Archiv Februar 2012

Dichtheitsprüfung und Fracking

Josef Hovenjürgen MdL wird über die Themen Dichtheitsprüfung und Fracking referierenJosef Hovenjürgen MdL wird über die Themen Dichtheitsprüfung und Fracking referieren

CDU beschäftigt sich mit Grundwasserschutz – Josef Hovenjürgen referiert am Dienstag im Hotel Humbert

 

Wulfen – Unter dem Titel „Grundwasserschutz – Dichtheitsprüfung und Fracking“ laden der CDU-Stadtverband Dorsten und der CDU-Ortsverband Wulfen/Deuten am Dienstag, 06.03.2012, für 20 Uhr ins Hotel/Restaurant Humbert (Dülmener Straße 1) ein. „Mit dieser Veranstaltung starten wir unsere neue Serie ‚Information & Diskussion‘ mit der wir Themen außerhalb der Kommunalpolitik für unsere Mitglieder und natürlich auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aufgreifen wollen“, lädt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff herzlich ein.

 

Als Referenten habe man mit dem stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion NRW, Josef Hovenjürgen MdL, einen Experten für beide Themenfelder gewinnen können. Hovenjürgen gehöre als ordentliches Mitglied dem zuständigen Landtagsausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an und sei als Vorsitzender des Unterausschusses „Bergbausicherheit“ auch bestens über den aktuellen Sachstand beim Thema „Fracking“ informiert.

 

„Bei der Gasförderung wird aktuell viel in einen Topf geworfen und leider so auch mit berechtigen Sorgen der Menschen gespielt“, sagt der Wulfener CDU-Ortsverbandschef Hans-Peter Jungblut.  Die CDU-Landtagsfraktion habe sich als eine der ersten Fraktionen im Landtag klar gegen die unkonventionelle Gasgewinnung mittels Chemikalien ausgesprochen. „Dorsten ist ein wichtiges Grundwassergewinnungsbiet. Für uns ist der Einsatz von Chemikalien zur Gasförderung unvorstellbar“, stellt Tobias Stockhoff für die Dorstener Christdemokraten klar.

Einladung zur Veranstaltung "Grundwasserschutz - Dichtheitsprüfung und Fracking" am 06.03.2012 um 20 Uhr im Hotel/Restaurant Humbert
2012-03-06_CDU SV Dichtheitsprüfung und[...].pdf
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Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen der CDU Wulfen/Deuten bereits um 19 Uhr im Hotel Humbert

 

Vorher findet um 19.00 Uhr bei Humbert bereits die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Wulfen/Deuten mit Vorstands- und Delegiertenneuwahlen statt. CDU-Ortsverbandsvorsitzender Hans-Peter Jungblut stellt sich nach vier Jahren im Amt den Mitgliedern erneut zur Wahl. Auch seine drei Stellvertreter Rolf Krewerth (Alt-Wulfen), Günter Lück (Barkenberg) sowie Stephen Ricken (Deuten) treten erneut an. Weiter wählen die Wulfener und Deutener Christdemokraten Delegierte und Ersatzdelegierte für den CDU-Kreisparteitag.

Politik und Verwaltung auf den Zahn fühlen

Die Üfter JagdhornbläserDie Üfter Jagdhornbläser

Politischer Aschermittwoch zum Thema „Was muss sich in Dorsten ändern?“ um 18 Uhr im Saal Maas-Timpert


Dorsten – Traditionell spielen beim Politischen Aschermittwoch der CDU Altendorf-Ulfkotte und des CDU-Stadtverbandes die Üfter Jagdhornbläser auf. In diesem Jahr könnte eines der Lieder statt „Auf, auf, zum fröhlichen Jagen“ eher „Auf, auf, zum fröhlichen Sparen“ lauten. Thematisch geht es nämlich auch um den Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung, der millionenschwere Einsparungen von Dorsten in den nächsten Jahren erwartet.

 

Um 18 Uhr (Einlass ab 17.15 Uhr) erwarten die Christdemokraten daher Bürger und Mitglieder, um gemeinsam unter dem Motto „Bürger gefragt! - Was muss sich in Dorsten ändern?“  zu diskutieren. Unter der Moderation von Gerd Schute lassen sich Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff sowie von der Verwaltung der Erste Beigeordnete Gerhard Baumeister und Stadtbaurat Holger Lohse auf den Zahn fühlen. „Wir freuen uns auf kontroverse Diskussionen“, ermutigt Tobias Stockhoff ausdrücklich alle Bürger der Einladung zu folgen und Vorschläge und Fragen zur lokalen Politik zu stellen.

 

Im Anschluss an die Diskussion muss niemand auf das traditionelle Fischessen mit Heringsstipp und Pellkartoffeln verzichten. Wer noch keine Karte hat? Kein Problem, Eintrittskarten gibt es auch noch an der Abendkasse zum Preis von 7 Euro (inkl. Fischessen).

 

Die Christdemokraten weisen ausdrücklich noch einmal auf den geänderten Veranstaltungsort im Saal der Gaststätte Maas-Timpert hin!

Einladung zum 21. Politischen Aschermittwoch am 22.02.2012 um 18 Uhr
2012-02-22_CDU SV 21 Politischer Ascher[...].pdf
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Plakat zum 21. Politischen Aschermittwoch am 22.02.2012 um 18 Uhr
2012-02-22_Plakat 21. Politischer Ascher[...].pdf
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„Haushaltsverabschiedung des Kreises verschieben“

Auch Landrat Cay Süberkrüb muss sich endlich dem gleichen Spardiktat wie die Städte unterwerfen.Auch Landrat Cay Süberkrüb muss sich endlich dem gleichen Spardiktat wie die Städte unterwerfen.

CDU erwartet Einlenken des Landrates beim Kreishaushalt und Umsetzung der Einsparvorschläge


Dorsten/Kreis – „Sollte Landrat Cay Süberkrüb nicht, wie von den Städten Dorsten und Haltern am See gefordert, die Verabschiedung des Kreishaushaltes auf Mai/Juni verschieben, wären die Aussagen vom Landrat in seiner Haushaltsrede mal wieder nur Beruhigungspillen gewesen“, so der Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Süberkrüb hatte in seiner Haushaltsrede erneut betont, dass er in Solidarität mit den Städten auch für den Kreis die gleichen Sparvorgaben wie für die notleidenden Städte im Kreis anwenden wolle.

 

„Wie soll das aber gehen, wenn der Kreis am 12. März bereits seinen Haushalt verabschieden will, obwohl viele Städte erst kurz vor dem 30. Juni ihr Sparkonzept verabschieden werden“, fragt Stockhoff in Richtung Süberkrüb.  In den sechs von der ersten Stufe des Stärkungspakts betroffenen Städten würden aktuell Haushaltssicherungskonzepte erarbeitet werden. Allein die Stadt Dorsten muss in 2012 etwa 5 Millionen Euro einsparen. „Umgelegt auf den Kreishaushalt wären das etwa 20 Millionen Euro, die der Landrat in diesem Jahr noch einsparen müsste, wenn er seinen Aussagen Taten folgen lassen würde“, rechnet der Dorstener CDU-Chef vor.

 

Darüber hinaus bräuchte keine Stadt mehr Stellungnahmen zum Kreishaushalt abgeben. „Wie soll der Kreistag denn mit diesen Eingaben der Städte umgehen und sie angemessen prüfen, wenn ihm dafür gerade mal zwei bis drei Wochen zur Verfügung stehen“, sieht auch der Dorstener CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane den Kreis in der Verantwortung, die Haushaltsverabschiedung zu vertagen.

 

Die vier Dorstener CDU-Kreistagsmitglieder haben bereits angekündigt den Kreishaushalt in der jetzigen Form abzulehnen. „Das ist aus unserer Sicht das einzig richtige Zeichen, um den Menschen auch vor Ort deutlich zu machen, dass dieser Landrat nicht wirklich solidarisch mit den Städten ist“, so CDU-Kreistagsmitglied Ludger Samson.

CDU-Antrag: Grundschulverbund aussetzen

Die Wilhelm-Lehmbruck-Schule soll für mindestens zwei weitere Jahre selbstständig bleibenDie Wilhelm-Lehmbruck-Schule soll für mindestens zwei weitere Jahre selbstständig bleiben

CDU-Antrag im Schulausschuss: Wilhelm-Lehmbruck-Schule soll für weitere zwei Jahre eigenständig bleiben – Zeit zur Suche eines Schulleiters nutzen

 

Östrich – „Wir haben die Anregung der CDU Hardt/Östrich aufgegriffen und einen Antrag im Schulausschuss gestellt, der den zum Schuljahr 2012/2013 geplanten Grundschulverbund von Wilhelm-Lehmbruck-Schule (Östrich) und Pestalozzi-Schule (Hardt) zunächst zwei Jahre aussetzen will“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane. Durch die geplanten Veränderungen im Schulgesetz durch den Landtag soll die Bestandsicherung von Zwergschulen einfacher möglich sein. „Die Gesetzeslage und Ausgangslage wäre dann eine andere als vor eineinhalb Jahren“, so Schwane.

 

Weiter habe man die Befürchtung der Schule und der Eltern, dass ein Grundschulverbund ohne Leitungsstunden an der Östricher Schule dem einmaligen bilingualen Sprachkonzept der Grundschule nicht gerecht werde könne, nicht ausräumen können. „Genau dieser zweisprachige Unterricht ist aktuell aber ein wichtiger Faktor für den hohen Zuspruch und damit auch ein Garant für einen langfristigen Erhalt eines Lernstandortes in Östrich“, so der Hardter CDU-Vorsitzender Dr. Thomas Grund, der mit seinem Ortsverband seit über zwei Monaten die Schule in dieser Frage begleitet. Die Schulaufsicht des Kreises habe in Gesprächen bisher nicht zu erkennen gegeben, dass notwendige Leitungsstunden an der Wilhelm-Lehmbruck-Schule bei einem Grundschulverbund, z. B. durch einen Konrektor in Östrich, erhalten bleiben können.

 

Die CDU rechne mit Zustimmung zu ihrem Antrag. In den letzten Tagen hätten sich u. a. auch Grüne und SPD dem Ansinnen der CDU Hardt/Östrich angeschlossen.

 

Die Zeit der Aussetzung des Schulverbundes müsste von der Schulaufsicht genutzt werden, um unverzüglich die Stelle des Rektors auszuschreiben und zu besetzen. In der Zwischenzeit seien besonders Eltern- und Lehrerkollegium gefordert, um die dann kommissarische Schulleitung zu unterstützen. „Das ist meistens eine kritische Zeit, die überbrückt werden muss. Wir sind uns aber sicher, dass man das in Östrich mit vereinten Kräften schaffen wird“, betont CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

 

Zwingend wird nach Meinung der CDU-Ratsfraktion für den Erhalt eines eigenständigen Grundschulstandortes über das Schuljahr 2013/2014 hinaus sein, dass der geplante kommunale Klassenrichtwert von mindestens 22,5 Schülern pro Klasse an der Östricher Grundschule nicht unterschritten wird. Darüber hinaus ist eine zeitnahe Nachbesetzung der Schulleiterstelle notwendig. „Eine ständig wechselnde kommissarische Schulleitung über 2014 hinaus wäre keine Lösung“, sagt der CDU-Fraktionschef abschließend.

Antrag Wilhelm-Lehmbruck-Schule
2012-02-18_Antrag Wilhelm-Lehmbruck-Schu[...].pdf
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CDU: „Risiken beim Fracking nicht überschaubar“

Gefahren durch Fracking für unser Trinkwasser können bisher nicht ausgeschlossen werdenGefahren durch Fracking für unser Trinkwasser können bisher nicht ausgeschlossen werden

Hovenjürgen MdL erwartet nach dem Einlenken der rot-grünen Landesregierung beim Fracking auch auf Bundesebene klare Regelungen

 

Dorsten – Die rot-grüne Landesregierung hat sich Ende 2011 der Position der CDU-Landtagsfraktion angeschlossen und per Ministererlass Fracking mit den aktuellen technischen Methoden ausgeschlossen. Unter Fracking versteht man die Gewinnung  von Erdgas, welches mittels Wasser und Chemikalien aus Gestein gelöst wird. Auch im nördlichen Zipfel des Kreises Recklinghausen sowie in den angrenzenden Kreisen Borken und Coesfeld war dieses Verfahren bisher nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

 

„Fracking unter Einleitung von Chemikalien in den Boden ist für uns als Union inakzeptabel“, macht der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Position der nordrhein-westfälischen CDU deutlich. Der Abgeordnete hatte das Thema bereits in der Umweltausschusssitzung des Landtages nach den Sommerferien angesprochen und eine klare Regelung angemahnt. „Damals waren die NRW-Ministerien noch nicht sprachfähig bzw. hatten noch keine einheitliche Meinung. Unsere Forderung hat sich aber inzwischen auch dort durchgesetzt“, begrüßt Hovenjürgen das Einlenken der Landesregierung. Auf Bundesebene erwarten der Abgeordnete und die CDU NRW nun ebenfalls eine klare Regelung zum Schutz von Grundwasser und Umwelt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe sich bereits deutlich für ein Moratorium, also ein sofortiges Aussetzen der Probebohrungen in ganz Deutschland, ausgesprochen.

 

Auch die CDU Dorsten lehnt Fracking mittels Chemie strikt ab. „Gerade bei uns in Dorsten oder Haltern am See als regionale Trinkwassergewinnungsgebiete halte ich dieses Verfahren für nicht verantwortbar. Die Risiken und Folgen sind überhaupt nicht abschätzbar“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

 

Die konventionelle Erdgasförderung sei mit dem NRW-Erlass ebenfalls unwahrscheinlich, da sie sich bisher wirtschaftlich nicht rechne. Nach Meinung der Dorstener Union müsse nun in Berlin das Bergrecht überarbeitet werden, damit es bundesweit klare Regelungen gäbe. Insbesondere die Beteiligung der Bürger müsse endlich ausgebaut werden.

Fehlendes DSL gefährdet Wirtschaftsstandort

Wirtschaftsausschussvorsitzender Tobias StockhoffWirtschaftsausschussvorsitzender Tobias Stockhoff

CDU-Landtagsfraktion stellt Antrag, um klammen Kommunen Breitbandanschluss zu ermöglichen


Wulfen – „Durch den Wegzug eines einzigen Unternehmens wäre der Ausfall an Gewerbesteuer für unsere Stadt wahrscheinlich größer als der Eigenanteil zum DSL-Förderantrag, den uns die Landesregierung verweigert“, vermutet der Dorstener Wirtschaftsausschussvorsitzende Tobias Stockhoff (CDU).


Egal ob Videokonferenzen mit China oder Konstruktionspläne von der NASA. Bei der Besuchsreihe „Wirtschaftsausschuss vor Ort“ im Gewerbegebiet Köhl hätten die Unternehmer aufgezeigt, dass eine ausreichende Internetversorgung von größter Dringlichkeit sei.


Besonders absurd sei, dass das Land NRW aktuell nicht einmal zulassen würde, dass die städtischen Eigenmittel durch Spenden von Unternehmen oder Bürgern ersetzt werden dürften. „Kein normal denkender Mensch kann begreifen, dass Paragraphenreiterei im NRW-Innenministerium eine Lösung seit nunmehr eineinhalb Jahren verhindert“, so Stockhoff. Wenn aber nur ein einziges Unternehmen Dorsten verlassen würde und Gewerbesteuerausfälle die Folge wären, „dann kommen bestimmt kluge Sprüche des Innenministers, man müsse die Einnahmesituation der Stadt verbessern.“

 

Bisher seien leider auch den Versprechen des für Dorsten zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, dass auch Nothaushaltkommunen eine Chance auf Förderprogramme hätten, keine wirklichen Taten gefolgt. "Die aktuelle Antwort nach über 2 Monaten Schweigen an die Deutener DSL Initiative, Hübner werde sich über das Problem informieren, ist eine echte Frechheit", findet CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane.


Die Dorstener Christdemokraten begrüßen daher ausdrücklich den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der Nothaushaltskommunen wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie DSL oder U3-Versorgung ermöglichen soll. „Selbst wenn dieser Antrag für die DSL-Versorgung in Altendorf-Ulfkotte, Deuten und Wulfen keine Beschleunigung mehr mit sich bringen sollte - Eine solche Hängepartie darf es in unseren Städten nie wieder geben“, betont abschließend CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen.

CDU: „Welche Sparideen hat der Landrat?“

Konkrete Sparvorschläge der Kreisverwaltung erwartet

 

Dorsten/Kreis - „Dass für den Landrat unsere Stadt ganz weit weg ist, macht er in seiner Haushaltsrede mehr als deutlich", kann sich CDU-Pressesprecher Christian Heddier ein Schmunzeln nicht verkneifen. „Denn da schreibt er von einem Bürgermeister Lambert ‚Lüttgenhorst‘", meint Heddier, dass man die Namen seiner zehn Bürgermeister nach zwei Jahren im Landratsamt eigentlich fehlerfrei schreiben können müsste.

 

Insbesondere inhaltlich sei die Haushaltsrede des Landesrates aber eine Enttäuschung für Dorsten. „Wir hatten gehofft, dass Herr Süberkrüb als Chef der Kreisverwaltung konkrete Vorschläge aufzeigt, wie er durch Einsparungen beim Kreis die Städte bei ihren Sparbemühungen unterstützen kann", bemängelt Heddier den fehlenden Sparwillen beim Landrat. Stattdessen habe Süberkrüb in seiner Rede lieber einen „Ritt durch die große Weltpolitik" mit Allgemeinplätzen gemacht.

 

Besonders bemerkenswert seien Süberkrübs Aussagen über das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die Kreisverwaltung. „Hier geht der Landrat mit keinem Wort darauf ein, wie er die im vorherigen Gutachten aufgeworfenen Handlungsbedarfe angepackt hat", zeigt sich Heddier enttäuscht.

 

„Neben Bund und Land muss sich natürlich auch der Kreis Recklinghausen an den Sparbemühungen zwecks Haushaltskonsolidierung der städtischen Haushalte beteiligen, so CDU-Chef Tobias Stockhoff, „und zwar nicht nur mit warmen Grußadressen, sondern mit sehr konkreten und schmerzhaften Sparvorschlägen."

Bürger gefragt! - „Was muss sich in Dorsten ändern?“

Trotz einiger Änderungen: Auf Heringsstipp und Pellkartoffeln muss auch in diesem Jahr niemand verzichtenTrotz einiger Änderungen: Auf Heringsstipp und Pellkartoffeln muss auch in diesem Jahr niemand verzichten

21. Politischer Aschermittwoch -  Bürgerdiskussion Politik und Verwaltung über Stärkungspakt

 

Altendorf-Ulfkotte – Doppelt ungewöhnlich wird der 21. Politische Aschermittwoch der CDU Altendorf-Ulfkotte und des CDU-Stadtverbandes Dorsten am 22. Februar um 18 Uhr: Es wird keinen Aschermittwochsredner geben, sondern eine Diskussion und man tagt nicht in der Altendorfer Mehrzweckhalle sondern ausnahmsweise im Saal „Maas-Timpert“. „Auf das traditionelle Aschermittwochsessen mit Heringsstipp und Pellkartoffeln muss aber niemand verzichten“, beruhigt der Altendorfer CDU-Chef Ludger Föcker. Auch die Üfter Jagdhornbläser unter der Leitung von Hubert Harde würden wieder die musikalische Unterhaltung garantieren.

 

„Der Stärkungspakt ‚Stadtfinanzen‘ bedeutet große Einschnitte für unsere Stadt. Aus diesem Grund haben wir uns für eine Diskussion mit Bürgerschaft und unseren Mitgliedern entschieden“, begründet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Unter der Moderation von Gerhard Schute stünden Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff sowie für die Stadtverwaltung der Erste Beigeordnete Gerhard Baumeister und Stadtbaurat Holger Lohse den Bürgern Rede und Antwort. „Wir erwarten an diesem Abend provokante Fragen im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt“, so Föcker. Die Diskussion sei öffentlich: „Jeder Bürger ist herzlich eingeladen!“

 

Der neue Veranstaltungsort, immerhin war man jetzt 20 Jahre in der Altendorfer Mehrzweckhalle, hängt mit dem Filzbodenproblem in Altendorf zusammen. „Hier sind die örtlichen Vereine aber an der Arbeit, sodass ich glaube, dass wir ab 2013 wieder in die Mehrzweckhalle ohne Filzboden können“, hofft Föcker.

 

Karten können zum Preis von 7 Euro (inkl. Fischessen) bei den CDU-Ortsverbandsvorsitzenden bezogen oder unter info@cdu-dorsten.de bzw. in der Zeit von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter Tel. (0 23 62) 2 33 38 an der Abendkasse hinterlegt werden.

Plakat zum 21. Politischen Aschermittwoch
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Einladung zum 21. Politischen Aschermittwoch
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CDU: „Minister soll bei DSL ein Machtwort sprechen“

Wie lange sollen Altendorf-Ulfkotte, Deuten und das Gewerbegebiet Köhl-Süd noch auf eine Breitbandversorgung warten?Wie lange sollen Altendorf-Ulfkotte, Deuten und das Gewerbegebiet Köhl-Süd noch auf eine Breitbandversorgung warten?

Breitbandausbau wird zur Hängepartie - Innenminister und SPD-MdL Hübner antworten nicht

Dorsten – „Unsere Geduld ist erschöpft“, macht der Altendorfer CDU-Ratsherr Ludger Föcker keinen Hehl mehr aus seiner Gemütslage. Nach Meinung des Ratsherren würde das Thema „Breitbandversorgung“ für die Altendorfer, Deutener und die 100 Unternehmen im Gewerbegebiet Köhl-Süd zu einer Farce. „Zwar erleben wir auf allen Ebenen Mitarbeiter, die uns bei dem Anliegen unterstützen“, lobt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff ausdrücklich: „Aber letztendlich muss der Minister ein Machtwort sprechen und den Knoten durchschlagen!“

 

Besonders ärgerlich sei nach Meinung der CDU, dass engagierte Bürger wie Klaus Alfes aus Deuten von der Initiative „Breitbandausbau für Deuten“ vom Innenminister nicht einmal eine Antwort auf ihr Schreiben vom 24.11.2011 bekommen haben.  „Die Email an Minister Jäger ist bis heute unbeantwortet“, weiß der Deutener CDU-Ratsherr Stephan Ricken. Auch der für Dorsten zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner habe sich bis auf seinen Hinweis vom 09. Dezember 2011, dass er sich bemühen werde und „Ich bitte aber noch um einige Tage Geduld.“ nicht mehr gemeldet. „Inzwischen sind fast 60 Tage vergangen“, so Stockhoff, „passiert ist nichts!“ Aus diesem Grund habe Josef Hovenjürgen MdL erneut Innenminister Ralf Jäger und seinen Abgeordnetenkollegen Hübner angeschrieben und eine Antwort angemahnt.

 

„Wie sollen Bürgermeister und Stadtrat im Hinblick auf den Stärkungspakt den Bürgern ernsthaft Perspektiven aufzeigen, wenn die Landesregierung schon Monate für eine Genehmigung braucht, damit ein Eigenanteil der Stadt Dorsten in Höhe von 1600 € nicht durch zusätzliche Schulden sondern durch Spenden der Bürger aufgebracht werden darf“, weist der CDU-Chef auf ein Glaubwürdigkeitsproblem der Politik hin. Nach Meinung der Union sei es nahezu grotesk, Fördermittel für den Breitbandausbau auch auf Bundesebene bereitzustellen, um sie dann dem Bürger vorzuenthalten. Die Richtlinien und Hürden vereiteln letztendlich den Abruf der Fördermittel, die nur bis 2013 bereitgestellt sind. Die Bürger seien demotiviert und wütend, weil die Mittel im Endeffekt nicht abrufbar seien.

 

„Geht es nach Herrn Hübner und der SPD, sollen kreative Lösungen beim Stärkungspakt gesucht werden. Diese genehmigt man uns dann aber nicht“, ärgert sich Stephan Ricken. Die örtliche SPD habe leider zu diesem Thema bisher nur geschwiegen.

 

Sollte sich bewahrheiten, dass man erst im Sommer mit einer Freigabe der Mittel rechnen könne, befürchtet die Union, dass es dann zu spät sein könnte. „Wir sind inzwischen ein Jahr in Verzug zum ursprünglichen Zeitplan. Und jede Woche kommen weitere 7 Tage hinzu. Und am Ende sagt man uns dann, dass das Programm ausgelaufen sei“, so Ludger Föcker abschließend.

 

Dass nicht allein die Stadt Dorsten betroffen sei, könne man daran sehen, dass auch der Dattelner Stadtteil Ahsen seit Monaten auf eine Antwort der Landesregierung warte.

Brief von Josef Hovenjürgen MdL an Innenminister Ralf Jäger
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Brief von Josef Hovenjürgen MdL an Michael Hübner MdL
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„Höhere Landeshilfen und eigene Sparmaßnahmen“

Die rot-grüne Landesregierung zeigt bisher keine echten Perspektiven aus der Schuldenkrise der Kommunen aufDie rot-grüne Landesregierung zeigt bisher keine echten Perspektiven aus der Schuldenkrise der Kommunen auf

CDU-Ratsfraktion plant Klausurtagung – Teilfraktionen sollen durch Gespräche mit Einrichtungen und Vereinen neue Sparideen entwickeln

 

Dorsten – Die CDU-Ratsfraktion will jetzt bereits mit den ersten Beratungen beginnen, um den engen vom Land vorgebenden Zeitplan zur Erarbeitung eines Sparpaketes einhalten zu können. So planen die Christdemokraten eine Haushaltsklausur, um über mögliche Handlungsoptionen bei Einsparungen und Mehreinnahmen zu beraten. „Dabei wollen wir ergebnisoffen jeden Bereich unter die Lupe nehmen“, so CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane.

 

Noch wichtiger in den nächsten Monaten sei aber die Einbindung der Bürgerschaft sowie der von möglichen Einsparungen betroffenen Vereine und Institutionen. „Wir werden unserer Fraktion vorschlagen, dass die CDU-Teilfraktionen Vereine, Unternehmen und Institutionen zu Fachforen oder Gesprächen einladen, um gemeinsam Ideen zu entwickeln“, skizziert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff das Vorhaben der Christdemokraten. So könne sich beispielsweise die Teilfraktion „Sport“ mit Vertretern der Sportvereine und des Stadtsportverbandes treffen oder die CDU-Fachleute für den Bereich „Kultur“ mit Musikschule, Volkshochschule und Stadtbücherei. „Das ist ein strammes Arbeitspensum, welches wir aber schultern müssen“, betont Schwane.

 

Einen ersten Auftakt bilde für die Union dabei der 21. Politische Aschermittwoch der CDU Altendorf-Ulfkotte am 22.02.2012 um 18 Uhr im Saal Maas-Timpert. Unter dem Motto „Bürger gefragt! – Was muss sich in Dorsten ändern?“ wird es in diesem Jahr keinen Aschermittwochsredner geben, sondern eine Diskussionsrunde mit Vertretern von CDU und Verwaltung. Auf das traditionelle „Heringsstipp mit Pellkartoffel“-Essen (7 Euro) müsse aber niemand verzichten. Alle Bürger seien herzlich eingeladen.

 

Abschließend machten Schwane und Stockhoff aber erneut deutlich, dass alle Sparbemühungen und Steuererhöhungen im Sande verlaufen würden, wenn das Land NRW nicht endlich bereit sei, sich angemessen am Schuldenabbau zu beteiligen. „Bei 30 Millionen Jahresdefizit in Dorsten sind die 3 Millionen vom Land höchstens Fliegendreck“, erwartet die Union ein größeres Engagement des für Dorsten zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Hübner und der Dorstener SPD bei deren Genossen auf Landesebne. „Selbst wenn wir Schwimmbäder, Stadtbücherei, Musikschule, VHS schließen und die Grundsteuer verdoppeln würden, hätten wir nicht einmal die Hälfte dessen eingespart, was wir nach Vorgaben der SPD-geführten Landesregierung einsparen müssen. Da können sich Stadtrat und Bürgermeister nicht glaubhaft vor den Bürger stellen und sagen, wir entwickeln jetzt mal mit Euch eine Perspektive für unsere Stadt“, ärgert sich Stockhoff über die bisher wenig perspektivischen Gesetze aus Düsseldorf. Die Union werde das Land nicht aus der Verantwortung entlassen: „Wir brauchen eine Perspektive. Und diese liegt nur sehr begrenzt in Hand der Dorstenerinnen und Dorstener.“