CDU sucht bei Schülerspezialverkehr einen Kompromiss

Eltern und Stadt sollen sich Kosten für Schülerspezialverkehr teilen

Dorsten – „Wir haben zahlreiche Gespräche mit Eltern, Schulen und Verwaltung geführt“, blickt der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Christian Heddier auf die letzten Wochen zurück, in denen die Union nach einer Lösung für die Schülerspezialverkehre an der Don-Bosco-Schule in Lembeck und der Schule Deuten gesucht hat. Dabei sei deutlich geworden, dass die Eltern kompromissbereit sind und sich vorstellen können, sich an den Kosten zu beteiligen.

Als Ergebnis dieses Prozesses wird die Union in der nächsten Sitzung des Schulausschusses einen Änderungsantrag einbringen. Der Vorschlag der Union sieht vor, dass der Schülerspezialverkehr im kommenden Schuljahr unverändert fortgesetzt wird.

Ab dem Schuljahr 2012/13 beteiligen sich die Eltern mit 50 Prozent an den Kosten des Spezialverkehrs. Das Einsammeln der Beiträge wird nach dem Unions-Vorschlag von den Eltern übernommen. „Entscheidend für den Fortbestand des Schülerspezialverkehrs ist, dass bis zum 31. März der Gesamtbetrag für das laufende Schuljahr bei der Verwaltung eingegangen ist“, erläutert CDU-Fraktionschef Bernd Schwane das Konzept. Werde dieser Anteil oder eine Mindestteilnehmerzahl am Schülerspezialverkehr unterschritten, kündigt die Verwaltung den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Unabhängig davon sollen Einsparpotentiale durch die Optimierung der Fahrtrouten und etwaige Neuausschreibungen geprüft werden. „Außerdem werde die CDU-Fraktion darauf hinwirken, dass die Schulwege sicherer werden“, verspricht Schwane.

Insgesamt sieht die Union in Ihrem Vorschlag einen Kompromiss, mit dem alle leben können. „Die Lösung wird dem Wunsch der Eltern nach dem Erhalt des Schülerspezialverkehrs gerecht und trägt gleichzeitig auch den Notwendigkeiten einer hochverschuldeten Kommune Rechnung“, ist Heddier überzeugt.

Für einige Sozialdemokraten in Dorsten reicht es, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Für alle Bürger, die mehr wissen wollen, soll die Stadt eine Infoveranstaltung anbieten.

CDU regt beim Bürgermeister eine Bürgerinformation zum Thema „Konzessionsverträge und Stadtwerke“ an

Dorsten – Am Rande der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung schlug die CDU Bürgermeister Lambert Lütkenhorst eine Informationsveranstaltung speziell für Bürger zum Thema „Konzessionsverträge und Stadtwerke“ vor. In der April-Sitzung informierten sich die Lokalpolitiker bereits über die weiteren möglichen Schritte bis 2013, wenn der Strom-Konzessionsvertrag in Dorsten ausläuft. „Leider musste dieser Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden. Wir sind aber der Meinung, dass man dazu durchaus eine öffentliche Bürgerinformation durchführen könnte“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

So könne die Stadt Dorsten Fachleute einladen, die den Bürgern die verschiedenen Optionen für die Stadt erläutern. Aktuell gibt es drei generelle Möglichkeiten: Vergabe des Netzes an die RWE oder einen anderen Energieversorger, Gründung von eigenen Stadtwerken oder die Gründung einer neuen Gesellschaft, an der die Stadt neben anderen Partnern beteiligt ist. „Uns ist aber ganz wichtig, dass wir nicht am Thema vorbeireden. Die Vergabe eines Netzes ist an klare rechtliche Vorgaben geknüpft“, so Stockhoff. Erst kürzlich habe die Bundesnetzagentur, die zuständige Wettbewerbsbehörde, die Stellung der Anbieter gegenüber den Städten gestärkt. Neben der Abwägung aller Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Optionen müssten daher auch für Laien die Wettbewerbsbedingungen erläutert werden. „Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch zulässig. Wir müssen zwischen Wunsch und Wirklichkeit trennen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane. Die Union werde daher den Menschen im Gegensatz zu anderen Parteien keinen Sand in die Augen streuen. „Aber Sandmännchen haben wir aktuell in Dorsten genug. Die Bürger sollen sich daher selbst ein unabhängiges Bild machen, was von so manchem vollmundigen Versprechen umsetzbar ist und was nicht“, hofft Schwane auf rege Teilnahme seitens der Bürgerschaft.

Der Bürgermeister habe bereits signalisiert, dass er einer solchen Bürgerbeteiligung sehr positiv gegenüberstehe.

Die CDU wünscht ein frohes und gesegnetes Osterfest!

Thema der CDU-Osteraktion 2011 ist der mangelnde Sparwille beim Kreis Recklinghausen

Dorsten/Kreis – Das Motto „Wann spart endlich der Kreis Recklinghausen? – Oder sparen wir uns den Kreis?“ der diesjährigen CDU-Osteraktion ist mehr als provokant. „Wir haben uns aber ganz bewusst für dieses Thema entschieden. Die Stellungnahme der Stadt Dorsten zum Kreishaushalt hat erneut die Kommunalpolitik aufgerüttelt“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

Der Rat habe in seine Sitzung im April mit breiter Mehrheit eine Stellungnahme gegenüber dem Kreishaushalt beschlossen, der an Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig ließ. „Es kann doch nicht sein, dass wir hier in Dorsten aufgrund unserer Finanzlage und der rückgehenden Einwohnerzahlen unsere Hausaufgaben machen, Schulen schließen, Zuschüsse zurückfahren und Steuern erhöhen müssen, die Kreisverwaltung Recklinghausen aber unter der Leitung von Landrat Cay Süberkrüb keine echte Solidarität mit den Städten zeigt“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane. So sei nach Meinung der Dorstener Kommunalpolitik der mangelnde Sparwille des Kreises Recklinghausen auch die größte Gefahr für die Verfassungsklage gegen das Land NRW. Daher werde die Dorstener Union kontinuierlich für dieses Thema sensibilisieren: „Uns muss klar werden, dass wir vor Ort zu einem Großteil diesen Kreis finanzieren.“

Die CDU fordert, dass der Kreis Recklinghausen beim Personal die gleichen Maßstäbe anlegt, wie auch die Stadt Dorsten. „Es ist mehr als unsolidarisch, wenn unseren städtischen Mitarbeitern immer mehr zugemutet wird und diese dann über die Kreisumlage die Raucherpausen oder  die deutlich höhere Beförderungsquote beim Kreis mitfinanzieren dürfen“, so Stockhoff. Es müssten die gleichen Wiederbesetzungs- und Beförderungssperren wie in den Städten gelten. Außerdem müsste die Führungsstruktur, wie von der Gemeindeprüfungsanstalt 2007 bereits angemahnt, erheblich verschlankt werden. Am Kreishaus sollen nur absolut notwendige Sanierungen durchgeführt werden. „Ein millionenschweren Neubau, den Dorsten mit etwa 12 % mitfinanzieren dürfte, findet nicht unsere Zustimmung“, macht der CDU-Chef die Meinung der Dorstener Christdemokraten unmissverständlich klar.

Die CDU-Ortsverbände und die Junge Union führen in fast allen Stadtteilen am Gründonnerstag und Karsamstag Infostände durch. Neben dem Wunsch für ein gesegnetes Osterfest wartet auch noch eine kleine Osterüberraschung auf die Besucher.

Die CDU-Infostände zur Osteraktion:

Altendorf-Ulfkotte: Karsamstag, 8 – 10 Uhr, vor der Bäckerei Thies

Altstadt: Karsamstag, 9 – 12 Uhr, in der Innenstadt

Alt-Wulfen: Karsamstag, 9 – 11 Uhr, vor Rewe Schulten

Barkenberg: Gründonnerstag, 9 – 11 Uhr, Wulfener Markt

Hervest: Gründonnerstag, 8.30 – 10.30 Uhr, vor Rewe Conrad

Holsterhausen: Gründonnerstag, 10 – 12 Uhr, Berliner Platz

Lembeck: Karsamstag, 9.30 – 11.30 Uhr, vor Rewe Cosanne

Timo Wember (r.) von der Mantra GmbH führte die Christdemokraten durch das Haus der Geborgenheit in Rhade.

CDU besuchte „Haus der Geborgenheit“ der Mantra GmbH in Rhade – Gute Einbindung im Stadtteil

Rhade – Im März besuchten der CDU-Stadtverbandsvorstand, der CDU-Ortsverbandsvorstand Rhade sowie die CDU-Teilfraktion „Soziales“ im Rahmen der Aktion „CDU vor Ort“ das Haus der Geborgenheit der Mantra GmbH in Rhade. Timo Wember stellte den Christdemokraten die seit 2010 bestehende Altenpflegeeinrichtung mit ihren 48 vollstationären Pflegeplätzen, darunter auch einige für die Kurzzeitpflege, vor: „Mit unter 50 Plätzen und verschiedensten Angeboten wollen wir unseren Bewohnern bewusst eine Atmosphäre bieten, die sie aus ihrem bisherigen Umfeld kennen.“ So gäbe es beispielsweise einen kleinen Laden und ein Bewohner-Café im Erdgeschoss, ein Friseursalon und auch ein gemeinschaftliches „Wohnzimmer“. Alle Zimmer seien Einzelzimmer und mit Dusche und WC ausgerüstet. Zahlreiche Angebote von ehrenamtlichen Guppen, wie z. B. Gottesdienste, oder auch die häufigen Besuche der Angehörigen seien ein Beispiel für die gute Einbindung der Einrichtung im Stadtteil.

Die CDU sah sich darin bestätigt, dass viele ältere Menschen möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden möchten. „Getreu dem Motto ‚Einen alten Baum verpflanzt man nicht!‘ ist es auch ein Anliegen der CDU, dass in unserer Stadt in möglichst vielen Ortsteilen Pflegeangebote vorhanden sind“, so der Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Das sorge auch für eine gleichmäßige Altersstruktur. Mit dem Haus der Geborgenheit in Rhade und dem Caritas-Altenwohnheim in Lembeck gäbe es nun attraktive Möglichkeiten im äußersten Norden unserer Stadt. Dabei sei für die Union aber ebenfalls klar, dass es in Dorsten nicht über den eigenen Bedarf Pflegeplätze geben dürfe. So etwas führe neben erheblichen zusätzlichen Kosten für die Kommunen auch zu einem demographischen Ungleichgewicht.

So sieht also das Neutralitätsverständnis von Michael Baune aus: SPD-Plakate im LWL-Stadtteilbüro

SPD-Plakate hängen im LWL-Stadtteilbüro aus – Klare Trennung notwendig

Hervest – „Mit billiger Polemik wird Herr Fragemann nicht von der Verquickung von LWL-Funktion und SPD-Parteiamt von Michael Baune ablenken können“, betont CDU-Pressesprecher Christian Heddier. Die Union werde dieses Thema nicht auf sich beruhen lassen und behält sich vor, die Doppelrolle von Michael Baune als Hervester SPD-Chef und Träger des Stadtteilbüros Hervest in den zuständigen Ratsgremien zu thematisieren. Noch heute Morgen hingen im Stadtteilbüro Hervest, Träger ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), Plakate der SPD Hervest-Dorsten im Fenster. „Versteht Herr Baune als zuständiger LWL-Verantwortlicher und SPD-Ortsvereinsvorsitzender das als klare Trennung?“, fragt Heddier und meint: „Neutralität sieht anders aus“. Nach Auffassung der Union hätten die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine überparteiliche Begleitung des Projektes „Soziale Stadt Hervest“ durch den Landschaftsverband. „Schließlich zahlt dafür die Stadt Dorsten erhebliche finanzielle Mittel an den LWL. Uns ist das Projekt ist zu wichtig, um von Parteien instrumentalisiert zu werden“, so Heddier.

Die CDU hofft, dass Michael Baune endlich klar wird, dass er eben nicht irgendein Hervester ist, sondern über den LWL auch im Auftrag der Stadt Dorsten steht und seine Arbeit ohne Parteibrille wahrnehmen muss. Dass die Verwaltung offensichtlich auch nicht glücklich über das aktuelle Verhalten sei, könne man daran sehen, dass Bürgermeister Lambert Lütkenhorst entschieden habe, Stadtbaurat Holger solle nicht zwei Tage vor der überparteilichen Hervestkonferenz an einer SPD-Konkurrenzveranstaltung teilnehmen. „Kurz nach seiner Wahl zum Hervester SPD-Ortsvereinsvorsitzenden hat Herr Baune gesagt, dass er klar zwischen seiner beruflichen Tätigkeit beim LWL und seinem SPD-Funktionärsamt trennen wolle. Damit sollte er jetzt auch im Sinne der Sache und des Stadtteils endlich anfangen“, so der CDU-Pressesprecher abschließend.

Senioren Union besuchte eine Pilzfarm