DZ BANK-Vorstand Thomas Ullrich ist Gastredner beim CDU-Neujahrsempfang

DZ BANK-Vorstand Thomas Ullrich spricht am 29.01. auf dem CDU-Neujahrsempfang im „Wohn Centrum Wulfen – Die Möbelstadt“ – CDU-Ehrenamtspreis wird verliehen

Dorsten – Der Termin für den CDU-Neujahrsempfang steht fest. Für Sonntag, den 29.01.2012 laden um 11.00 Uhr der CDU-Stadtverband und die CDU-Ratsfraktion Dorsten ins „Wohn Centrum Wulfen – Die Möbelstadt“ zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ein.

Erstmalig wird der Gastredner nicht aus den Reihen der Politik kommen. „Wir haben uns bewusst für einen Fachmann aus der Finanzwirtschaft entschieden“, so CDU-Stadtverbandvorsitzender Tobias Stockhoff. Auf freundliche Vermittlung von Ingo Hinzmann von der Volksbank Dorsten eG wird der Dorstener Thomas Ullrich die Finanz- und Schuldenkrise der EURO-Staaten unter dem Titel „Verstehen wir uns noch? Wirtschaft und Politik in der Euro-Krise.“ beleuchten. Er will dabei die aktuelle wirtschaftliche Situation in Europa skizzieren und sich mit Fragen, die unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im Kern berühren, befassen. Dabei zeige er sowohl Lösungsräume und Handlungsalternativen für die Politik als auch für die Wirtschaft auf, insbesondere für die Banken, die aus seiner Sicht „Diener der Realwirtschaft“ sein sollen. Ullrich ist seit 2009 Vorstandsmitglied der DZ BANK AG, der Geschäftsbank und dem Zentralinstitut von für mehr als 900 Volks- und Raiffeisenbanken mit deren 12.000 Bankstellen.

Zu Beginn des Empfangs wird Franz-Josef Grewing als geschäftsführerender Gesellschafter das „Wohn Centrum Wulfen – Die Möbelstadt“ vorstellen und CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane macht einen kommunalpolitischen Ausblick auf das Jahr 2012. Abgerundet wird der Empfang durch ein Grußwort von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst.

Zum dritten Mal wird der Ehrenamtspreis der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten verliehen. Die Preisträger in 2011 waren die Jugendfeuerwehr sowie der SV Dorsten-Hardt. Die Auszeichnungen sind mit 500 € bzw. 250 € dotiert.

„Thema, Gastredner, Veranstaltungsort sowie das musikalische Rahmenprogramm dürften wieder ein Garant für einen kurzweiligen und interessanten Sonntagvormittag sein“, lädt CDU-Chef Stockhoff herzlich alle Interessierten ein. Anfang 2012 würden die schriftlichen Einladungen an die Dorstener Unternehmen, Institutionen und Vereine sowie alle CDU-Mitglieder versendet werden. Wer in den vergangenen Jahren keine Einladung erhalten hat, kann sich unter info@cdu-dorsten.de bzw. unter (0 23 62) 2 33 38 [von 09.00 Uhr – 18.00 Uhr] in den Verteiler aufnehmen lassen.

CDU-Ratsherr Stephan Ricken

CDU begrüßt Entscheidung der Bezirksregierung - WINDOR soll mögliche Unterstützung prüfen

Deuten - „Der Kampf der Deutenerinnen und Deutener für eine bessere Breitbandversorgung war nicht vergeblich", freut sich der Deutener CDU-Ratsherr Stephan Ricken über die positive Nachricht der Münsteraner Bezirksregierung, dass der städtische Anteil für ein fehlendes Gutachten (1600 €) durch Drittmittel bzw. bürgerschaftliches Engagement getragen werden dürfe. „Das Dankeschön für diese positive Nachricht geht ausschließlich an Frau Feller-Elverfeld als Regierungsvizepräsidentin", lobt CDU-Chef Tobias Stockhoff die Entscheidung, die Bürgermeister Lambert Lütkenhorst zu Beginn der Ratssitzung bekanntgab. Briefe ans Düsseldorfer Innenministerium hätten hingegen bis heute keine klaren Antworten ergeben.

„Wir werden nun unverzüglich mit Klaus Alfes von der Initiative ‚DSL für Deuten‘ Kontakt aufnehmen, um eine Lösung für die Drittmittel zu finden", so Stockhoff. Dabei regt der Wirtschaftsausschussvorsitzende eine Prüfung an, ob sich die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft WINDOR teilweise an den Kosten beteiligt. „Auch in Deuten gibt es Unternehmen, die auf eine bessere Internetversorgung angewiesen sind", unterstützt Stephan Ricken den Prüfauftrag.

Mit dem fehlenden Gutachten könne endlich der nächste Schritt in die Wege geleitet werden, damit Deuten an die Breitbandversorgung angeschlossen wird. „Wir hoffen, dass nach dieser Genehmigung dann auch die möglichen Eigenanteile für den wirklichen Ausbau durch die Stadt geleistet werden oder durch Drittmittel ersetzt werden dürfen", betont Stockhoff in Richtung Landesregierung: „Durch den mangelnden Entscheidungswillen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei leider unnötig Zeit verloren gegangen." Die CDU hatte in den letzten Monaten immer wieder in Düsseldorf einen positiven Bescheid eingefordert.

CDU besuchte Jüdisches Museum - Dr. Iris Nölle-Hornkamp stellt das Projekt „Heimatkunde“ vor

Dorsten – „Die Arbeit des Jüdischen Museums Westfalen strahlt über Dorsten hinaus und ist ein wirklicher Schatz, für den gerade wir Dorstener immer wieder werben sollten“, fasst CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die Eindrücke der Dorstener Christdemokraten zusammen. Im Rahmen der Reihe „CDU vor Ort“ besuchten am Montagabend Mitglieder des CDU-Stadtverbandes, der CDU-Ratsfraktion sowie des CDU-Ortsverbandes Altstadt/Feldmark das Jüdische Museum.

Zunächst stellte Museumsleiter Dr. Norbert Reichling den Besuchern die Struktur des Museums sowie der Trägerstiftung vor. In diesem Zusammenhang verschwieg er nicht, dass für die Finanzierung des Hauses immer wieder engagiert gekämpft werden müsse. Aufgrund der niedrigen Zinsen auf Guthaben könne aus der Stiftung statt einer vollen inzwischen nur noch eine halbe Mitarbeiterstelle finanziert werden: „Die niedrigen Zinsen, die jeden Häuslebauer freuen, sind inzwischen ein riesen Problem für Stiftungen.“ Mit etwa 150.000 € Gegenwert bezifferte Dr. Reichling die ehrenamtliche Arbeit: „Und das jedes Jahr!“ Eine institutionelle und langfristige Förderung sei erstrebenswert. Für die nächsten dreieinhalb Jahre sei die Arbeit u. a. durch eine Projektfinanzierung der Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gewährleistet.

Dieses Projekt mit dem Themenkomplex „Heimat und Juden, jüdische Heimat, Nachbarschaft von Juden und Nichtjuden“ stellte die zuständige wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Iris Nölle-Hornkamp den Christdemokraten vor. Nach einer generellen Definition von Heimat in der (Kultur-)Geschichte sowie Aussagen von jüdischen Emigranten über ihre Heimat zeigte die Expertin an zahlreichen Beispielen auf, dass Mitbürger jüdischen Glaubens in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert in fast allen Bereichen der Gesellschaft eingebunden waren: von der Freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz, Schützen- und Gesangvereinen bis in die Gemeinde- und Stadträte zahlreicher westfälischer Kommunen. Anfang 2014 sei eine Ausstellung zu diesem wichtigen Thema geplant. „Wir befinden uns aktuell in der Anfangsphase des Projektes und stoßen auf immer mehr interessante Aspekte“, so Nölle-Hornkamp.

„Nicht zuletzt dieses Projekt macht deutlich, dass eine stärke Verknüpfung von Dorstener Schulen mit dem Museum wünschenswert wäre“, so Stockhoff. Weiter wolle die Union weiter an allen möglichen Stellen weiter dafür werben, dass man eine dauerhafte Finanzierung finden könne. „Bisher hat es immer nur mittelfristige Lösungen gegeben. Wir haben das Ziel aber nicht aus dem Auge verloren“, so CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane.

Zum Abschluss machte Museumsleiter Dr. Reichling in einer Kurzführung den Gästen Lust auf mehr und verband seine Verabschiedung mit der Bitte: „Empfehlen Sie unsere Einrichtung und unsere Arbeit weiter.“

Thorben Wengert / Pixelio

Brief des Innenministeriums zeigt Absurdität des Stärkungspaktes – Spargutachten soll Land bezahlen

Dorsten – Der Landtag beschloss gestern den rot-grünen Stärkungspakt „Stadtfinanzen“. „Dieser Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt, bringt er der Stadt Dorsten gerade einmal 3 Millionen Euro jährlich, um 30 Millionen Euro Defizit pro Jahr auszugleichen. Wir haben keine Perspektive bekommen, um aus der Überschuldung kommen“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

Besonders enttäuscht seien die Dorstener Christdemokraten aber über den zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner. Dieser habe trotzt Aufforderungen von allen Parteien und SPD-Bürgermeistern in namentlicher Abstimmung mit klar für den „Schwächungspakt“ votiert. „Herr Hübner hat damit nicht Dorstener Interessen vertreten, sondern sich lieber für seine Karriere als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion entschieden“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane. Gerade bei diesem Gesetz habe die Dorstener Bevölkerung Solidarität von einem direktgewählten Abgeordneten erwarten können. CDU-Abgeordneter Josef Hovenjürgen habe sich damals nicht der Parteilinie angeschlossen und für die Städte abgestimmt: „So ein klares Bekenntnis für unsere Region hätten wir jetzt auch von Herrn Hübner erwartet.“

Passend zur Verabschiedung des Gesetzes im Landtag sei gestern ein Brief des Innenministeriums eingetroffen, der die ganze Absurdität des Stärkungspaktes verdeutlichen würde. „Die Zusicherungen der Herren Jäger, Hübner und Fragemann sind keinen Pfifferling wert“, meint Bernd Schwane: „Schließlich werde in diesem Brief eindeutig betont, dass wir nur aus dem Nothaushaltsrecht (Beförderungssperren, Spardiktat und Fördermittelstop) kämen, wenn wir ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen könnten.“ Und das sei unter den aktuellen Gegebenheiten völlig unmöglich. „Ein Haushaltssicherungskonzept kann nur dann genehmigt werden, wenn wir mittelfristig den Haushaltsausgleich aufzeigen können. Aktuell können wir aber nur darstellen, wie jedes Jahr 30 Millionen Euro Schulden dazukommen“, so CDU-Chef Tobias Stockhoff. Insbesondere die Dorstener SPD habe sich in dieser Frage durch ihre NRW-Genossen „einlullen lassen“. Und den schwarzen Peter würde man den Städten zuschieben. Herr Hübner könne nach CDU-Meinung aber den Gegenbeweis antreten, indem endlich der Eigenanteil in Höhe von 1600 € für DSL in Deuten genehmigt würde. „Wir wollen jetzt konkrete Taten sehen und nicht nur vollmundige Versprechen“, fordert Fraktionschef Schwane den SPD-MdL zum Handeln auf.

„Weiter erwarten wir, dass das Land NRW das Gutachten von Ernst & Young übernimmt“, fordert Stockhoff. Die Wirtschaftprüfer sollen auch noch einmal objektiv feststellen, dass Dorsten den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht schaffen kann. „Wenn man uns nicht glaubt, dann bekommt Innenminister Jäger eben ein unabhängiges Gutachten“, kündigt Bernd Schwane abschließend an.

Wann drehen die Banken den Nothaushaltskommunen den Geldhahn zu?

CDU: Wann drehen die Banken den Geldhahn zu? – Stärkungspakt wurde nur „verschlimmbessert“

Dorsten – „Als CDU sind wir maßlos enttäuscht von den Änderungen beim rot-grünen Stärkungspakt Stadtfinanzen“, fasst CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die Position der Christdemokraten in Dorsten zusammen. Die erhofften Änderungen seien ausgeblieben. Stattdessen sei durch eine veränderte Berechnungsgrundlage der Landeshilfe der Gesetzesentwurf sogar verschlimmbessert worden: „Städte wie Dorsten, die in den letzten Jahren harte Einschnitte beschlossen und gespart hätten, werden benachteiligt.“ So erhalte die Stadt Castrop-Rauxel über 12 Mio. Euro Landeshilfe und damit viermal so viel wie Dorsten, obwohl die Stadt eine vergleichbare Einwohnerzahl und Gesamtverschuldung wie Dorsten habe. „Und das trotz der Schaffung von etwa 70 neuen Stellen in der Castroper Stadtverwaltung seit 2004“, rechnet Stockhoff vor.

Die SPD/Grüne-Landesregierung habe den Städten in der Emscher-Lippe-Region keine Perspektive aufzeigen können. Die Landeshilfe sei durch die in 2012 steigende Kreisumlage bereit schon jetzt aufgezehrt. Stockhoff: „Das halb volle Glas von SPD-Fraktionschef Fragemann beim Stärkungspakt sehe ich nicht. Es ist eher ein halbvoller Schierlingsbecher für die Menschen, Unternehmen und Vereine in unserer Stadt.“ Es sei klar, dass Dorsten ohne „aberwitzige und unrealistische Maßnahmen“ (z. B. Verdreifachung der Grund- oder Gewerbesteuer) keinen ausgeglichenen Haushalt aufzeigen können. „Dabei ist völlig egal, ob das erst in fünf, in zehn oder in fünfzehn Jahren sein soll“, betont der CDU-Vorsitzende. Auch SPD-Innenminister Ralf Jäger habe die Unmöglichkeit betont. „Dann erwartet der Minister aber dennoch kreative Einsparmaßnahmen von uns. Schön, was meint der, was wir die letzten Jahre gemacht haben?“, fragt Tobias Stockhoff in Richtung Kommunalaufsicht, wie Dorsten sparen soll, ohne betriebsbedingte Kündigungen oder ohne die Schließung von VHS, Musikschule, Stadtbücherei und Jugendeinrichtungen? Man gaukle den Menschen etwas vor. Dass alle SPD-Garantien bezügliches Fördermitteln und „Kaputtsparen“ nicht greifen würden, könne man aktuell in Deuten erkennen: „Wir sollen mit diesen Aussagen nur ruhig gestellt werden. Wenn die Kommunalaufsicht 1600 Euro für DSL in Deuten schon nicht mehr genehmigt, sollen Hundertausende als Eigenmittel für größere Projekte auf einmal möglich sein?“

„Ich bin mir sicher, dass dieser Stärkungspakt nicht lange tragen wird“, befürchtet Stockhoff zeitnahe Reaktionen der Banken: „Unsere Kreditgeber können rechnen. Im kommenden Jahr sind wir überschuldet. Eine Besserung ist nicht in Sicht.  Das ist wie mit Griechenland.“ Irgendwann bekäme die Stadt keine Kredite mehr: „Bei einer drohenden Kreditklemme ist die Frage nicht mehr nach dem ob, sondern nur noch nach dem wann.“ Dann müsse übrigens spätestens das Land NRW für die Schulden der Stadt Dorsten geradestehen. Genau aus diesem Grund sei der Stärkungspakt keine heilende Medizin, „sondern nur eine Schmerztablette.“

CDU-Fraktion schlägt Ortstermin des Umwelt- und Planungsausschusses bei ODAS vor

Dorsten – Für den Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) am 13. Dezember hat die CDU-Ratsfraktion beantragt, den Punkt „Berichte über Geruchsbelästigung durch den Betrieb der Firma ODAS“ auf die Tagesordnung zu setzen. „Aus unserer Sicht sollte die Stadtverwaltung einen Vertreter der zuständigen Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen in die Ausschusssitzung einladen“, schlägt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane weiter vor. Die Kreisbehörde solle über Grenzwerte und die aktuelle Situation berichten. In den vergangenen Tagen seien zahlreiche Beschwerde von Holsterhausenern über eine Geruchsbelästigung durch Kompostierungsprozesse bei Presse und Behörden eingegangen.

Die CDU regt weiter an, dass der Umwelt- und Planungsausschuss in Abstimmung mit der Firma ODAS vor Beginn der Sitzung einen Ortstermin macht. „Wir sind uns sehr sicher, dass der zuständige Ausschussvorsitzende diesen Vorschlägen folgen und die Firma ODAS dazu bereit sein wird“,  sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Im Hinblick auf die von Bürgern angesprochene Geruchsbelästigung und die aktuelle Bewertung durch die  Immissionsschutzbehörde sei es wichtig, dass sich die Lokalpolitiker einen Überblick vor Ort verschaffen würden.