Archiv Juni 2010

„Breites Spektrum in der CDU als Chance begreifen“

Tobias StockhoffTobias Stockhoff

Dorstener Christdemokraten planen im Sommer Mitgliederkonferenzen in allen Ortsverbänden

 

Dorsten – Es knirscht hörbar im Gebälk des politischen Systems. Immer mehr Bürger und Parteimitglieder zeigen sich unzufrieden mit der Politik und den Parteien. Eine aktuelle Umfrage unter den SPD-Ortsvereinen in Deutschland hat aufgezeigt, dass viele Sozialdemokraten vor Ort mit ihrer Partei unzufrieden sind. Ein Problem, dass wohl nicht nur die Sozialdemokraten haben dürften. Die Dorstener Christdemokraten wollen sich jetzt dieser Herausforderung mit einer bisher einmaligen Idee stellen – Ortsverbandskonferenzen in allen acht Ortsunionen.

 

„Es gibt sicherlich viele Gründe, die zur Politik- und Politikerverdrossenheit beitragen“, betont CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Das würde anfangen bei schwarzen Schafen unter den Politikern, „die allen Politikern, die sich ernsthaft bemühen, schaden“, und bei der wachsenden Individualisierung der Gesellschaft enden. „Individualität und persönliche Freiheit sind wichtig. Wenn die Individualität aber so diffus wird, dass man sich nicht einmal mehr auf einen gesellschaftlichen Grundkonsens einigen kann, dann ist der Zusammenhalt in Gefahr“, fürchtet der CDU-Chef. Die Parteien müssten sich daher Kritik viel intensiver als bisher stellen. Aber auch der Bürger sei gefordert. Mit Egoismen und der Sicherung von liebgewonnen Pfründen werde eine Gesellschaft nicht weiter auf Staatsverschuldung und Bevölkerungsrückgang reagieren können. „Und hier muss Politik mit den Menschen immer wieder in Dialog kommen, auch wenn er unbequem wird. Wir müssen die Leute wieder mitnehmen und ihnen erklären, was geht und was nicht geht und warum etwas nicht geht“, meint der CDU-Chef.

 

Auch mit Kritik an der eigenen Partei spart Stockhoff nicht. „Die Parteien sind in den Augen des Bürgers nicht mehr zu unterscheiden. Dieser Vorwurf ist zwar nicht immer berechtigt, aber die CDU lässt kaum noch markante Vertreter erkennen“, sieht Stockhoff ein hausgemachtes Problem. So sei eine starke christlich-soziale Wurzel, eine wertkonservative oder wirtschaftsliberale Wurzel in der Union kaum noch wahrzunehmen. Hier bestünde aber das Problem, dass das Ringen um den besten Weg bei der CDU immer gleich als Zerstrittenheit in den Medien dargestellt wird, während es bei den Grünen als  Bereicherung empfunden würde: „Das breite Spektrum innerhalb der CDU muss wieder als Chance begriffen werden.“

 

Die Union in Dorsten werde sich jedenfalls in den Sommerferien dieser Herausforderung stellen. „Wir haben in jedem der acht Ortsverbände eine mitgliederoffene Konferenz, wo wir intern über die Anforderungen an die CDU, das christdemokratische Profil und neue Wege in der Parteiarbeit diskutieren werden“, so Stockhoff. Dazu würden alle Mitglieder in den nächsten Wochen Einladungen erhalten. Neben Stockhoff als Parteichef und Bernd-Josef Schwane als Fraktionsvorsitzendem werden auch Bürgermeister Lambert Lütkenhorst sowie der Dorstener CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen an jeder Ortsverbandskonferenz teilnehmen. „Hier ist eine offene Aussprache ausdrücklich erwünscht“, so Stockhoff.

 

Der Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzende hält eine solche Diskussion für dringend geboten: „Gerade unter dem Aspekt, dass wir uns in NRW nach der Landtagswahl neu aufstellen müssen.“ Hier sei es nun wichtig, dass in Partei und Fraktion die richtigen Leute führende Positionen einnähmen. „Wir brauchen jetzt Leute, die über eine hohe persönliche Glaubwürdigkeit verfügen, charismatisch sind und für klare Grundpositionen stehen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist z. B. solch ein Politiker“, sagt der Dorstener CDU-Chef abschließend.

„Praktikumsplätze und Lehrstellen bitte melden“

Großer Andrang bei der Berufsinformationsbörse der CDU im vergangenen JahrGroßer Andrang bei der Berufsinformationsbörse der CDU im vergangenen Jahr

CDU sammelt Praktikumsplätze und Lehrstellen und erstellt Lehrstellenkatalog für das Jahr 2011

 

Dorsten – Für die am Freitag, dem 09. Juli 2010 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Forum der VHS stattfindende Berufsinfobörse des CDU-Stadtverbandes Dorsten sammeln die Christdemokraten aktuell noch fleißig Lehrstellen und Praktikumsplätze für das Lehrjahr 2011. „Wir stellen die Angebote in einer Übersicht zusammen und bieten diese im Anschluss auf unserer Internetseite und bei der Lehrstellenbörse den Schulabgängern als Orientierungshilfe an“, erläutert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

 

Firmen, die bisher kein Schreiben von der CDU erhalten haben oder noch nicht ihre Plätze gemeldet haben, können das in den nächsten Tagen per Email unter info@cdu-dorsten.de oder per Telefon unter (0 23 62) 2 33 38 nachholen. Wichtig dabei sind Angaben um welche Ausbildungsgänge es sich handelt, welche Schulabschlüsse erwünscht werden sowie die Anzahl der Ausbildungs- und Praktikumsplätze.

 

„Wir würden uns freuen, wenn sich auch in diesem Jahr wieder viele Unternehmen an unserem Ausbildungsplatzkatalog beteiligen würden. Inzwischen ist er eine wichtige Hilfe für viele Schüler in Dorsten geworden“, appelliert Stockhoff an die Mithilfe der Dorstener Unternehmerschaft.

Ängste vor schneller Schließung der Gerhart-Hauptmann-Realschule unbegründet

Schuldezernent und CDU-Politiker stellen im Gespräch mit den Eltern den Fahrplan für die Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Realschule klar

 

Dorsten – Auf Einladung der Schulpflegschaft der Gerhart-Hauptmann-Realschule standen am vergangenen Montag der Erste Beigeordnete und Schuldezernent der Stadt Dorsten, Gerhard Baumeister, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Stockhoff sowie der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Heddier den Elternvertretern der Gerhart-Hauptmann-Realschule Rede und Antwort zur Zukunft der Schule.

 

Die Mitglieder der Schulpflegschaft beklagten, dass viele Eltern durch Gerüchte über eine baldige Schließung der Schule verunsichert seien. „Es gibt Eltern, die sich nur aus diesem Grund für eine andere Schule entschieden hätten“, bedauert Schulpflegschaftsvorsitzende Kornelia Wübbelt.

 

Diesen Spekulationen traten sowohl der Schuldezernent als auch die CDU-Politiker entgegen: „Der Fahrplan sieht so aus, dass – wie bereits bei der Schulentwicklungsplanung im Jahr 2006 festgelegt – im Jahr 2011 über die Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Realschule entschieden werden soll“, erläutert der Baumeister. Aber auch dann werde es nach den Vorstellungen der Verwaltung keine sofortige Schließung geben. „Unser Ziel ist es, die Schule langsam auslaufen zu lassen, indem keine neuen Eingangsklassen mehr gebildet werden.“ Im Schuljahr 2010/11 würden somit definitiv noch Eingangsklassen an der Gerhart-Hauptmann-Realschule gebildet werden und mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch im Schuljahr 2011/12.

 

Unterstützung für dieses Vorgehen erhält Baumeister von der CDU-Fraktion. „Für uns ist wichtig, dass die Eltern Planungssicherheit haben“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Heddier. Das bedeute auch, dass die Kinder, die  an der Gerhart-Hauptmann-Realschule eingeschult werden, aus unserer Sicht ihre Realschulzeit dort verbringen sollen können. „Ängste vor einer baldigen Schließung sind insofern unbegründet“, beruhigt Heddier auch die Eltern, die mit dem Gedanken spielen, ihre Kinder an der Gerhart-Hauptmann-Realschule anzumelden. Diese Linie werde man auch bei der Schulaufsicht vertreten.

 

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff machte abschließend den Eltern das Angebot, bei Fragen zur Verfügung zu stehen. Wer mit den CDU-Vertretern ein Gespräch führen möchte, kann in der Zeit von 10 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer (0 23 62) 2 33 38 oder per Email unter info@cdu-dorsten.de einen Termin vereinbaren.

„Keine vorschnellen Entscheidungen“

Die CDU will mindestens eine Grundschule in jedem Stadtteil erhalten.Die CDU will mindestens eine Grundschule in jedem Stadtteil erhalten.

CDU beschäftigt sich am Montag mit Grundschulstruktur

 

Dorsten - Am kommenden Montag wird sich die CDU-Fraktion mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Veränderung der Strukturen in der Dorstener Grundschullandschaft befassen.

 

„Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sind Veränderungen im Bereich der Grundschulen unvermeidbar“, ist der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Heddier überzeugt. Auch finanzielle Einsparvorgaben der Kommunalaufsicht müssten berücksichtigt werden. Für die Christdemokraten sei es aber auch wichtig, dass weiterhin das Motto „Kurze Beine – Kurze Wege“ gelte und, wie CDU-Fraktionschef Bernd Schwane unlängst in seiner Haushaltsrede betont hatte, dass angestrebt werde, in jedem der 11 Stadtteile einen Grundschulstandort zu erhalten. Vor diesem Hintergrund werde die Fraktion die Aufgabe der Johannesschule kritisch hinterfragen. Auch im Bereich „Mitte“, wo die Verwaltung die Wichernschule aufgeben will, werde die CDU-Fraktion noch einmal Alternativen prüfen. Allerdings seien die Spielräume hier aufgrund der räumlichen Kapazität der Wichernschule eingeschränkter.

 

 „Wir möchten keine vorschnellen Entscheidungen, sondern erst die offenen Fragen klären“, erklärt Heddier. Daher sei auch offen, ob es am Montag bereits erste Entscheidungen gebe. Vor einer möglichen Entscheidung wird die Fraktion den Kontakt mit den Eltern bzw. den Schulen suchen. Wichtig sei der Fraktion aber immer, dass man gleich für welche Maßnahmen man sich entscheidet, diese nicht „Knall auf Fall“ umgesetzt werden, sondern dass man die Schulen auslaufen lässt. „Schüler, Lehrer und Eltern sollen eine klare Perspektive bekommen“, erklärt Heddier. Daher soll die Verwaltung in den Gesprächen mit der Schulaufsicht darauf hinwirken, dass die Schüler, die dort eingeschult werden, ihre Grundschulzeit bis zum Ende an der jeweiligen Schule verbringen können, wie es auch im Gespräch mit der Agatha II-Schule vereinbart oder vor einigen Jahren bei der Blauen Schule umgesetzt wurde. „Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin zu dieser Zusage“, sagt Heddier an die Adresse der Eltern der Agatha II-Schule, die ihre Kinder für das kommende Schuljahr angemeldet haben: „Insofern besteht kein Grund zur Beunruhigung.“

Hovenjürgen und Volmering wählen Bundespräsidenten

Sven Volmering darf den nächsten Bundespräsidenten mitwählenSven Volmering darf den nächsten Bundespräsidenten mitwählen

Josef Hovenjürgen und Sven Volmering in die 14. Bundesversammlung gewählt

 

Dorsten/Berlin – Mit dem Dorstener CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen und dem stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) Sven Volmering sind erneut zwei Dorstener Vertreter in die Bundesversammlung gewählt wurden. Die beiden sind in der konstituierenden Sitzung des NRW-Landtages am Mittwoch als zwei von 50 Christdemokraten gewählt worden. „Die Benennung durch die Landes-CDU ist sicherlich auch eine Auszeichnung für die sehr gute Arbeit, die beide in ihren Funktionen als Abgeordneter oder als Vorsitzender der Jungen Union NRW leisten“, freut sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Darüber hinaus hätten beide bei der Bundestagswahl 2009 und Landtagswahl 2010 jeweils in ihren Wahlkreisen deutlich besser als der Landestrend abgeschnitten.

 

Hovenjürgen und Volmering dürfen am 30. Juni im Berliner Reichstag also den nächsten Bundespräsidenten wählen. An diesem Tag tritt die Bundesversammlung nach dem Rücktritt von Horst Köhler zusammen, um einen neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Als Favorit gilt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Auch die beiden Dorstener Vertreter haben bereits erklärt, dass sie Christian Wulff unterstützen wollen. „Christian Wulff hat als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes gezeigt, dass er ein Land bürgernah und kompetent repräsentieren kann“, so Hovenjürgen. Mit 51 Jahren wäre Christian Wulff der bisher jüngste Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. „Ich sehe das auch als Chance. Als ein sehr sachorientierter Politiker wird er sicherlich auch als Bundespräsident im Bereich der Generationengerechtigkeit ein wichtiger Ideengeber für Politik und Gesellschaft bleiben“, hofft Volmering.

 

Die Bundesversammlung setzt sich aus 1244 Mitgliedern zusammen. Dazu gehören alle 622 Bundestagsabgeordneten als geborene Mitglieder sowie die gleiche Anzahl an Delegierten, die durch die Landesparlamente gewählt werden. Aus NRW werden 133 Mitglieder in die Bundesversammlung entsendet.

Wirkliche Bürgerbeteiligung statt Aufblähung um Parteienvertreter

Zum Leserbrief des SPD-Vorstandsmitglieds Dirk Hartwich nimmt der CDU-Stadtverband Dorsten Stellung:

 

In seinem Leserbrief wirft das Rhader SPD-Vorstandsmitglied Dirk Hartwich der CDU vor, man habe beim Ratsarbeitskreis „Rahmenplan für Rhade“ die Beteiligung der Bürger außen vorgelassen. Dieser Vorwurf ist so haltlos wie absurd. Wir verstehen nur in dieser Frage eine wirkliche Einbindung der Bürgerschaft und der Vereine und kein Aufblähen eines Arbeitskreises um zusätzliche kostenverursachende Mitglieder aus den Parteien.

Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in einer offenen Veranstaltung zu Beginn und zum Ende des Prozesses, JEDER Rhader Bürger seine Anregungen und Vorschläge machen kann. Im Anschluss soll dann ein Arbeitskreis aus sieben Planungsfachleuten bzw. ortskundigen Politikern sowie Vertreter der Verwaltung die Anregungen der Bürgerschaft aufnehmen und beraten. Weiter hat sich die Mehrheit des Ausschusses dafür ausgesprochen, dass nicht noch weitere zusätzliche Parteienvertreter den Arbeitskreis unnötig aufblähen, wie von der SPD gewünscht. Darüber hinaus kann der Arbeitskreis Bürger mit Sachkunde themenbezogen zu den Sitzungen einladen. Beispielsweise den Sprecher der Rhader Unternehmerschaft, wenn es um Gewerbeflächen geht, Vertreter der Rhader Grundschule oder der Rhade Kindergärten z. B. beim Thema „Schulwegsicherheit“, Sachkundige aus Sportvereinen oder der Schützenkapelle bei Fragen um das Freizeitangebot oder einen Vertreter der Rhade Landwirte, wenn das Thema „Flächenverbrauch“ behandelt würde.

 

Warum regt sich Herr Hartwich dann aber so auf? Ganz offensichtlich hat es damit zu tun, dass er einfach nicht in die Fraktionsarbeit seiner eigenen Partei, der SPD, eingebunden wird und die SPD-Fraktion seit vielen Jahren keinen Rhader Vertreter im Umwelt- und Planungsausschuss zulässt. Ist es aber die Aufgabe dieses Arbeitskreises für die Rhader Bürger interne SPD-Probleme zu lösen und den möglicherweise verletzten Stolz von Herrn Hartwich zu mildern?