Begrenzung der Aufnahmekapazität ist Wunsch der Gesamtschule

Zu den Äußerungen von Dr. Hans-Udo Schneider in der WAZ vom 17.03.2010 bezieht der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Christian Heddier Stellung:

In seiner Stellungnahme erzeugt der evangelische Sozialpfarrer und SPD-Pressesprecher Dr. Hans-Udo Schneider den Eindruck, dass CDU und FDP aus ideologischen Gründen Schülerinnen und Schülern verweigerten, die Gesamtschule zu besuchen.

Die Wahrheit ist aber, dass es der ausdrückliche Wunsch der Gesamtschule war, die  Zügigkeit im Rahmen der Schulentwicklungsplanung auf sechs Züge zu reduzieren. Die Schulkonferenz, der Lehrerkonferenz und die Schulpflegschaft hatten in einem einstimmigen Beschluss betont, dass es für die Gesamtschule von „grundlegender Bedeutung“ sei, dass Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten jeweils zu  ca. einem Drittel zusammenlernten, da sonst der Charakter der Gesamtschule verloren ginge.

Um diese Heterogenität sicherzustellen ist es bereits heute so, dass über 10 Prozent der Schüler der Gesamtschule Wulfen aus anderen Städten kommen. Zur Wahrheit gehört auch, dass alle abgewiesenen Schüler über eine Hauptschulempfehlungen verfügten. Sollte man allen abgewiesenen Schülern den Zugang zur Gesamtschule ermöglichen, würde das dazu führen, dass die Gesamtschule zu einer Schule würde, die nicht mehr das charakteristische Drittel-Verhältnis zwischen den Schulformen aufweist sondern de facto eine Hauptschule ist. Eine solche Entwicklung kann man beispielsweise in Recklinghausen beobachten, wo es eine Gesamtschule gibt, die ausschließlich von Schülern mit Hauptschulempfehlung besucht wird. Ist das aber im Sinne einer Gesamtschule?

Von Herrn Dr. Schneider hätte ich als Sozialpfarrer eine differenziertere Auseinandersetzung mit der Thematik erwartet, in seiner Funktion als SPD-Pressesprecher wundert es mich allerdings nicht, dass er mit Halbwahrheiten versucht, auf Stimmenfang zu gehen und im Vorfeld der Landtagswahl der SPD-Einheitsschule den Weg zu bereiten, die das sichere Ende der Gymnasien, Realschulen und auch der St.-Ursula-Schulen bedeuten würde.

„SPD und DGB führen die Öffentlichkeit in die Irre“

Zum DGB-Aktionstag am 20. März erklären die CDU-Landtagskandidaten Josef Hovenjürgen MdL und Michael Dahmen

„Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl kommt es wieder zu den bereits im letzten Kommunalwahlkampf eingeübten Bündnissen von DGB und SPD“, so erklärten die CDU- Landtagskandidaten für Dorsten und Gladbeck Josef Hovenjürgen MdL und Michael Dahmen.

Anstatt gemeinsam nach Wegen und Lösungen für die drängenden Probleme der Kommunalfinanzen zu suchen und das Gespräch mit der Landesregierung zu führen, wird in alt bekannter Manier geholzt und polemisiert. Wir fragen den DGB: „Wo war der Aufschrei des DGB als die rot-grüne Bundesregierung die Steuerreform 1999/2000 eingeführt hat, welche die bereits bestehende finanzielle Schieflage unserer Kommunen noch einmal dramatisch verschärft hat?“

Wir fragen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen: „Wo, wann und wie haben Sie sich in den letzten 20 Jahren für die Kommunalfinanzen in unserer Region eingesetzt? Erst seit 2005, seitdem es eine neue Landesregierung gibt, hören wir zu diesem Thema etwas von der örtlichen SPD.“

Wir fragen den DGB und die SPD, wie bewerten sie die Aussagen des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Junkernheinrich, der gesagt hat, ich zitiere: „Beim Niedergang der Kommunalfinanzen haben die verschiedenen Landesregierungen der letzten 20 Jahre die Augen verschlossen gehalten“ (Quelle: RZ,1. Seite, 15.01.2010)“

Professor Dr. Martin Junkernheinrich ist derjenige anerkannte Finanzwissenschaftler in NRW, der vom Kreis Recklinghausen federführend die Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen vorbereitet. Dieser Klage hat sich die CDU-Kreistagsfraktion inhaltlich ausdrücklich angeschlossen.

Wir fragen die SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen: “Warum haben Sie sich in Ihrer Düsseldorfer Regierungszeit nicht gegen das finanzielle Ausbluten unserer Städte eingesetzt?  Warum haben Sie nie den Mut besessen, gegen Ihre eigene Landesregierung zu klagen?“

Wir fragen den DGB und die SPD-Parteifunktionäre, was sagen Sie zu den Aussagen des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten von NRW, Wolfgang Clement, der auf dem Wirtschaftsempfang in Dorsten am 15. Januar geäußert hat, ich zitiere „Viel mehr Förderung verdient habe auch das Ruhrgebiet, vor allem das nördliche. Es ist jahrzehntelang in unglaublicher Weise benachteiligt worden“ ? (Quelle, RN Dorsten 15.1.2010)

Aufgrund der seit langem bekannten Entwicklung der Kommunalfinanzen ist die Rolle der SPD bei dieser Demonstration am 20. März eindeutig: Der SPD geht es nicht um die Sicherung der Finanzsituation in unseren Städten, sondern hier geht es um massiven Landtagswahlkampf. Ich frage aber auch den DGB, wie er es mit seiner Glaubwürdigkeit hält. Bis 2005 hat es diese Demonstrationen gegen die Landesregierung nicht gegeben. Wo war der DGB in den Jahren 1990 bis 2005? Warum hat er seine selbst ernannte Wächterrolle in dieser Zeit ausgeblendet?

Abschließend erklären die CDU-Landtagskandidaten Josef Hovenjürgen MdL und Michael Dahmen: „Wahr ist, dass unsere Kommunen bereits für die Erfüllung von Pflichtaufgaben Kassenkredite aufnehmen müssen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der nur dadurch geheilt werden kann, dass Landes- und Bundesregierung sich an den Sozialhilfekosten beteiligen und diese als Querschnittsaufgabe neu definieren.

Wahr ist aber genauso: Nie hat es mehr Zuschüsse an die Kommunen gegeben, als unter der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Dass diese hohen Finanzzuweisungen nicht ausreichen, erkennt die CDU des Kreises Recklinghausen ausdrücklich an, deshalb haben wir der Klage gegen die Landesregierung zugestimmt.“