausschuss gefordert. „Herr Schneider muss endlich sagen, was er will. Entweder eine zweite Gesamtschule und die Schließung der Realschulen oder den Erhalt unserer Realschulen? Beides zusammen geht nicht“, stellt Stockhoff abschließend klar.

In Wulfen wurden CDU-Plakatträger im großen Stil geklaut

CDU setzt bis zu 100 € Belohnung aus – Auch Sachbeschädigung nimmt zu

Dorsten – Nach der Brandstiftung in Lembeck auf ein CDU-Großplakat hat es in der vergangenen Nacht die CDU in Wulfen getroffen. „Dass bei Wahlen überwiegend unsere Plakate beschädigt werden, ist inzwischen bei fast jeder Wahl so“, stellt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff fest, „Dass sie jetzt aber auch im großen Stil geklaut werden, ist einmalig.“ In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden an der Hervester Straße zwischen Sparkasse Vest und der LVA-Agentur Holtrichter in Alt-Wulfen, sowie an der Einfahrt nach Barkenberg 12 DIN A0 Plakatträger geklaut. Die SPD-Plakate dazwischen würden nach CDU-Angaben übrigens noch alle stehen. „Das sind wirklich keine Streiche mehr von Kindern. 12 Plakatträger! Da muss man schon ganz gezielt vorgehen. Vielleicht finden sich die Träger ja bei einer Partei oder einem Veranstalter in einer anderen Stadt wieder? Wer bitte sonst braucht Plakatträger?“, fragt sich der CDU-Chef.

Die CDU will Diebstahl nicht so einfach hinnehmen. „Wir werden Strafanzeige stellen. Bürger, die Hinweise geben, die zu Ergreifung von dem Täter/den Tätern führen, erhalten von uns eine Belohnung von bis zu 100 €“, kündigt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane an. Hinweise können unter Tel.: (0 23 62) 2 33 38 oder per Email: info@cdu-dorsten.de an die CDU gerichtet werden.

Unser Grundgesetz wird 60 Jahre

CDU-Veranstaltung zu „60 Jahre Grundgesetz“, „30 Jahre Europawahlen“ und „20 Jahre Mauerfall“ am 25.05.2009 um 19.30 Uhr im Alten Rathaus

Dorsten – Am 23. Mai vor 60 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Gleichzeitig war das auch die Geburtsstunde der heutigen Bundesrepublik. Die CDU in Dorsten möchte an diesen Jahrestag sowie an „30 Jahre Europawahlen“ und „20 Jahre Mauerfall“ in einer Veranstaltung erinnern.

„Dass wir in Frieden, Freiheit und im Vergleich zu vielen anderen Ländern dieser Erde auch im Wohlstand leben, wird von vielen Menschen als viel zu selbstverständlich angesehen“, meint CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff, „Auch dass die Bundesrepublik aktuell nur von Freunden, Partnern oder Verbündeten umgeben ist, ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Man sollte nur mal auf die Zeit vor 1945 blicken.“ Daher wollen die Christdemokraten auch an den Ursprung dieses Glücks für unser Land erinnern. „Und die Grundlage für 60 Jahre Frieden und Freiheit ist unser Grundgesetz. Diese Verfassung ist eine 60-jährige Erfolgsgeschichte“, betont auch Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU).

Am Montag, 25. Mai 2009 lädt die CDU daher alle Mitglieder, Freunde und Interessierten um 19.30 Uhr ins Alte Rathaus, Markt 1 ein. Nach der Begrüßung durch CDU-Chef Tobias Stockhoff wird ein Kurzfilm „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre Mauerfall“ der CDU Deutschlands gezeigt werden. Daran schließen drei Kurzvorträge an. Unter dem Motto „Unser Grundgesetz – Eine Erfolgsgeschichte für unser Land“ wird CDU-Bundestagskandidat sowie Geschichts- und Politiklehrer Sven Volmering das Grundgesetz im Kontext der Entwicklung der Bundesrepublik würdigen. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst wird mit seinem Vortrag „Der Drang nach Freiheit – Anfang und Ende einer Diktatur“ auf den Mauerfall im November 1989 eingehen. Dabei wird er viele persönliche Erinnerungen aus dieser Zeit mit einfließen lassen. CDU-Europakandidatin Hildegard Schulte Kellinghaus möchte unter dem Titel „Europa – Unser Garant für Frieden und Freiheit“ auf die Wichtigkeit der Europäischen Einigung eingehen. Den Abschluss soll dann ein kleiner Imbiss in gemütlicher Runde bilden.

Da nur ein begrenztes Platzkontingent zur Verfügung steht, ist eine Anmeldung unter Tel.: (0 23 62) 2 33 38 oder Email info@cdu-dorsten.de erforderlich. Wer in den nächsten Tagen keine persönliche Einladung erhält, kann diese hier herunterladen.

Bürgermeister Lambert Lütkenhorst

JU-Kreisverband informierte sich bei Dorstens Bürgermeister über das Thema „Not-wendend - Stadtentwicklung einer Stadt im Nothaushaltsrecht“

Dorsten/Kreis –  Der vierte Besuch im Rahmen der Reihe „JU vor Ort“ führte den Kreisvorstand der Jungen Union (JU) nach Dorsten, um mit Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) über Stadtentwicklung einer Stadt im Nothaushaltsrecht zu diskutieren. Zuvor hatten die jungen Christdemokraten sich in den letzten Monaten bereits über die „Recklinghausen Arcaden“ (Recklinghausen), den „NewPark“ (Datteln) und das Halteraner Freizeitkonzept informiert.

Bürgermeister Lambert Lütkenhorst machte in seinem Vortrag „Not-wendend - Stadtentwicklung einer Stadt im Nothaushaltsrecht“ deutlich, dass die Städte in der Emscher-Lippe-Region trotz des Nothaushaltsrechtes versuchen, die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger so gut es geht zu erfüllen. „Unsere Schwerpunkte sind in Dorsten dabei Bildung und Familie“, so Lütkenhorst. Einen großen Teil der jährlichen Mittel bei den Investitionen fließe daher in die Sanierung von Schulen. Zunächst verdeutlichte Lütkenhorst aber, dass die Städte im Kreis kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem: „Natürlich hätte die eine oder andere Stadt etwas mehr sparen können. Das Grundproblem unserer Städte ist aber die hohe Soziallastquote.“ Daher forderte der Bürgermeister, der auch Sprecher der Nothaushaltskommunen beim Städte- und Gemeindebund NRW ist, eine Gemeindefinanzreform sowie eine gerechte Verteilung der Soziallasten. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen in Dorsten, und dabei geht es wahrlich nicht um Luxus, sondern beispielsweise um unsere Stadtbücherei, einsparten, würden wir jedes Jahr immer noch 10 bis 15 Millionen Euro Schulden machen.“ Darüber hinaus müssten nach Lütkenhorst endlich die Solidarpakt-Mittel nach Bedürftigkeit und nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden.

Den Kopf in den Sand stecken, will Bürgermeister Lambert Lütkenhorst dennoch nicht: „Alle Mittel, die wir in Dorsten einsetzen, sollen langfristig Kosten einsparen.“ So sollen beim Konjunkturpaket vordringlich energetische Maßnahmen umgesetzt werden. „Dabei werden dann gleichzeitig auch Lernbedingungen für unsere Kinder verbessert“, ergänzt er. Weiter habe die Stadt mit dem Familienbüro und den Besuch von Eltern mit Neugeborenen gezeigt, dass einem das Ziel „Familienfreundliche Stadt“ am Herzen läge.

Dorstens CDU-Stadtverbandsvorsitzende und JU-Kreischef Tobias Stockhoff machte deutlich, dass die Junge Union die Forderung der Bürgermeister im Kreis nach einer besseren Finanzausstattung unterstützen würde: „Damit unsere Region nicht dauerhaft abgehängt wird, muss stärker die Zahl der sozialbedürftigen Menschen in die Berechnung der Zuweisungen von Bund und Land eingehen.“ Das stelle aber unsere Städte nicht frei, dort Mittel zu sparen, wo es möglich sei.

Josef Hovenjürgen (l.) wurde erneut in den Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU gewählt.

Dorstener beim CDU-Landesparteitag in Essen

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen ist beim CDU-Landesparteitag in Essen am vergangenen Wochenende erneut in den CDU-Landesvorstand gewählt worden. „Das ist eine klare Bestätigung der guten Arbeit von Josef Hovenjürgen im Landesvorstand und für den Kreis Recklinghausen“, freut sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff über die Wahl Hovenjürgens. Ebenfalls erfreulich aus Dorstener Sicht, ist die Wiederwahl des Recklinghäuser Landtagsabgeordneten Lothar Hegemann zum Landesschatzmeister. Neben Stockhoff nahmen auch die Dorstener Ludger Samson und Christian Heddier sowie CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering am Landesparteitag der Union teil.

Nach den Vorstandswahlen, bei denen Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers mit über 94 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden der NRW-CDU gewählt wurde, beschlossen die Christdemokraten einstimmig den Leitantrag, der mit dem Motto „Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft sichern“ überschrieben war. Darin forderten die Christdemokraten, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Grundlage einer neuen Weltfinanzordnung werden soll. Besondere Bedeutung kommt dabei der Europäischen Union zu, die gerade in schwierigen Zeiten für Stabilität sorgen kann. „Gerade für uns als Export-Nation ist ein starkes Europa wichtig“, ist CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering überzeugt. Daher müsse jetzt Schluss sein mit EU-Erweiterungen. Insbesondere sprach sich der Parteitag einstimmig gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus.

„Wichtig ist, dass sich Leistung wieder lohnt“, erklärt CDU-Stadtverbandschef Tobias Stockhoff, „deshalb plädierte der Parteitag einstimmig für die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben und gegen Ende ihres Berufslebens arbeitslos werden, verarmen.

CDU bietet Europawahlprogramm erstmalig auch in Brailleschrift für Menschen mit Sehbehinderung an

Dorsten – Die CDU bietet erstmalig auch ein Wahlprogramm in der Brailleschrift für Menschen mit Sehbehinderung an. „Wir freuen uns, dass uns die Bundespartei diese Möglichkeit beim Europawahlprogramm angeboten hat“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Der CDU-Stadtverband hat bereits einige Exemplare vorrätig, die er kostenlos an Betroffene, Angehörige oder spezielle Einrichtungen versendet.

„Im Internet kann darüber hinaus das Europawahlprogramm sowie das Kurzprogramm heruntergeladen werden. Natürlich ist es auch in begrenzten Mengen an den Infoständen in Papierform erhältlich“, so CDU-Europakandidatin Hildegard Schulte Kellinghaus. Wer das Programm haben möchte, kann sich unter (0 23 62) 2 33 38 oder unter info@cdu-dorsten.de melden.

CDU verteilt Rosen an die Mütter

CDU-Infostände zum Muttertag am Freitag und Samstag

Dorsten – Den Muttertag nutzen die Dorstener Christdemokraten, um sich mit einer Rose bei allen Dorstener Müttern zu bedanken und um sich über Anregungen aus der Dorstener Bürgerschaft zu informieren. Der größte Infostand an diesem Wochenende mit 600 Rosen findet dabei traditionell am Samstag auf dem Altstadtmarkt statt. Dort verteilen die Christdemokraten der Altstadt in der Zeit von 09.30 bis 11.30 Uhr einen blumigen Gruß an die weiblichen Wochenmarktbesucherinnen und stehen mit ihren Ratsmitgliedern für Gespräche und Hinweise bereit.

Bereits am Freitag (08.05.2009) verteilen die Holsterhausener Christdemokraten auf dem Wochenmarkt am Berliner Platz von 10.00 bis 12.00 Uhr Rosen zum Muttertag. Der CDU-Ortsverband Wulfen/Deuten hat vor dem Barkenberger Aldi-Markt einen Infostand von 16.00 bis 18.00 Uhr.

Am Samstag von 08.00 bis 10.00 Uhr ist der CDU-Ortsverband Altendorf-Ulfkotte mit seinem Infostand vor der Bäckerei Thies zu finden. Die Rhader Christdemokraten bauen ihren Infostand am Rhader Nahversorgungszentrum von 08.30 bis 10.30 Uhr auf und halten ebenfalls eine blumige Überraschung für die Mütter bereit. In der Zeit von 08.30 bis 09.30 Uhr informiert der CDU-Ortsverband Hardt/Östrich in der Nähe der Bäckerei Kleinespel an der Gahlener Straße auf der Hardt und zwischen 09.30 und 10.30 Uhr vor dem Edeka-Markt Weierstahl an der Seikenkapelle. Die Lembecker CDU ist mit ihren Infostand von 10.00 bis 12.00 Uhr vor dem Rewe-Markt Cosanne zu finden. Den Abschluss bildet der Ortsverband Wulfen/Deuten von 11.00 bis 13.00 Uhr mit seinen Alt-Wulfener Infostand vor dem Rewe-Markt Schulten am Brauturm.

Bürgerinnen und Bürger, die fernab vom Einkaufsstress Anregungen und Hinweise geben möchten, können das neben den Infoständen auch unter info@cdu-dorsten.de oder Tel. (0 23 62) 2 33 38 tun.

Hildegard Schulte Kellinghaus

CDU Dorsten unterstützt Hildegard Schulte Kellinghaus aus Bottrop bei der Europawahl

Dorsten – Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei der Europawahl keine festen Wahlkreise. Die Parteien stellen stattdessen nur Landeslisten für ein Bundesland auf. Somit ist es schwierig „den“ oder „die“ Kandidatin für Dorsten zu benennen. Dennoch hat die CDU verschiedene Kandidaten einzelnen Bezirksverbänden zugeordnet. So treten mit Dr. Renate Sommer MdEP (Herne), Dr. Christoph Konrad MdEP (Bochum) und Hildegard Schulte Kellinghaus (Bottrop) aus dem CDU-Bezirk Ruhr gleich drei Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen an.

„Hildegard Schulte Kellinghaus hat zwar mit Landeslistenplatz 11 den ‚wackeligsten’ Listenplatz der drei aussichtsreichen Kandidaten aus dem Bezirk Ruhr. Dafür ist sie aber eine Europakandidatin aus unserer direkten Nachbarschaft“, begründet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff das besondere Engagement der Dorstener CDU für die 44-Jährige Bottroperin. „Bei der letzten Europawahl hat dieser Listenplatz gerade noch gezogen. Deshalb wollen wir dafür kämpfen, dass es auch bei dieser Wahl reicht“, so Stockhoff. Schließlich sei die Europapolitik, gerade was auch Fördergelder für strukturschwache Regionen anginge, nicht zu vernachlässigen. „Da wäre es natürlich gut, wenn wir neben Dr. Sommer und Dr. Konrad auch eine Abgeordnete aus unserer Nachbarschaft in Straßburg und Brüssel hätten“, so der Dorstener CDU-Chef.

Schulte Kellinghaus ist auf dem elterlichen Hof in Gladbeck aufgewachsen und arbeitet heute als leitende kaufmännische Angestellte in der Grundstücks und Wohnungswirtschaft. Nach ihrem Eintritt in die CDU im Jahre 1989 engagierte sie sich zunächst im Ortsverband Kirchhellen und gehört seit 10 Jahren dem Rat der Stadt Bottrop an. Daneben ist sie Kreisvorsitzende der Frauen Union Bottrop sowie Landesvorstandsmitglied der CDU-Frauen. „Ich freue mich natürlich sehr über die Dorstener Unterstützung. Vor dem Hintergrund, dass sich der gemeinsame Bundestagswahlkreis in meiner Heimat und deren unmittelbaren Umgebung befindet, halte ich eine enge Zusammenarbeit mit unserem Bundestagskandidaten Sven Volmering für äußerst wichtig.“, betont Schulte Kellinghaus.

Am 25. Mai laden die Dorstener Christdemokraten zu einer Veranstaltung mit Hildegard Schulte Kellinghaus ein. Weiter Infos unter www.schulte-kellinghaus.info.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff fordert eine Übernahme der Soziallasten durch den Bund

CDU fordert eine Übernahme der Soziallasten durch den Bund – 1982 durch die damalige SPD-Bundesregierung auf Kommunen übertragen

Dorsten – „Ob es sich bei dem SPD-Vorschlag einer ‚bad bank’ für unsere Kommunen um einen verspäteten Aprilscherz handelt oder einen nicht zu Ende gedachten Vorschlag, kann ich wirklich nicht sagen“, reagiert der Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Stockhoff auf den Vorschlag der Kreis-SPD und von SPD-Landratskandidat Cay Süberkrüb. Die SPD will eine s. g. „bad bank“ ähnlich der Finanzwirtschaft einrichten. Dort übernehmen die „bad banks“ die schlechten Kredite der Banken. Der Staat bürgt meistens dafür. „In der Finanzwirtschaft haben die Kredite aber wenigstens noch einen Bruchteil als Gegenwert. Beim den städtischen Fehlbeträgen stehen dem überhaupt keine Gegenwerte gegenüber“, so CDU-Pressesprecher Christian Heddier.

Das eigentliche Problem sei nach Stockhoff aber: „Nur eine Entschuldung unserer Städte reicht nicht aus. Dann sind wir zwar einmalig kurzfristig die Schulden los, aber alle Städte im Kreis haben weiterhin auch ohne die Zinszahlungen ein jährliches Defizit in Millionenhöhe.“ Damit stünde man in einigen Jahren wieder vor der gleichen Überschuldung wie heute. Das eigentliche Problem seien die in Deutschland ungleich verteilten Soziallasten (Wohngelder, Hartz IV, Arbeitslosigkeit, erhöhte Ausgaben im Jugendhilfebereich, geringere Steuereinnahmen, usw.). „Hier muss der Bund für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen oder besser, diese Aufgabe wie vor 1982 wieder selber übernehmen“, fordert Stockhoff. 1982 hatte die SPD-Bundesregierung diese Aufgabe den Kommunen übertragen. Seitdem seien die Lasten immer weiter Richtung Städte und Gemeinden verschoben worden.

Die SPD solle daher lieber versuchen, ihre Abgeordneten in Berlin für eine Gemeindefinanzreform und eine Reform der Soziallasten zu gewinnen. „Das wäre ein nachhaltiger Ansatz. Auch wir werben bei unseren Abgeordneten dafür“, so Stockhoff. Außerdem, und auch das gehöre nach Meinung der Union zur Wahrheit, müsse bei einer Entschuldung ganz genau auf die Stadt geschaut werden. „Hat eine Stadt selber jahrelang neben den Soziallasten auch an anderen Stellen über ihre Verhältnisse gelebt? Oder war sie ähnlich sparsam wie Dorsten?“, nennt Heddier ein Kriterium bei einer möglichen Entschuldung. Positiv- und Negativbeispiele gäbe es auch im Kreis Recklinghausen. Bei der Ablehnung der Umlagenerhöhung beim Kreishaushalt stimmt die CDU Dorsten mit der SPD übrigens überein.