Archiv April 2009

CDU: "Wir wollen ganz konkret die Situation für die Schüler verbessern."

Christian Heddier, Bild: WAZ, HeegerChristian Heddier, Bild: WAZ, Heeger

Eine Streitgespräch in der WAZ Dorsten vom 25.04.2009 mit Christian Heddier (schulpolitischer Sprecher der CDU) und Dr. Hans-Udo Schneider (Bürgermeisterkandidat SPD/Grüne) zur Zukunft der Dorstener Schullandschaft.

 

Ist die Schullandschaft in Dorsten leistungsstark oder reparaturbedürftig? Wahlkampf-Spitzen in den letzten Wochen zeigen: Diese Frage wird ein zentrales Thema im Stadtwahlkampf. Die WAZ bat Dr. Hans-Udo Schneider (62, Bürgermeisterkandidat von SPD und Grünen) und Christian Heddier (27, schulpolitischer Sprecher der CDU) zum Streitgespräch, moderiert von Ludger Böhne und Ute Hildebrand-Schute.

 

Herr Schneider, die CDU hat erklärt, Sie wollten „eine zweite Gesamtschule zwangseinführen”, das sei „ein Bildungspolitischer Irrweg der 70-er Jahre.”

 

Dr. Hans-Udo Schneider: Ich habe keine zweite Gesamtschule gefordert. Diese plumpe Unterstellung muss ich zurückweisen. Die CDU-Landesregierung bekämpft die Gesamtschulen. Selbst bei einem Beschluss mit großer Mehrheit wäre mit Ablehnung durch das Schulministerium zu rechnen. Die Folge: Wir hätten einen Schulkampf. Das will ich nicht. Wir wollen beste Bildung für alle.

 

Christian Heddier: In der Politik muss man auch zuspitzen dürfen. Wir wollen das Schulsystem im Wesentlichen erhalten. In der Diskussion um den Schulentwicklungsplan haben wir gemerkt: Jede Umstrukturierung schafft Unruhe und Beeinträchtigungen. Dafür müssen wir einen deutlichen Mehrwert bekommen. Wir haben jetzt sehr gut aufgestellte Schulen. Die Hauptschule hat Probleme. Das muss man nicht schönreden. Aber das hat gesellschaftliche Ursachen. Und die alte SPD-Landesregierung hat die Hauptschulen Jahrzehnte mit diesen Problemen allein gelassen. Die Frage ist, wie geht man nun damit um.

 

Schneider: Schon da unterscheiden wir uns massiv. Das sind Positionen des 19. Jahrhunderts. Ich vertrete Positionen des 21. Jahrhunderts. Zu meinem Bildungsbegriff gehören selbstverständlich prüfbares Wissen und nachweisbare Kompetenzen. Aber Schule muss heute mehr leisten, muss umfassend fördern und Kinder so stärken, dass sie Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen können.

 

Heddier: Bei der letzten Aussage sind wir nicht auseinander . . .

 

Schneider: Aber leistet unser System das? Ich sage Nein und das macht den Dissens. Die Hauptschule ist die Normalschule der Migranten und Armen geworden, 70 % der Abgänger haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das deklassiert. Schon die Schüler fühlen sich ausgegrenzt und beschämt, obwohl die Lehrer einen hervorragenden Job machen.

 

Heddier: Kinder gemäß ihrer Begabung zu fördern, ist keine Bildungspolitik des 19. Jahrhunderts. Es liegt nicht am System, sondern an gesellschaftlichen Faktoren. Man überfordert Schulen, wenn sie das ausgleichen sollen. Wichtige Schritte sind bereits eingeleitet. Die Sprachförderung wird Migranten bessere Bildungschancen eröffnen. Die Ganztagsangebote, die wir in Dorsten eingerichtet haben, sind für Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen wichtig. Das hat die SPD den Hauptschulen Jahrzehnte vorenthalten.

 

Schneider: An unser Schulsystem erhebe ich schon den Anspruch, dass es einen beitrag zum Ausgleich vorhandener Ungleichheiten leistet. Auf keinen Fall darf es aber solche noch verschärfen. Das ist objektiv der Fall. Sie reden von Integration und machen durch das dreigliedrige Schulsystem das Gegenteil. Die CDU im Land hat's ja nochmal pervertiert: Früher hatten wir bei der Wahl der weiter führenden Schule den Elternwillen. Jetzt gibt's ein Gutachten der Grundschule. Außerdem wurden die Grundschulbezirke aufgelöst. Das vertieft die Spaltung der Gesellschaft.

 

Heddier: Die Zahlen belegen eindeutig, dass die Wohnortnähe das zentrale Kriterium bei der Wahl der Grundschule ist. Bis auf wenige Ausnahmen melden die Eltern bei der wohnortnächsten Grundschule an. Die von ihnen beschriebene Entwicklung gibt es in Dorsten nicht.

 

Schneider: Aber sie wird sich verschärfen, wenn wir die Armutsinseln in Barkenberg, Hervest, Holsterhausen nicht in den Griff bekommen.

 

Die Gutachten der Grundschulen für Klasse fünf haben Auswirkung auf die Schullandschaft . . .

 

Schneider: Ich halte nichts von der Sortierung nach der vierten Klasse. Fast alle anderen Länder machen das nach dem sechsten Jahr.

 

Heddier: Aber das benachteiligt unter anderem stärkere Schüler, die eher gefördert werden müssen. Das ist auch das Ergebnis der Studie von Professor Lehmann aus Berlin, der vier- und sechsjährige Grundschulzeit miteinander verglichen hat.

 

Änderungen im Schulsystem werden nicht in Dorsten beschlossen, sondern vom Land. Wie gehen wir damit um?

 

Schneider: Wenn sich die demografische Entwicklung fortsetzt . . .

 

Heddier: Der Rückgang der Schülerzahlen wird eher etwas abflachen.

 

Schneider: . . . dann stellt sich die Frage, wie wir eine ortsnahe Schullandschaft erhalten. Was tun wir, wenn eine weitere Hauptschule oder die erste Realschule in Gefahr kommt? Was dann? Da würde sich das Schulzentrum Pliesterbecker Straße für eine Gemeinschaftsschule anbieten.

 

Heddier: Der Effekt wird sein: Die leistungsstärkeren Schüler mit Realschulempfehlung gehen auf eine Realschule und der Verbund wird faktisch zur Hauptschule. Die Hauptschule abzuschaffen, löst die sozialen Probleme nicht. Die Frage ist doch: Wie fördern wir Kinder individuell? Warum soll es nicht funktionieren, sie an Hauptschulen besser zu fördern? Beim Bildungsmonitoring des Kreises – dafür wurden Eltern von Drittklässlern befragt – haben 54 % das Gymnasium als Wunschschule für ihr Kind genannt, nur 10 % die Gesamtschule. Man muss beachten, dass Schulentwicklungsentscheidungen nicht nur für ein Jahr gelten dürfen oder gar kurzfristig von wechselnden Mehrheiten des Elternwillens abhängen. Schule braucht Planungssicherheit.

 

Schneider: Aber das dreigliedrige Schulsystem wird den gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Das von Ministerpräsident Rüttgers eingesetzte Zukunftsforum hat dazu in der Frage der Hauptschule eine eindeutige Aussage gemacht. Wann endlich zieht die CDU daraus die Konsequenzen? Als Bürgermeister würde ich jeden Versuch machen, wenn Elternwille und Demografie das erfordern. Ich will Veränderungen im Sinne bester Bildung für alle haben und mit den Eltern diesen Wandel jetzt gestalten. Sie warten darauf, bis der demographische Wandel Sie zu Entscheidungen zwingt. Und dann treffen Sie – siehe Hauptschule Wulfen – noch die falschen Entscheidungen.

 

Heddier: Diese Entscheidung haben wir gut vorbereitet und auf Grundlage sachlicher Kriterien getroffen. Dass wir nur reagieren, ist also nicht richtig. Die örtliche Schulstruktur kann man längstens über zehn Jahre seriös planen. Wir haben jetzt eine Struktur, die zehn Jahre trägt.

 

Schneider: Sie stehen jetzt vor der demografischen Herausforderung und warten ab. Ich will das jetzt gestalten und biete Ihnen Gemeinschaft an.

 

Heddier: Ich glaube, dass unsere Positionen zur Bildungspolitik dafür zu weit auseinander liegen. Sie reden nur über das System, wir wollen ganz konkret die Situation für die Schüler verbessern.

 

Quelle: WAZ Dorsten, 25.04.2009

"Neue Ansätze zur Sozialpolitik?!"

Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann MdL kommt nach DorstenArbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann MdL kommt nach Dorsten

Sozialminister Laumann besucht B+F und referiert im Anschluss bei einer gemeinsamen Veranstaltung von KAB und CDU über Sozialpolitik

 

Dorsten – Auf Einladung von CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering besucht der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann MdL (CDU) am 05.05.2009 Dorsten. Zunächst wird er gemeinsam mit Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL, Sven Volmering und dem Geschäftsführer der B+F Dorsten GmbH, Hartmut Brandstrup sowie einigen KAB- und CDU-Vertretern das B+F-Werk an der Barbarastraße besuchen.

 

Im Anschluss wird der Minister um 19.30 Uhr als Redner bei einer gemeinsamen Veranstaltung des KAB-Stadtverbandes Dorsten-Kirchhellen und des CDU-Stadtverbandes Dorsten auftreten. Nach der Begrüßung durch den KAB-Stadtverbandsvorsitzenden Hugo Bechter und CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering, sowie einem Grußwort von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und einer Kurzvorstellung des Unternehmens B+F durch Geschäftsführer Hartmut Brandstrup, wird Karl-Josef Laumann unter dem Motto „Neue Ansätze zur Sozialpolitik?!“ über verschiedene Herangehensweisen referieren, um neuen sozialen Herausforderungen (z. B. Kinderarmut) zu begegnen. „Mit Karl-Josef Laumann haben wir einen hervorragenden Referenten gewinnen können, der als Sozialminister und als KAB-Mitglied einen guten Bogen zu den unterschiedlichen Ansätzen spannen kann“, sind sich KAB-Stadtverbandsvorsitzender Hugo Bechter und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff einig. Im Anschluss an den Ministervortrag werden Elmar Heuser und Hans von Rüden von der KAB St. Bonifatius das KAB-Konzept des Zukunftsfonds „Gute Bildungschancen für unsere Kinder“ vorstellen. Zum Abschluss kann das Publikum über die unterschiedlichen Ansätze diskutieren. „Besonders freuen wir uns, dass wir bei dieser Veranstaltung den Zuhörern eine besondere Atmosphäre präsentieren können“, freut sich Stockhoff, dass man die Veranstaltung in einer Fertigungshalle der Firma B+F durchführen darf.

 

„Natürlich sind neben den KAB- und CDU-Mitgliedern auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen“, lädt KAB-Vorsitzender Bechter noch einmal ein. Wer keine Einladung in den nächsten Tagen erhält, kann diese unter info@cdu-dorsten.de oder (0 23 69) 2 33 38 anfordern oder im Internet unter www.cdu-dorsten.de herunterladen.

Vita Karl-Josef Laumann

Karl-Josef Laumann ist 51 Jahre alt, römisch-katholisch, verheiratet und hat 3 Kinder. Er wohnt im münsterländischen Hörstel-Riesenbeck bei Rheine. Nach Hauptschulbesuch und Lehre arbeitete er bis 1990 bei der Firma Niemeyer als Landmaschinenschlosser. 1990 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt, welchem er bis 2005 angehörte. Seit 2005 ist er Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und gehört dem Landtag NRW an. Seit 1998 führt er den KAB-Bezirk Nord-Münsterland. Weiter ist er Kreisvorsitzender der CDU Steinfurt und Bezirksvorsitzender der CDU Münsterland. Seit einigen Jahren ist er auch Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Einladung zur Veranstaltung "Neue Ansätze zur Sozialpolitik?!" am 05.05.2009
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"Der Stadtteil ist es wert"

Frank Gläßner (l.) führte die Christdemokraten durch das Barkenberger StadtumbaugebietFrank Gläßner (l.) führte die Christdemokraten durch das Barkenberger Stadtumbaugebiet

Frank Gläßner führte CDU durch das Stadtumbaugebiet – Lob für Investition der Sparkasse Vest in Barkenberg

 

Wulfen – „Ganz auf Sie verzichten können wir nicht“, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff mit einem Schmunzeln und in Anerkennung seiner Arbeit für die Stadt Dorsten zum ehemaligen Stadtbaurat Frank Gläßner. Die Christdemokraten konnten am Dienstagabend den Ur-Barkenberger und langjährigen Stadtplaner für eine Führung durch das Stadtumbaugebiet gewinnen. Auch der übliche Unternehmensbesuch bei der Aktion „CDU vor Ort“ fehlte am Dienstag natürlich nicht. Die Unionsvertreter informierten  sich über die nach einer Umgestaltung und Erweiterung im Herbst wiedereröffnete Filiale Barkenberg der Sparkasse Vest. „Ein positives Beispiel dafür, dass auch Unternehmen den Stadtumbau unterstützen“, so CDU-Chef Stockhoff.

 

Zunächst erläuterte Gläßner den Christdemokraten noch einmal die Grundzüge der damaligen Planung vor mehr als 50 Jahren, mit all den Vorzügen und Nachteilen. „Vor einigen Jahren hat sich dann die Frage gestellt, wie kann man den Ruf des Stadtteils verbessern und auf die zurückgehende Bevölkerungszahl reagieren“, so Frank Gläßner.  Dabei habe man mit den Ansätzen „Abriss“, „Rückbau“, „Sanierung“ verschiedene Wege gewählt, um auf die Wohnbedürfnisse der Menschen einzugehen. Die ersten Erfolge würden sich mehr und mehr einstellen. Aber es sei noch ein langer Weg, den Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam gehen müssten. Wichtig sei auch, Vorurteile über diesen Stadtteil abzubauen. „Die sehr gelungene Ausstellung zu Barkenberg ist sicherlich ein erster wichtiger Schritt gewesen“, freut sich Gläßner. Der Eindruck, den viele Barkenberger hätten, dass Barkenberg stiefmütterlich behandelt würde, sei nach Gläßner ebenso wie die Vorurteile über Barkenberg nicht gerechtfertigt. Mit etwa 18 Millionen Euro Projektvolumen des Stadtumbaus sowie weiteren städtischen Maßnahmen sei Barkenberg mit Abstand der Stadtteil in Dorsten, der in den letzten Jahren die meisten Mittel erhalten habe. „Aber“, so Gläßner „der Stadtteil ist es wirklich wert.“

 

Ein Stichwort, dass Matthias Feller, Marktbereichsdirektor für Dorsten der Sparkasse Vest Recklinghausen aufgriff: „Auch uns war diese Investition hier in Wulfen-Barkenberg wichtig. Wir haben 500.000 € in unsere Geschäftsstelle investiert, sie erweitert und damit ein klares Bekenntnis zu diesem Ortsteil abgegeben.“ Man sehe die ersten positiven Entwicklungen als Folge des Stadtumbaus. Gemeinsam mit dem Filialleiter Rolf Kausträter stellte Feller den Christdemokraten die neue Filiale am Handwerkshof vor. „Wir sind der Sparkasse Vest sehr dankbar, dass sie als regionales Kreditinstitut mit dieser Investition den Stadtumbau positiv begleitet haben“, lobte CDU-Chef Stockhoff die Sparkasse. Daneben fand auch die Stahlskulptur, welche der Künstler Nobert Then gemeinsam mit Pater Pauly sowie Barkenberger Jugendlichen und Kindern erstellt habe, große Beachtung. Auch hier habe die Sparkasse Vest gemeinsam mit RWE, der Firma Günnemann-Grosse sowie Landesmitteln das Projekt erst möglich gemacht.

"Einmaliges bauliches Zeitzeugnis"

Josef Hovenjürgen MdLJosef Hovenjürgen MdL

Denkmalförderung in NRW: Land unterstützt Erhalt der Michaeliskapelle in Lembeck im Jahr 2011 mit 10.000 Euro

 

Lembeck - Mit einem Zuschuss in einer Größenordnung von 10.000 Euro fördert das Land die Dachreparatur der Michaeliskapelle in Dorsten-Lembeck. Das berichtet heute der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL aus Düsseldorf. "Das Geld kommt aus dem Denkmalförderprogramm des Landes NRW ", erläutert der Christdemokrat weiter. Das Land hat den Betrag von 10T € im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung als Zuschuss für das Jahr 2011 in Aussicht gestellt.

 

Josef Hovenjürgen MdL: „ Die Lembecker Michaeliskapelle ist ein einmaliges bauliches Zeitzeugnis. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir auch mit solchen Kleinoden nachhaltig umgehen müssen. Sie sind Teil unserer Erinnerungskultur. Denn wenn sie zerstört oder verfallen sind, ist auch ihr Zeitzeugnis unwiederbringlich verloren." Deshalb engagiere sich das Land NRW in der Denkmalförderung. Dafür gibt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr rund 18,2 Millionen Euro aus, das sind rund 870 000 Euro mehr als im vorigen Jahr.

 

"Von den Konjunkturmillionen sollen alle Bürger profitieren"

Auch ländliche Stadtteile wie Deuten sollen nach dem Willen der CDU von den Konjunkturmillionen profitierenAuch ländliche Stadtteile wie Deuten sollen nach dem Willen der CDU von den Konjunkturmillionen profitieren

CDU begrüßt Verwaltungsvorschläge für die Verwendung der Konjunkturmitteln – CDU-Vorschlag der Nachhaltigkeit von Verwaltung aufgegriffen

 

Dorsten – „Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) und der Verwaltung zur Verwendung der Konjunkturmillionen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane. Die CDU habe bereits zu Beginn der Diskussion angemerkt, dass die Mittel, die der Bund ausschließlich durch neue Schulden finanzieren würde, nur für nachhaltige Projekte verwendet werden sollen. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag aufgegriffen wurde“, betont CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Daher sei es richtig, dass ein Großteil der Mittel in die energetische Sanierung von Schulen fließen wird. So sollen u. a. Grüne Schule, Wittenbrinkschule und Bonifatiusschule energetisch saniert werden „Das verbessert die Lernbedingungen für unsere Kinder und spart auf Dauer Heizkosten für die Stadt ein“, führt Stockhoff aus. Dass die Stadt Dorsten auch 500.000 € für energetische Maßnahmen im Förderbereich „Bildung“ den freien Trägern (z. B. St.-Ursula-Schulen) bereitstellen möchte, wird ebenfalls durch die Union begrüßt.

 

Für die Union ist klar: „Von den Konjunkturmillionen sollen möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und somit auch alle Stadtteile profitieren“, hebt CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering hervor. Daher werde die Union auch an den Zielen festhalten, dass Teile der Mittel für Wirtschafts- und Gemeindewege oder z. B. für die Breitbandversorgung verwendet würden. „Schließlich müssen auch die Bürgerinnen und Bürger in Dorstens ländlichen Stadtteilen mit ihren Steuern die Konjunkturmillionen irgendwann zurückzahlen“, so Volmering, „Also sollen sie auch von den Investitionen profitieren.“ Sowohl Wirtschaftswege als auch die Breitbandanschlüsse seien für die nachhaltige Förderung des ländlichen Raumes in Dorsten notwendig.

 

Dass die Stadt einen erheblichen Teil der Mittel aus dem Topf „Infrastrukturmaßnahmen“ zunächst zurückhalten werde, um die Ergänzung des Grundgesetzes abzuwarten, sei der richtige Weg. „Bisher dürfen diese Mittel nur in sehr engen Grenzen verwendet werden. Nach einer Grundgesetzänderung könnten auch Sport, Kultur, Jugend sowie Wirtschaftsförderung von den Mitteln profitieren“, erklärt CDU-Fraktionschef Schwane. Aber auch hier gilt für die Union: „Die Mittel müssen sinnvoll und langfristig investiert werden.“

"Sprachrohr zur CDU NRW"

CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL (2. v. l.) beim CDU-BezirksparteitagCDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL (2. v. l.) beim CDU-Bezirksparteitag

Lothar Hegemann und Josef Hovenjürgen kandidieren aus dem Kreis für den CDU-Landesvorstand – Sven Volmering als JU-Landesvorsitzender kooptiert

 

Oberhausen/Dorsten – Mit den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen und Lothar Hegemann kandidieren gleich zwei Vertreter aus dem Kreis Recklinghausen für den CDU-Landesvorstand. Beim Bezirksparteitag am Freitag in Oberhausen wurden beide einstimmig nominiert. Lothar Hegemann, der seit einigen Jahren als Landeschatzmeister für die Finanzen der Landespartei zuständig ist, stellt sich in dieser Funktion erneut zur Wahl. Josef Hovenjürgen, seit zwei Jahren Beisitzer im CDU-Landesvorstand, strebt am 9. Mai beim Landesparteitag in Essen ebenfalls seine Wiederwahl in den Vorstand der nordrhein-westfälischen Union an. Weiter gehört aktuell CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering in seiner Funktion als Landeschef der Jungen Union (JU) als kooptiertes Mitglied dem CDU-Landesvorstand an. „Wir werden dafür kämpfen, dass wir auch nach dem 9. Mai drei Sprachrohre zur CDU NRW haben“, betont CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Die Dorstener CDU werde mit vier Delegierten am Landesparteitag teilnehmen.

 

Für den geschäftsführenden Vorstand schickt die CDU Ruhr neben Hegemann erneut als stellv. Landesvorsitzende den CDU-Bezirkschef Oliver Wittke MdL und Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben ins Rennen. Wittke stimmte in seinem Bericht die Delegierten auf die anstehenden Wahlen ein und betonte: „In den Städten, in denen die Union den Bürgermeister oder Oberbürgermeister stellt, hat sich in den letzten Jahren sehr viel durch die richtigen Entscheidungen zum Positiven verändert.“ Diesen Weg müsse man nun mutig weitergehen. Mit der Europawahl würde eine erste wichtige Wahl bereits am 07. Juni 2009 anstehen. Die Union würde geschlossen in dieser Wahl ziehen.

„Schneider wieder schlecht informiert“

SPD-Kandidat Schneider kritisierte die Stadt. Wie sieht es aber mit seiner persönlichen Energiewende aus?SPD-Kandidat Schneider kritisierte die Stadt. Wie sieht es aber mit seiner persönlichen Energiewende aus?

CDU: Städtische Energiebilanz kann sich sehen lassen


Dorsten – „Seit über 100 Tagen ist Herr Schneider inzwischen Bürgermeisterkandidat von SPD und Grünen. Leider hat er was die Einarbeitung in kommunalpolitische Themen angeht, diese Zeit nicht genutzt. Wieder ist er schlecht informiert in eine Diskussion hineingegangen“, kritisiert CDU-Pressesprecher Christian Heddier die Aussagen vom links-grünen Bürgermeisterkandidaten beim Energieforum von SPD und Grünen. Dort hatte Schneider behauptet, dass sich in Dorsten seit 1997 kaum etwas bezüglich Klimaschutz getan habe und die städtische Bilanz „verheerend“ ausfallen würde. „Kommunalpolitik erfordert dann aber doch etwas mehr Detailarbeit als nur öffentlichkeitswirksam die Energiewende zu versprechen. Starke Worte alleine reichen da nicht“, meint auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

 

Nach Meinung der CDU könne sich die Dorstener Energiebilanz gerade auch im Vergleich zu anderen Städten in der Region durchaus sehen lassen. Vieles habe die städtische Wirtschaftsförderung WinDor mit Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) als Geschäftsführer an der Spitze in den letzten Jahren in die Wege geleitet. „Die beiden bei WinDor speziell für Energiefragen zuständigen Mitarbeiter Günter Kesselmann und Bernhard Hörning leisten hervorragende Arbeit. So sind z. B. auf der Radstation (2001) oder dem Gymnasium Petrinum (2005) zwei Photovoltaik-Anlangen (Solarstrom) installiert worden“, zählt Heddier auf. In zahlreichen Grundschulen wurden neue Brennwertkessel eingebaut. Nahwärmenetze wurden eingerichtet: Gemeinschaftshaus/Hallenbad (2000), Schwimmbad Lembeck / Don-Bosco-Schule / Turnhalle Laurentius (2001), Korczakschule / Sporthalle Wittenbrinkschule (2004), Neubau Feuerwache/Entsorgungsbetrieb sowie der Anschluss des PEP-Einkaufszentrums am Wulfener Markt ans Nahwärmenetz GHW (2009). „Oder der Austausch von Nachtspeicherheizungen durch Brennwertkessel im Gemeinschaftshaus (2000) oder der Laurentiusschule (2007)“, so der CDU-Pressesprecher. Diese sollen mittelfristig wie schon beim Entsorgungsbetrieb (2004) auf Holzhackschnitzelkessel umgestellt werden. Weiter das Blockheizkraftwerk im Atlantis-Freizeitbad. Das seien alles nur die Beispiele, die die Union bei der Verwaltung in Erfahrung bringen konnte. Und das trotz des Kreditdeckels des Nothaushaltsrechts, den Schneider gerne außer acht lassen würde, bei seinen Versprechen. Auch für die Zukunft gäbe es zahlreiche Projekte: Holzpelletkessel an zahlreichen Dorstener Schulen (z. B. Wichern-/ Von-Kettler-Schule) oder der energetische Ausbau der Gesamtschule Wulfen.

 

„Von einer verheerenden Bilanz kann somit keine Rede sein. Dorsten ist auf einem sehr guten Weg“, entgegnet CDU-Pressesprecher Christian Heddier dem SPD-Kandidaten. Außerdem wäre gerade bei den Themen „Energiesparen“ und „ökologische Stromerzeugung“ jeder Einzelne gefragt: „Hat Herr Schneider eigentlich schon persönlich seine Energiewende geschafft? Oder heizt er gar privat noch mit einer Nachtspeicherheizung?“, fragt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff auch nach der Vorbildfunktion des rot-grünen Bürgermeisterkandidaten.

Unterstützung für den Osterhasen

CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering verteilte Ostereier auf dem Dorstener MarktplatzCDU-Bundestagskandidat Sven Volmering verteilte Ostereier auf dem Dorstener Marktplatz

CDU-Infostände am Gründonnerstag und Karsamstag in allen Stadteilen – Klares „Nein“ der CDU zu einer zweiten Gesamtschule

 

Dorsten – Unterstützung bekam der Osterhase an diesem Wochenende von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU), CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering und CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL. In allen Stadtteilen verteilte das Spitzentrio der Dorstener Christdemokraten gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU-Ortsverbände insgesamt über 6000 bunte Ostereier am Gründonnerstag und Karsamstag. „Neben unseren Ostergrüßen konnten wir auch viele interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und haben einiges für unsere Arbeit mitgenommen“, fasst CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff seine Eindrücke zusammen. An allen Infoständen sei schockiert das Treiben der bzw. des Feuerteufel thematisiert worden. Daneben gab es zahlreiche Hinweise für den Einsatz der Konjunkturmittel in Dorsten. „Die meisten Bürger sehen dabei den Schwerpunkt bei den Dorstener Schulen. Wir sind der gleichen Ansicht und wollen damit die äußeren Lernbedingungen weiter verbessern“, betont auch Bürgermeister Lütkenhorst. Alleine seit 2004 seien über 23 Millionen Euro durch Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und die CDU in die Dorstener Schullandschaft investiert worden.

 

Den größten Infostand bildete der traditionelle Stand der Jungen Union (JU) und der CDU Altstadt/Feldmark auf dem Altstadtmarkt. In diesem Jahr erstmalig mit der Unterstützung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Die Christdemokraten sprachen sich unter dem Motto "Für Bildungsvielfalt & echte Wahlfreiheit" für den Erhalt eines begabungsgerechten und gegliederten Schulsystems in Dorsten aus. „Wer in Dorsten eine zweite Gesamtschule wie die Grünen oder der SPD-Bürgermeisterkandidat Schneider zwangseinrichten will, der muss auch sagen, dass er dafür andere Schulen in Dorsten schließen will und damit von mindestens 300 Kindern die Schulwahl einschränken will“, so JU-Stadtverbandsvorsitzender Rethar Schmidt. Und dabei stünden dann nicht nur weitere Schließungen von Hauptschulen auf dem Programm, sondern auch die Schließung von Realschulen bzw. des Gymnasium Petrinum. „Diesen bildungspolitischen Irrweg der 70er Jahre wird es mit der CDU in Dorsten nicht geben“, so CDU-Pressesprecher Christian Heddier.

 

Bürgerinnen und Bürger, die es aufgrund des vorösterlichen Einkaufsstresses nicht geschafft haben Anregungen und Hinweise an die Union zu geben, können das auch unter info@cdu-dorsten.de oder Tel. (0 23 62) 2 33 38 tun.

"Kleine Osterüberraschung für Jung und Alt"

CDU-Infostände am Gründonnerstag und Karsamstag in allen Ortsverbänden

 

Dorsten - "In diesem Jahr wird es nicht nur den traditionellen Osterstand der Jungen Union (JU) auf dem Marktplatz am Karsamstag geben. Die CDU ist am Gründonnerstag bzw. am Karsamstag in allen Stadtteilen präsent", freut sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Dabei stünden neben den örtlichen CDU-Vertretern auch Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL und CDU-Bundestagskandidat Sven Volmering für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger bereit. Junge Union (JU), Mittelstandsvereinigung (MIT) und CDU-Ortsverband Altstadt/Feldmark machen am Karsamstag (11.04.2009) in der Zeit von 09.30 bis 12.00 Uhr auf dem Dorstener Marktplatz unter dem Motto "Für Bildungsvielfalt & echte Wahlfreiheit" einen Infostand zum Thema "Schule".  "Dabei wird es natürlich auch wieder eine kleine Osterüberraschung für Jung und Alt geben", versprechen JU-Vorsitzender Rethar Schmidt und MIT-Vorsitzender Johannes Götte.

 

Bereits am Gründonnerstag (09.04.2009) hat der CDU-Ortsverband Wulfen/Deuten auf dem Barkenberger Marktplatz von 09.00 bis 11.30 Uhr einen Stand. Von 15.00 bis 17.00 Uhr informiert die Hardter Ortsunion vor dem Edeka-Markt Weierstahl an der Seikenkapelle.

Am Karsamstag von 08.00 bis 10.00 Uhr ist der CDU-Ortsverband Altendorf-Ulfkotte mit seinem Infostand vor der Bäckerei Thies zu finden. Die Rhader Christdemokraten haben ihren Infostand am Rhader Nahversorgungszentrum von 08.30 bis 10.30 Uhr und halten ebenfalls eine kleine Überraschung für die Bürger bereit. In der Zeit von 09.00 bis 11.30 Uhr informiert der CDU-Ortsverband Hervest vor dem Rewe-Markt Conrad und der Ortsverband Wulfen/Deuten von 09.00 bis 11.30 Uhr vor dem Rewe-Markt Schulten am Brauturm. Die Lembecker CDU hat ihren Infostand von 10.00 bis 12.00 Uhr vor dem Rewe-Markt Cosanne und die Holsterhausener Ortsunion im gleichen Zeitraum vor dem Honsel-Einkaufsmarkt an der Freiheitsstraße.

 

Bürgerinnen und Bürger, die fernab vom vorösterlichen Einkaufsstress Anregungen und Hinweise geben möchten, können das neben den Infoständen auch unter info@cdu-dorsten.de oder Tel. (0 23 62) 2 33 38 tun.

„1,5 – 2 Millionen Euro fließen ins Berufskolleg"

Zuschüsse aus Konjunkturpaket II für das Berufskolleg Dorsten

 

Ludger Samson, CDU-Kreistagsmitglied für den Dorstener Süden, freut sich über die Entscheidung zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Rund 9,5 Mio. Euro des Geldes sollen im Kreis Recklinghausen vor allem im Bereich von Baumaßnahmen für die Berufskollegs ausgegeben werden. Bei einem Sanierungsstau von rund 35 Mio. Euro werden in der Bildungsinfrastruktur die zur Verfügung stehen Gelder für die dringendsten und nachhaltigsten Investitionsmaßnahmen verwendet werden.

 

Ein interfraktioneller Arbeitskreis hat erstmalig getagt und eine Priorisierung aus der Vielzahl der von der Kreisverwaltung vorgelegten Sanierungsmaßnahmen einvernehmlich beschlossen. Sehr erfreulich ist, dass auch für das Berufskolleg Dorsten Gelder bereit gestellt werden sollen. So sind am Gebäude 1 dringende Renovierungen an der Innen- und Außenfassade wegen Feuchtigkeitsschäden mit teilweise Schimmelbildung eingeplant. Für die Dach-, Fassaden- und Fenstersanierung des Gebäudes 3 ist nochmals ein namhafter Betrag vorgesehen. Auf Initiative von Ludger Samson wurde zusätzlich die Toilettensanierung in der Pausenhalle der Gebäude B + C aufgenommen. Für das Gebäude 2 sind Mittel für die Dach-, Fassaden- und Fenstersanierung in die erste Priorisierung eingestellt worden. 

 

Insgesamt, so schätzt Ludger Samson, wird der Kreistag einen Betrag von 1,5 bis 2 Mio. Euro für das BK Dorsten in die Hand nehmen. Der interfraktionelle Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern aller 4 Fraktionen im Kreistag, trifft sich unmittelbar nach der Osterpause, um weiter zu beraten. Die abschließende Entscheidung über die Mittelvergabe trifft der Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung.

„Man muss verschiedene Faktoren berücksichtigen“

v.l.n.r.: Maria Allnoch (RWE), Christoph Marx (RWE) und CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwanev.l.n.r.: Maria Allnoch (RWE), Christoph Marx (RWE) und CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane

CDU informierte sich über Stadtwerke-Gründung sowie Konzessionsverträge – Gesprächsreihe wird fortgesetzt

 

Dorsten – CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane konnte sich am Montagabend über einen außergewöhnlich guten Besuch der offenen CDU-Fraktionssitzung zum Thema „Stadtwerke, Konzessionsverträge, Energiemarkt“ freuen. Mit Christoph Marx, zuständig bei der RWE Westfalen-Weser-Ems AG für den Bereich Konzessionsverträge, und der für Dorsten zuständigen RWE-Kommunalbetreuerin Maria Allnoch durfte Schwane neben Kämmerer Wolfgang Quallo und dem städtischen Energieberater Günter Kesselmann gleich zwei Vertreter des aktuellen Dorstener Netzbetreibers begrüßen.

 

Zu Beginn stellten Allnoch und Marx das Unternehmen RWE sowie die Historie des Unternehmens in Dorsten vor, das die Gesamtstadt seit 1966 mit Strom und Gas versorgt. Dabei betonten die beiden, dass Dorsten schon eine der größten Städte der von der RWE Westfalen-Weser-Ems AG versorgten Städte sei. In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass die Gründung von Stadtwerke von null auf hundert mit Chancen aber auch mit Risiken verbunden sei: „Zunächst müssten wir einmal das Netz zurückkaufen. Mit dem Kauf des Netzes gehen aber noch lange nicht die Kunden auf uns über. Die bleiben erst einmal beim alten Netzbetreiber, also in unserem Fall der RWE“, erläuterte Kämmerer Wolfgang Quallo. Weiter würden neu gegründete Stadtwerke bei den Netzentgelten keinen besonderen Schutz genießen. Die Obergrenze für Netzentgelte, die die Regulierungsbehörde für RWE festgelegt hat, würde dann auch für die Stadtwerke gelten. „Und die Obergrenzen sollen jährlich um 2 bis 2,5 % sinken, um noch mehr Wettbewerb zu ermöglichen“, sagte Christoph Marx. Dabei werde es Jahre geben, wo man mit dem Netz Gewinne und Jahre, wo man aufgrund großer Investitionen Verluste machen werde. In diesem Zusammenhang betonte Günter Kesselmann: „Hier ist es ganz entscheidend, welchen Zustand die aktuellen Netze aufweisen.“ Der Preis für solche Netze würde durch Gutachter festgelegt werden. Allein für das Stromnetz käme hier eine Summe im deutlichen zweistelligen Millionenbereich in Dorsten zusammen. Eine eigene lokale Strommarke würde dennoch durchaus attraktiv auf die Bürger wirken.

 

CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane betonte: „Diese Veranstaltung war für uns ein weiterer Schritt, um uns intensiv zu informieren. Wir diskutieren diese Frage als Union ergebnisoffen.“ So komme für die Union u. a. neben der Verlängerung der Konzessionsverträge, auch die Gründung von Stadtwerken, die Beteiligung an bestehenden Stadtwerken sowie eine eigene Vertriebsgesellschaft mit einem starken Partner in Frage. „Dabei müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Die Bürger wollen zunächst eine preisgünstige Stromversorgung. Jede Quersubventionierung von Schwimmbädern oder Stadthallen schlägt sich natürlich durch höhere Preise bei Stadtwerken nieder. Hier müssen klug Interessen abgewogen werden“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff abschließend. Entscheidend sei für die Union dabei, dass man auch eine Lösung für die Heizproblematik in Barkenberg fände.

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Bereits seit 1966 wird Dorsten komplett durch die RWE bzw. VEW mit Gas und Strom versorgt. „Die ländlichen Stadtteile Wulfen, Rhade und Lembeck sogar schon seit 1911“, so Marx. Auch Wasser erhalten die Dorstener über unser RWE-Tochterunternehmen RWW. Dabei würde die RWE aktuell jeweils den gesetzlich geregelten Höchstsatz an Konzessionsabgaben – „Abgaben, die und einfach gesagt erlauben, Rohre und Leitungen unter städtischen Straßen zu verlegen“ – für Strom (2,7 Mio. €), Gas (0,5 Mio. €) und Wasser (0,9 Mio. €) also zusammen 4,1 Mio. € an die Stadt zahlen. Die Konzessionsverträge könnten für Strom im Jahr 2013, für Gas in 2019  und für Wasser in 2023 auslaufen bzw. verlängert werden. „Bei Strom  und Gas  müsste  zwei Jahre vorher, also 2011 bzw. 2017, das  Auslaufen des Konzessionsvertrages bekannt gemacht werden  “, erklärte der RWE-Konzessionsexperte den Kommunalpolitikern. Neben den jährlichen Konzessionsabgaben würde Dorsten durch die RWE auch von ca. 800.000 € pro Jahr (Gewerbesteuer), 20.000 € pro Jahr (Kommunalrabatt) profitieren. Zusätzlich engagiert sich die RWE in einem umfangreichen Sponsoring für soziale, kulturelle und gesellschaftliche Projekte in Dorsten, z. B. beim Galaabend „Ehrenamt“. Weiter investiert die RWE jährlich ein Auftragsvolumen von ca. 5,5 Mio. € in das Dorstener Netz. „Dabei beschäftigen wir mit der Firma Baumann einen Generalunternehmer, der aus Dorsten stammt“, so Marx. In Dorsten sind ca. 55 RWE-Mitarbeiter in verschiedensten Bereichen tätig.