Archiv März 2011

„Vermischung von SPD- und LWL-Tätigkeit“

CDU kritisiert Michael Baune: Verknüpfung von SPD-Parteiamt und seiner LWL-Arbeit im Auftrag der Stadt

 

Hervest – „Wir haben uns in den letzten Wochen kritisch das Verhalten von Michael Baune im Rahmen des Prozesses ‚Soziales Stadt Hervest‘ angeschaut“, sagt CDU-Pressesprecher Christian Heddier. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine nicht tolerierbare Verknüpfung von SPD-Parteiämtern und seiner Arbeit beim LWL vorläge. „Generell ist gegen das politische Engagement von Menschen, die öffentlichen Dienst beschäftigt sind, nichts einzuwenden. Im Gegenteil, wir begrüßen es ausdrücklich“, so CDU-Fraktionsvorsitzender  Bernd-Josef Schwane. Bei Michael Baune, der seit einigen Wochen Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hervest sei, verhalte sich die Situation inzwischen aber etwas anders. „Herr Baune ist als Leiter des LWL-Jugendhilfezentrums Marl auch Träger der Stadtteilbüros in Hervest und Wulfen. Er ist somit beruflich intensiv in die Stadterneuerungsprojekte eingebunden. Die Stadt Dorsten ist sein Auftraggeber“, erläutert CDU-Chef Tobias Stockhoff.

 

Dass er dabei berufliche Informationen für die SPD-Parteiarbeit nutzt, werde man zwar kaum verhindern können, „wir sehen aber ein erhebliches Problem, wenn er das Loyalitätsverhältnis zu seinem Auftraggeber verletzt“, so Heddier. So würde Baune als SPD-Vorsitzender zwei Tage vor der überparteilichen Hervestkonferenz (14.04.2011) zu einer offenen SPD-Veranstaltung zur Zechenfläche auch viele der Teilnehmer der Konferenz einladen. „Das ist keine reine Bürgerbeteiligung. Hiermit wird leider auch die Funktion der Hervestkonferenz konterkariert“, befürchtet Schwane. Bemerkenswert sei auch, dass Baune als SPD-Sprecher des Arbeitskreises "Soziale Stadt Hervest" an zahlreichen Stellen die Arbeit beim Projekt kritisiert habe. „Ich empfinde so etwas als absurd. Damit kritisiert er insbesondere auch die Arbeit seiner Mitarbeiter als maßgeblicher Verantwortlicher“, so Schwane.

 

Für die Union sei klar, dass Michael Baune sich zukünftig zurücknehmen müsse, um nicht regelmäßig in einen Konflikt zwischen Parteiamt und Auftraggeber zu kommen. „Er muss sich zwischen SPD-Funktionärsamt und LWL-Tätigkeit entscheiden. Der aktuelle Zustand ist mehr als unglücklich“, sagt der CDU-Fraktionschef abschließend. Denn die Bürger hätten einen Anspruch auf eine parteipolitisch neutrale Begleitung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

„Im Dialog Lösungen finden“

CDU will Entscheidung zu Schülerspezialverkehren in Deuten und Lembeck vertagen und mit Eltern und Schule sprechen

Dorsten – „Wenn es nach der CDU geht, wird es in der Sitzung des Schulausschusses am kommenden Dienstag keinen Beschluss zu den Schülerspezialverkehren in Deuten und Lembeck geben“, teilt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Heddier mit. Der CDU sei es wichtig, vor einer Entscheidung mit Eltern und Schule ins Gespräch zu kommen und sich detailliert, mit der Thematik auseinanderzusetzen.   

 

„Einen Schnellschuss darf es nicht geben“, fordert auch der Deutener Ratsherr Stephan Ricken. „Ein für die betroffenen Ortsteile solch wichtiges Thema im Eilverfahren durchzuziehen, ohne Schule und Eltern einzubeziehen ist nicht in Ordnung“, kritisiert Ricken das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit.

 

Die CDU wird die nächsten Wochen nutzen, um mit den Eltern und den Schulleitungen zu besprechen, wie eine Regelung in Zukunft aussehen kann. „Möglicherweise lassen sich dann Lösungen finden, die sowohl für die Eltern zufriedenstellend ist, als auch den Zwängen einer hochverschuldeten Kommune Rechnung trägt“, ist Heddier zuversichtlich.

Ältere Nachrichten finden Sie hier...