Finanzen

Die miserable Situation der kommunalen Haushalte stellt auch in Dorsten ein gravierendes Problem dar. Konnte die Verwaltung im Jahre 1999 noch einen praktisch ausgeglichenen Haushalt vorlegen, so hat sich die Situation in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. So betragen allein die aufgelaufenen Fehlbeträge derzeit rund 126 Mio. Euro. Insbesondere die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Kommunen durch die SPD-Landesregierung, die rot-grüne Steuerreform aus dem Jahre 2000 und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Kommunen, hat zu dieser desolaten Situation geführt, welche die politischen Handlungs- und Gestaltungsspielräume massiv einschränkt und die kommunale Selbstverwaltung in Frage stellt.

 

Die CDU Dorsten setzt sich daher ein:

 

n      Für eine stetige Aufgaben- und Ausgabenkritik. Die Effizienz sämtlicher Verwaltungsbereiche ist kontinuierlich zu überprüfen. Ferner ist fortlaufend und kritisch zu hinterfragen, welche Aufgaben zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören.

 

n      Für eine Stadtentwicklungspolitik, die auch die Auswirkungen auf die kommunale Finanzkraft berücksichtigt. Durch die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen, sowie die Bereitstellung von Grundstücken für junge, gut qualifizierte Familien muss die wirtschaftliche und damit auch die finanzielle Situation der Stadt Dorsten gestärkt werden.

 

n       Für eine auskömmliche und gerechte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Insbesondere müssen sich die besonderen Belastungen des Kreises Recklinghausen und der Stadt Dorsten, wie die überdurchschnittlich hohe Soziallastquote, widerspiegeln.

 

n       Für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Das heißt: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Die Finanzierung darf nicht, wie in der Vergangenheit vielfach geschehen, von Bund, Land und Kreis auf die Kommunen abgewälzt werden.

 

n      Für eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik. So genannte „Cross-Border-Geschäfte“ lehnt die CDU weiterhin ab.

 

n      Für ein aktives Kreditmanagement. Insbesondere durch die Umschichtung von Krediten in günstigere Kredite können erhebliche Zinsbelastungen eingespart werden.

 

n       Für die Aussetzung von Derivatgeschäften. In den vergangenen Jahren konnte die Stadt durch ihr Schuldenportfoliomanagement ihre Zinslast um über 5 Millionen Euro reduzieren. In den aktuellen weltwirtschaftlichen Turbulenzen sind die Erfolgsaussichten derartiger Instrumente aber nicht seriös zu beurteilen und deshalb abzulehnen.