CDU gründet „Zukunftskommission – Dorsten 2025“ – Viele Entscheider und Fachleute stellen sich den Herausforderungen des Demografischen Wandels

Dorsten – „Ab und an kommt auch eine gute Idee heraus, wenn sich Bürgermeister, Fraktions- und Parteivorsitzender im stillen Kämmerlein zusammensetzen und ein wenig rumspinnen“, merkt  CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff schmunzelnd an. Die angespannte Haushaltssituation habe auch bei den Parteien und der Verwaltung ihre Spuren hinterlassen. „Seit 10 Jahren befinden wir uns im Nothaushaltsrecht. Das führt manchmal zu Denkblockaden“, erklärt CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane, „weil man sich sagt: Den Gedanken kannst du gleich verwerfen. Können wir uns eh nicht leisten!“ Das hemme aber die Kreativität, die im Blick auf die sich verändernde Altersstruktur und den Bevölkerungsrückgang in Dorsten notwendig sei.

„So kam uns die Idee, dass wir als CDU einen Arbeitskreis ins Leben rufen, der unabhängig und völlig frei von Parteiprogrammen, von Kirchturmdenken und von Zwängen kreative Ideen für unsere Stadt entwickeln kann“, erläutert Stockhoff. Herausgekommen sei die „Zukunftskommission – Dorsten 2025“. Fragen für ein solches Gremium könnten zum Beispiel sein: Wie sieht die Bildungslandschaft in 15 Jahren aus? Wird es noch in jedem Stadtteil einen Arzt geben? Wie sehen zukünftig Angebote in Sport und Kultur aus? Wie wird sich die Wirtschaft in Dorsten verändern?

„Wir wollten keine dieser üblichen Parteigremien, die mit verdienten Partei- oder Fraktionsmitgliedern besetzt werden“, betont der CDU-Fraktionschef. Wichtig sei der Union gewesen, dass man Menschen in Dorsten findet, die über alle Parteigrenzen hinweg im Beruf oder Ehrenamt eine wichtige Rolle für unsere Stadt spielen. „Ich bin froh, dass unsere Idee sofort auf fruchtbaren Boden gefallen ist und wir Zusagen von vielen Entscheidern und Experten in unserer Stadt bekommen haben“, freut sich Tobias Stockhoff über die große Resonanz. Auch Bernd Schwane betont: „Manchmal kam es mir vor, als hätte man auf so einen Ansatz gewartet.“ So habe die CDU zahlreiche Fachleute aus Wirtschaft, Kultur, Sport, Kirche, Bildung/Erziehung und Gesundheit finden können. Es sei natürlich nur eine Auswahl. Man könne zukünftig weitere Experten hinzuziehen. Bei der Auswahl habe man nicht auf das Parteibuch geachtet:  „Uns war die Kompetenz wichtig und nicht die politische Ausrichtung.“ Auch Bürgermeister Lambert Lütkenhorst nahm die Idee und die Zusammensetzung der Zukunftskommission begeistert auf: „Alle Mitglieder dieser Kommission haben für Dorsten bereits in ihrem Bereich eine  wichtige Funktion übernommen. Im Zusammenbringen dieser Kompetenzen sehe ich jede Menge Chancen für die Zukunft unserer Stadt.“

Nach Ostern will sich die Kommission erstmalig treffen. „Wir werden als Partei keine Vorgaben machen. Wir laden nur zu einem ersten Treffen ein und sind uns sicher, dass die Kommission sich selbst eine Struktur geben wird.“, betont Stockhoff. Ziel sei es, „geerdete Utopien für Dorsten“ zu entwickeln, wie es die Leiterin der von-Kettler-Schule, Magarete Kannengießer, ausgedrückt hat. Auf die Frage, ob sich Politik damit nicht selbst abschaffe, antwortet der CDU-Chef: „Wir sehen diese Kommission nicht als Risiko, sondern als Chance für unsere Stadt und für die Kommunalpolitik. Es ist eine Form von Bürgerbeteilung.“

Philipp Mißfelder besuchte im Dezember die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

20. Politischer Aschermittwoch der CDU Altendorf-Ulfkotte – Redner ist der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB

Altendorf-Ulfkotte – „Bereits zum 20. Mal werden wir in diesem Jahr unseren Politischen Aschermittwoch in Altendorf-Ulfkotte durchführen“, betont CDU-Ortsverbandsvorsitzender Ludger Föcker nicht ohne ein klein wenig Stolz. Die Mehrzweckhalle ist jedes Jahr mit mindestens 200 Gästen gut gefüllt, die sich nicht nur auf eine klare Aschermittwochsrede freuen, sondern auch auf Heringsstipp mit Pellkartoffeln.

„Dieses Mal wird es eine ernstere Rede als sonst geben“, kündigt Föcker an. Und das läge in diesem Jahr am Thema. „Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist auch in Dorsten präsent. Aktuell gibt es auch Dorstener Soldaten am Hindukusch“, so Föcker. Aus diesem Grund freue man sich, dass man mit Philipp Mißfelder MdB einen Experten für dieses Thema als Redner habe gewinnen können. Mißfelder ist CDU-Präsidiumsmitglied und war noch im Dezember als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einem Truppenbesuch in Afghanistan. Seine Rede wird unter dem Motto stehen „Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan -  Einsatz für Frieden und Sicherheit!?“ und wird neben der aktuellen Lage der Einheimischen und der Bundeswehrsoldaten auch auf das Thema „Abzugsperspektiven“ behandeln.

„Aufgrund der Aktualität freuen wir uns, dass Philipp  Mißfelder auch eine kurze Bewertung der Lage in den arabischen Staaten vornehmen wird“, sagt Föcker. Bekanntlich würden dort aktuell viele autokratische und diktatorische Regime gestürzt werden. Ob sich nun diese Länder Richtung „Demokratie“ oder „Fundamentalismus“ entwickeln würden, sei aktuell eine sehr spannende Frage.

Einen kurzen kommunalpolitischen Ausblick wird zuvor der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Bernd-Josef Schwane wagen. Für die musikalische Gestaltung sorgen die Üfter Jagdhornbläser unter der Leitung von Hubert Harde. Natürlich wird es auch wieder das traditionelle Fischessen zum Ende der Veranstaltung geben.

Karten können zum Preis von 6 Euro (inkl. Fischessen) bei allen CDU-Ortsverbandsvorsitzenden oder an der Abendkasse erworben werden. Darüber hinaus können Karten auch reserviert werden. Dazu reicht ein kurzer Anruf unter (0 23 62) 2 33 38 [9 Uhr bis 18 Uhr] oder eine Email an info@cdu-dorsten.de.

CDU Dorsten stellt zahlreiche Änderungsanträge zum Landesparteitag – Demographiegewinne müssen zur Verbesserung der Schulen eingesetzt werden dürfen

Dorsten – „Über 3 Stunden intensive Diskussion und zahlreiche Änderungsanträge“, fasst CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die Beratung des Leitantrages „Jedem Kind gerecht werden – Schulpolitische Konzepte der CDU NRW“ der Dorstener Christdemokraten zusammen. Über 40 Teilnehmer hätten gezeigt, dass das Thema „Schule und Bildung“ ein wichtig für die CDU-Mitglieder in Dorsten sei. Der Leitantrag soll am 13. März in Siegen auf dem Landesparteitag endgültig diskutiert und beschlossen werden.

So regen die Dorstener Christdemokraten beispielsweise an, dass Finanzmittel, die man aufgrund von zurückgehenden Schülerzahlen durch die Aufgabe von Schulgebäuden als sogenannte „Demographiegewinne“ erzielen würde, zumindest teilweise für die Verbesserung an anderen Schulen eingesetzt werden dürfen. „Gerade für uns als Nothaushaltskommune wäre eine solche Möglichkeit wichtig. Nur so können wir die Ausgaben pro Schüler im Bereich Bildung als Stadt erhöhen“, erläutert Bürgermeister Lambert Lütkenhorst. Die eingesparten Mittel könnten dann z. B. in der Ausstattung oder der Sanierung von Schulen eingesetzt werden.

Ein weiterer Vorschlag der Dorstener Union ist es, die unterschiedlichen Bildungsgänge, z. B. im Bereich der Berufskollegs zu evaluieren. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wirklich immer ein Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler vorliegt“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

„Wir wollen außerdem, dass Kürzungen der staatlichen Zuschüsse bei den Schulen in kirchlicher oder privater Trägerschafft ausgeschlossen werden. Immerhin wird durch die Finanzierungsbeträge der freien Träger der Landeshaushalt erheblich entlastet und die Privatschulen leisten eine sehr wichtige Arbeit in unserem Land. Diese Schulen sind eine Bereicherung für unsere Schullandschaft“, so Stockhoff. Aber die Union regt an, dass „im Sinne einer nachhaltigen Schulentwicklungsplanung (…) die Abstimmung von kommunalen und privaten Schulträgern intensiviert werden“ soll. Das müsse auch für eine engere Abstimmung der Kommunen untereinander gelten.

Christian Heddier, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion

CDU regt bei geplanter Sanierung von Schulen die Einbeziehung von „Inklusionsgedanken“ an – Gemeinsam mit Förderschulen könnten Regelschulen zunächst schwerpunktmäßig weiterentwickelt werden

Dorsten – „Unsere Stadt ist beim Thema gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung auf einem guten Weg“, fasst der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Christian Heddier, das Ergebnis des Inklusionsforums der Stadt Dorsten zusammen. Das habe ausdrücklich die Vertreterin der NRW-Landesregierung bestätigt. Insbesondere das Kompetenzzentrum und die Dorstener Schulen, die sogenannte Integrationsklassen anbieten, z. B. die Antoniusschule oder die Geschwister-Scholl-Schule, leisteten hier hervorragende Arbeit.

„Beim Inklusionsforum wurde deutlich, dass verbindliche Landesvorgaben wahrscheinlich noch bis 2013 auf sich warten lassen werden“, so Heddier. Davon wolle sich die Union aber nicht abhalten, in Dorsten die ersten Weichen zu stellen, auf die man als Kommunalpolitik Einfluss habe. „Wir werden nicht kommunal die Lehrerstruktur an den Schulen verändern oder als Stadt Förderpädagogen einstellen können. Deshalb sei auch ein fester Zeitplan vor 2013 schwierig“, erläutert der CDU-Schulexperte, „Aber wir können vorausschauend unsere Schule entwickeln und sanieren.“ So regt die Union an, dass bei geplanten Schulsanierungen der „Inklusionsgedanke“ mit aufgenommen würde, z. B. beim behindertengerechten Ausbau und der Einrichtung von Klassenzimmern.  „Dabei will ich nicht verschweigen, dass wir durch die Haushaltlage enge Grenzen haben“, so Heddier. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man nicht vorausschauend als Stadt handelt. Außerdem würde die Union das Thema Inklusion als Prozess verstehen. So könne man als ersten Schritt versuchen z. B. in den Stadtbereichen Nord, Mitte, Süd für die Grundschulen und bei den weiterführenden Schulen für die verschiedenen Schultypen jeweils eine Regelschule auf dem Weg zur „Inklusion“ weiterzuentwickeln. Dabei böte es sich an, die Potentiale der Regelschulen mit einem bestehenden Integrationszweig zu nutzen. „Das alles geht aber nur, wenn wir die Eltern, Lehrer sowie die Regel- und Förderschulen mitnehmen. Denn hier sitzen die Experten“, betont der Schulpolitiker. Heddier bremst aber falsche Euphorie: „Keiner sollte meinen, dass in fünf Jahren das Thema ‚Inklusion‘ überall umgesetzt ist. Das wird weder personell noch finanziell möglich sein. Aber wir sollten als Stadt unseren Weg weitergehen, den wir mit den I-Klassen und dem Kompetenzzentrum eingeschlagen haben.“

Die CDU verstehe diesen Vorschlag bewußt nur als eine Anregung, über den man jetzt ausführlich diskutieren müsse. „Wir werden jetzt keine Anträge im Stadtrat stellen, die Fakten schaffen. Wir wollen gemeinsam mit Schulen, Lehrern, Eltern und Kindern gut vorbereitet sein, wenn das Land seinen Teil der Hausaufgaben erledigt hat“, betont Christian Heddier. Darüber hinaus sei für die CDU klar, dass es auch langfristig noch Förderschulen geben wird: „Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Uns ist wichtig, dass auch die Eltern ernst genommen werden, die sich bewusst für eine Förderschule entscheiden.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane

Ergebnisoffen und nüchtern zukünftige Energieversorgung untersuchen

Dorsten – „Es bringt uns in der Entscheidung kein Stück weiter, wenn wir den Bürgern Wolkenkuckucksheime aufmalen, die nicht realistisch sind“, mahnt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane eine Versachlichung bei der Diskussion um Stadtwerke und Konzessionsverträge an. Die CDU wolle weiter ergebnisoffen und nüchtern, in alle Richtungen prüfen. So gäbe es nach Meinung der Christdemokraten drei Ergebnisse, die möglich wären: 1. Die Verlängerung der Konzessionsverträge mit der RWE bzw. die Vergabe an einen neuen Anbieter, 2. die Kooperation mit einem großen oder kleinen Partner und 3. die Gründung von eigenen Stadtwerken mit oder ohne Netzkauf.

Dabei unterstützt Schwane ausdrücklich die Aussage von CDU-Stadtverbandschef Tobias Stockhoff, dass Stadtwerke keine eierlegenden Wollmilchsäue seien: „Weiter kann die Gründung von Stadtwerken mit ganz erheblichen Risiken verbunden sein. Da haben einige Kommunen schon eine krachende Bauchlandung erlebt.“ Insbesondere der Kauf der Netze könne sich zum Bumerang entwickeln. „Und dann kann aus dem erwartenden Gewinn ganz schnell ein dickes Minus werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dennoch wolle die Union abwarten, welche Angebote bei der Stadt eingehen würden.

Aber auch die Verlängerung der Konzessionsverträge mit dem bisherigen Anbieter RWE sei für die Union keine beschlossene Sache. „Wir werden sehr genau hinschauen, ob nicht Kooperationen mit einem großem Anbieter ein noch attraktiverer Weg für unsere Stadt sein kann“, so Schwane. Dabei blicken die Christdemokraten in Richtung Emscher-Lippe-Energie (ELE), eine Kooperation der Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck mit der RWE. Eine solche regionale Zusammenarbeit von Kommunen und Energieversorger ist für uns überlegenswert und wird aktuell in immer mehr Kommunen praktiziert. Dabei sei man auch offen für andere Partner als RWE. Aber auch hier würde nach Schwane gelten: „Am Ende vergleichen wir, welche Lösung für Bürger und Stadt am günstigsten ist.“

Senioren Union besuchte eine Pilzfarm