Tobias Stockhoff

CDU befürchtet durch „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gnadenloses Streichkonzert in den Städten – Dorsten müsste bis zu 30 Millionen pro Jahr einsparen

Dorsten – „Die 350 Millionen Euro, die die rot-grüne Landesregierung für finanzschwache Städte bereitstellen will, sind zwar ein Zeichen in die richtige Richtung, aber leider nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein“, so die erste Bewertung von CDU-Parteichef Tobias Stockhoff zum geplanten „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung. Die scharfen Vorgaben seien aber die eigentliche Enttäuschung für Kommunen wie Dorsten, die sich trotz erheblicher eigener Sparbemühungen nicht  aus dem Schuldensumpf befreien könnten: „Die Bedingungen, die SPD-Innenminister Jäger vorgestellt hat, bedeuten: Wir bekommen Steine statt Brot.“

Alle Kommunen in NRW, denen bis Ende 2013 die Überschuldung droht, müssen verpflichtend an diesem Programm teilnehmen. Dorsten ist mit fünf weiteren Städten aus dem Kreis Recklinghausen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit dabei. „Die Landesregierung führt in ihrer Auflistung 34 Städte auf. Darunter auch Großstädte wie Duisburg, Hagen oder Oberhausen mit jährlichen Defiziten im dreistelligen Millionenbereich. Mit dem Landesgeld wird man also nur einen Bruchteil der jährlichen Fehlbeträge ausgleichen können. Alleine Dorsten hat ein Defizit pro Jahr von etwa 30 Millionen Euro“, skizziert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Das allein sei schon aberwitzig, aber es käme aus Sicht der Christdemokraten noch viel schlimmer für die Städte: „Alle Kommunen, die verpflichtend an diesem Stärkungspakt teilnehmen, müssen bis Ende 2016 den Haushaltsausgleich schaffen.“ Dorsten müsste somit erbarmungslos an der Einnahmeschraube bei Grund- und Gewerbesteuer drehen und auch ein Kahlschlag bei den städtischen Ausgaben wäre vermutlich die Folge.

Tobias Stockhoff: „Wenn wir in einem positiven Fall 10 Millionen Euro Landeshilfe bekommen, müssten wir immer noch 20 Millionen aus eigener Kraft stemmen. Ab 2017 sogar die kompletten 30 Millionen. Hier dürften sich wohl alle Ratsmitglieder einig sein, dass das unmöglich ist.“ Das hieße dann z. B. keine Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer um 20 Punkte mehr, sondern eine Verdopplung oder Verdreifachung. Auch betriebsbedingte Kündigungen und die Schließung der Musikschule, der Bäder und der Stadtbücherei wären dann nicht mehr zu vermeiden: „Dann gehen in Dorsten alle Lichter aus.“ Dabei begrüßt der CDU-Vorsitzende, dass die Landeshilfe an Sparbemühungen geknüpft sein soll, „aber bitte mit realtischen Vorgaben, die kommunale Selbstverwaltung weiter möglich macht.“

Die Dorstener Christdemokraten haben sich bereits an den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen gewandt, der sich im Landtag für eine kommunalfreundliche Ausgestaltung des Stärkungspakts einsetzen soll. „Insbesondere sind jetzt aber die Dorstener SPD und die Grünen gefordert, ihre Genossen in Düsseldorf die Realität vor Ort beizubringen“, so Stockhoff. Darüber hinaus ginge eine Haushaltskonsolidierung nur, wenn der Kreis Recklinghausen und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Umlageverbände massiv mit in die Solidarität genommen werden würden. Für den Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzenden bedeutet das: „Der Landrat muss endlich die Maßstäbe bei sich im Hause anlegen, wie in den Städten.“

Wenn Dorsten bis 2016 den Haushaltsausgleich nicht schaffen sollte, droht übrigens ein alter Bekannter im Kreis Recklinghausen, der schon in Waltrop zu keiner wesentlichen finanziellen Verbesserung geführt hat: Der Sparkommissar.

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