Auch in Dorsten gibt es in einigen Kindergärten zu wenige 45h-Plätze

CDU fordert Nachbesserungen im Kindergartenbereich – MdL Hovenjürgen schreibt Ministerin Schäfer (SPD) an

Dorsten – Ob die Abschaffung des Kindergartenbeitrages im dritten Kindergartenjahr wirklich sozial gerecht war, darüber scheiden sich noch die Geister. Einkommensschwache Familien zahlen eh keinen Kindergartenbeitrag. Durch das rot-grüne Gesetz wurden jetzt allerdings insbesondere die Spitzenverdiener deutlich entlastet.

„Nun ist das Land chronisch klamm und muss darauf achten, dass die Mittel nicht aus dem Ruder laufen“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Genau aus diesem Grund habe Rot-Grün beschlossen, dass die Kontingente für die 45h-Betreuung in den Kindergärten gedeckelt würden. „Hier besteht wohl die Sorge, dass Eltern die bisher eine 25h- und 35h-Betreuung im Kindergartenjahr gebucht haben, plötzlich auf 45 Stunden hochbuchen, weil das letzte Jahr beitragsfrei ist“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen.

Als Berechnungsgrundlage für das Kontingent diene der Bedarf vom 15. März des Vorjahres plus weitere 4 Prozentpunkte. Diese Regelung gelte für den gesamten Jugendamtsbezirk. Tauschen sei zwar zwischen den unterschiedlichen Kindertageseinrichtungen möglich, aber in einigen Städten sei inzwischen zu erkennen, dass auch der Gesamtbedarf über dem zugebilligten Bereich liegen würde. „Gerade Eltern von Kindern, die im kommenden Jahr erst in den Kindergarten kommen, werden dadurch ohne Wahlmöglichkeit in die 25h- und 35h-Betreuung gedrängt“, beschreibt Hovenjürgen eines der größten Probleme.

Da das Schuleintrittsalter nicht weiter abgesenkt wird, kommt es zu einer weiteren Verschärfung der Situation. „Denn das Gesetz nimmt gar keine Rücksicht darauf, dass plötzlich viel mehr Kinder doch noch den Kindergarten besuchen“, so der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss Christian Heddier.

Josef Hovenjürgen habe nach dem Kontakt mit einer Dorstener Kindertageseinrichtung einen Brief an die zuständige Familienministerin Ute Schäfer (SPD) geschrieben. „Wir erwarten hier Nachbesserungen.  Es darf nicht sein, dass Familien unter dieser finanziellen Fehlplanung des Landes leiden müssen“, sagt der CDU-Abgeordnete. Man hoffe, dass man in Dorsten noch durch „Umschichtungen“ zwischen den Kindergärten eine Lösung finden könne. „Aber sicher sei das nicht. Und ein Dauerzustand auch nicht“, so Heddier abschließend.

Der Stärkungspakt bietet den Nothaushaltskommunen keine Perspektive

Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ enttäuscht Dorstener CDU – Katastrophale Folgen für Dorsten erwartet

Dorsten – Die SPD/Grüne-Landesregierung will mit Unterstützung der FDP noch im Dezember den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ im Landtag beschließen. Dies machten die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag deutlich. Die erhofften Änderungen zugunsten der Nothaushaltskommunen sind allerdings ausgeblieben.

Auch die nach der ersten Berechnungsgrundlage erwarteten 6 – 8 Millionen Euro jährliche Konsolidierungshilfe werden so nicht kommen. Mit gerade einmal 3,145 Millionen Euro will die rot-grüne Landesregierung die Stadt Dorsten pro Jahr unterstützen. „Damit bleiben SPD und Grüne hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück, dass das Land zu 40% das kommunale Defizit ausgleichen wolle“, sieht CDU-Chef Tobias Stockhoff einen klaren Wortbruch bei den rot-grünen Landespolitikern. 40% wären bei 30 Millionen städtischem Defizit pro Jahr 12 Millionen Euro gewesen. Der Landeszuschuss gleicht jetzt hingegen gerade einmal die Erhöhung der Kreisumlage aus.

Besonders ärgerlich sei nach Schwane, dass die Berechnungsgrundlage zuungunsten der Stadt Dorsten verändert worden sei. Die Stadt Castrop-Rauxel bekommt bei fast identischer Einwohnerzahl und einem ähnlichen Gesamtdefizit einen Landeszuschuss von über 12 Millionen. „Wie schon beim Gemeindefinanzierungsgesetz werden Städte mit SPD-Mehrheit scheinbar bevorzugt“, vergleicht CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane und betont: „Es ist aberwitzig, dass Nothaushaltskommunen, die wie Dorsten in der Vergangenheit hart gespart hätten, jetzt sogar noch dafür bestraft werden.“

Auch der Zusatz, dass der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nun nicht mehr zwingend nach spätestens fünf Jahren erfolgen müsse, sei reine Makulatur. „Damit sind wir kein Stück weiter. In ein paar Monaten ist Dorsten überschuldet. Und dann könnten uns irgendwann auch mal die Banken den Geldhahn zudrehen“, sieht Schwane Steuer- und Abgabenerhöhungen auf die Bürger zukommen, die bisher unvorstellbar gewesen seien. „Das Land gibt den Nothaushaltsstädten mit diesem Stärkungspakt keine Perspektive. Man befreit uns nicht aus dem Schuldensumpf, sondern reicht uns nur die Wasserflasche, damit unser Sterben etwas länger dauert“, sagt Tobias Stockhoff. Sollte die Stadt nicht mehr kreditwürdig sein, müsse nach Gesetz das Land einspringen.

„Der Hertener SPD-Bürgermeister Uli Paetzel hat dieses katastrophale Ergebnisse bereits erahnt und die Landtagsvertreter der Region aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen“, sieht Bernd-Josef Schwane nun auch den Gladbecker und für Dorstener zuständigen SPD-MdL Michael Hübner in der Verpflichtung, sich endlich für die Dorstener Interessen stark zu machen und gegen das Gesetz zu votieren. Der Dorstener CDU-Landtagsvertreter Josef Hovenjürgen hatte bereits seine Ablehnung zum Stärkungspakt erklärt.

Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für den DSL-Ausbau in Dorsten ein

CDU-Fraktion stellt Antrag im Planungsausschuss

Dorsten – „Die Versorgung mit schnellem Internet ist ein wichtiger Standortaspekt für Unternehmen und für bauwillige Familie“, begründet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff den Antrag der CDU-Ratsfraktion im Umwelt- und Planungsausschuss (UPA). Die Christdemokraten beantragen, dass die Stadtverwaltung die Deutsche Telekom AG einlädt, damit diese über den Netzzustand sowie die geplanten Maßnahmen des Unternehmens zur Netzertüchtigung bzw. -erweiterung berichtet.

„Dabei geht es uns mit diesem Antrag nicht nur um die chronisch unterversorgten Bereiche Altendorf-Ulfkotte, Deuten sowie das Gewerbegebiet Köhl-Süd“, betont Stockhoff. Das habe zwar aktuell absolute Priorität, aber die Union interessiere auch die Perspektive des Ausbaus in den anderen Stadtteilen. Diese erfolge im Regelfall ohne staatliche Zuschüsse oder Fördermittel durch die Telekommunikationsunternehmen. So sei beispielsweise im Stadtsfeld in einigen Bereichen die Versorgung an der unteren Grenze der heute üblichen Mindestanforderung. Auch hier müsse sich mittelfristig etwas tun.

Weiter erwarte die CDU Dorsten aus Düsseldorf von Innenminister Ralf Jäger (SPD) endlich eine Genehmigung der Eigenanteile für die Beantragung von Fördermitteln, beispielsweise für den Netzausbau Deuten. „Der Gladbecker SPD-Abgeordnete Hübner hat mehrfach vollmundige Versprechen abgegeben, dass sich Dorsten trotz der angespannten Haushaltslage an Förderprojekten weiter beteiligen dürfte. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Zusagen einzuhalten“, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane unmissverständlich in Richtung Landesregierung und Michael Hübner deutlich. Es sei nahezu grotesk, dass die rot-grüne Landesregierung 1600 Euro nicht genehmigen würde.

Die CDU spricht sich für bürgerfreundlichere Sitzungszeiten aus.

CDU will Sitzungen von Rat und Ausschüssen erst um 17.30 Uhr beginnen lassen

Dorsten – „Die Entfernung zum Arbeitsplatz und die beruflichen Anforderungen an Arbeitsnehmer  und Selbstständige haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane den Hintergrund für den Antrag der CDU-Ratsfraktion, die Rats- und Ausschusssitzungen in Dorsten zukünftig erst um 17.30 Uhr beginnen zu lassen. Bisher starten die Dorstener Kommunalpolitiker bereits um 16 Uhr mit ihren Beratungen. Dabei machen es andere Städte wie Recklinghausen, Raesfeld oder Waltrop schon vor. Hier ist der Sitzungsbeginn um 17 Uhr.

„Wenn wir zukünftig ein möglichst breites Spektrum der Bevölkerung im Rat der Stadt vertreten haben möchten, müssen wir versuchen, die Sitzungszeiten besser mit der Berufstätigkeit in Einklang zu bringen“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Dabei sei nach Meinung der Union eine solche Verschiebung des Sitzungsbeginns sowohl für Teilnehmer als auch für Besucher sinnvoll. „Welcher Bürger kann schon um 15 Uhr ohne Probleme vom Arbeitsplatz verschwinden, um an einer Sitzung um 16 Uhr teilzunehmen?“ macht Schwane deutlich.

Bei der Uhrzeit 17.30 Uhr handelt es sich um einen Kompromiss zwischen besserer Vereinbarkeit von Kommunalpolitik und Beruf sowie Familienfreundlichkeit. „Im Regelfall dauern Rats- und Ausschusssitzungen zwischen eineinhalb und zweieinhalb Stunden. Das würde entweder noch eine zweite Veranstaltung, z. B. Vereinsvorstand oder Sport, ermöglichen oder aber einen Abend mit der Familie“, erklärt CDU-Chef Stockhoff.

Hintergrund des CDU-Antrages ist eine Debatte auf dem letzten CDU-Stadtparteitag. Hier wurde bereits der Antrag von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Heddier mit großer Mehrheit angenommen.

Seit vielen Jahren müssen Beförderungen in Dorsten ausbleiben. Beispielsweise bei der Feuerwehr.

CDU: Bisherige Kriterien des Stärkungspaktes machen Beförderungen in Dorsten mehr als unrealistisch

Dorsten – „Seit Jahren sind die Beamten in Dorsten und den anderen Städten im Kreis Recklinghausen schlechter gestellt als ihre Kollegen in finanziell gesunden Kommunen. Diese Situation ist mehr als frustrierend“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane den aktuellen Zustand. Die Stadt Dorsten darf als Nothaushaltskommune seit 2001 nur in einem sehr geringen Umfang Beförderungen vornehmen: „Das steigert nicht gerade die Motivation der Mitarbeiter. Dadurch verlieren wir auch viele gute Mitarbeiter an andere Städte.“ Besonders brisant sei es, dass Dorsten über die Kreisumlage indirekt die Höhergruppierungen beim Landschaftsverband oder in der Vergangenheit auch beim Kreis finanziert habe. „Das ist absurd. Die Dorstener Mitarbeiter bezahlen über Einsparungen aufgrund der Wiederbesetzungs- und Beförderungssperren indirekt Beförderungen auf anderen Ebenen“, ärgert sich Schwane.

Somit müsste die Union eigentlich die Nachricht vom Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner positiv aufgenommen haben, dass SPD-Innenminister Ralf Jäger prinzipiell wieder Beamtenbeförderungen in Nothaushaltskommunen erlaubt habe. „Das sieht zwar alles auf den ersten Blick positiv aus. In Wirklichkeit sind es aber leider nur Nebelkerzen, die da geworfen werden“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Dorsten dürfe nur dann Beförderungen vornehmen, wenn man der Kommunalaufsicht glaubhaft darstellen könne, dass man die Kriterien des Stärkungspaktes einhielte. Das verschweige Hübner. „Unter den aktuellen Bedingungen des Stärkungspaktes ist das unmöglich“, rechnet Stockhoff vor: „Wir müssten darstellen, wie wir ab 2016 jährlich 30 Millionen einsparen oder mehr einnahmen.“ Völlig unrealistisch, würde dies doch eine Vervielfachung der Grundbesitzabgaben oder der Gewerbesteuer bedeuten. „Selbst wenn wir alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen würden, kämen wir gerade einmal auf dieses Einsparvolumen“, nennt Schwane ein weiteres Beispiel.

So ginge die SPD nach Meinung der CDU nicht fair mit den Anliegen der städtischen Bediensteten um. „Das ist so, als würde man einem Ertrinkenden vom Beckenrand aus einen Rettungsring in Aussicht stellen, obwohl der Ring gar nicht da ist“, vergleicht Tobias Stockhoff. Ähnliche Aussagen habe Hübner übrigens auch bei Fördergeldern gemacht: „Ich bin gespannt, welche Halbwertszeiten diese Hübner-Garantien haben.“

Eine Hoffnung hat die Union noch. „Sollte der Stärkungspakt zum Vorteil der Nothaushaltskommunen abgeändert werden, gäbe es endlich realistische Perspektiven“, fordert Bernd-Josef Schwane die heimischen Abgeordneten auf, den Stärkungspakt in der bisherigen Form nicht zu beschließen. Die Chancen seien allerdings gering: „Sonst hätte der Hertener SPD-Bürgermeister Paetzel kaum seine SPD-Kollegen im Landtag aufgefordert gegen den Stärkungspakt zu stimmen.“

Mit etwa 4 Millionen Euro will der Kreis die Stadt Dorsten mehr belasten.

LWL und Kreis wollen Dorsten 2012 mit zusätzlichen Millionen belasten – Hertener SPD-Bürgermeister ruft MdLs zur Ablehnung des rot-grünen Stärkungspakts auf

Dorsten/Kreis – Eine neue Hiobsbotschaft kommt wohl auf die Stadt Dorsten zu. Die Mittel die Landrat Cay Süberkrüb (SPD) für das Jahr 2012 von den Städten einfordern wird, könnten deutlich steigen. Weitere Millionen also, die unsere Stadt an den Landrat in Recklinghausen abführen muss, weil der Kreis sich nicht aus eigener Kraft finanzieren kann. „Damit gleicht der Landrat sein Haushaltsdefizit 2012 aus und reicht die steigende LWL-Umlage an die Städte durch“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.  Die Union gehe davon aus, dass Dorsten alleine 4 Millionen Euro mehr an den Kreis abführen muss. „Wenn uns das Land wirklich 8 Millionen Unterstützung beim Stärkungspakt zusagt, was ein Tropfen auf den heißen Stein bei einem jährlichem Defizit von 30 Millionen sind, geht davon sogar noch die Hälfte an den Landrat“, macht CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane das ganze Dilemma der Städte im Kreis deutlich.

„Es kann nicht sein, dass wir in unseren Städten Sparpakete beschließen und Kreis und LWL durch erhöhte Umlagen unsere Einsparungen ad absurdum führen“, so Stockhoff. Das letzte Sparpaket in Dorsten habe mit ca. 3 Millionen Euro weniger eingespart, als der Kreis nun von den Städten womöglich mehr verlangen wolle.

„Warum sollen wir 2012 überhaupt noch einen Haushalt einbringen? Diese Arbeit können wir uns sparen. Die höheren Forderungen des Kreises und die unrealistischen Sparanforderungen von SPD-Innenminister Ralf Jäger lassen keinen Raum mehr für eine Perspektive“, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Unsere Geduld ist ausgereizt!“

Klare Worte fand jetzt auch Dr. Uli Paetzel (SPD), Bürgermeister der Stadt Herten und Mitglied im SPD-Landesvorstand, in Richtung SPD-Landesregierung. Auf dem SPD-Stadtparteitag Herten wurde mit großer Mehrheit ein Antrag verabschiedet, der die Landtagsabgeordneten der Region auffordert, gegen den rot-grünen Stärkungspakt im Landtag zu stimmen. Paetzel wörtlich: „Ich erwarte von allen Abgeordneten der Region, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Die derzeitigen Gesetzesvorschläge bedeuten einen völligen Kahlschlag im kulturellen Bereich und im Bildungsbereich.“  Nach Meinung von Stockhoff mache das deutlich, „dass wir uns keine großen Hoffnungen auf Änderungen zu unseren Gunsten machen brauchen. Immerhin gehört Dr. Paetzel dem engeren SPD-Landesvorstand an.“

Verzerrung von Tatsachen durch die Rhader Sozialdemokraten - Absicht oder Inkompetenz?

Stellungnahme des Deutener Ratsherren Stephan Ricken zum Artikel „Planung muss öffentlich laufen" aus der Dorstener Zeitung vom 18.11.2011:

Die beiden Rhader SPD-Pensionäre Hans-Willi Niemeyer und Dirk Hartwich können völlig beruhigt sein. Bei der Lektüre der Dorstener Zeitung am Montagmorgen scheinen die zwei noch nicht ganz ausgeschlafen gewesen zu sein. Die CDU fordert nämlich weder ein „Rhader Modell", welches für Deuten angewendet werden soll noch eine Rahmenplanung nach Rhader Vorbild. Im Gegenteil, unsere Aussage in der Presse war: „Die Ortsteilrahmenplanung Rhade könne nach Ricken dabei kaum als Vorbild (für Deuten) dienen."

Deuten ist völlig anders strukturiert als Rhade. Genau aus diesem Grund wollen wir uns nicht mit endlosen Veranstaltungen verzetteln, sondern die wirklichen Herausforderungen mit der Verwaltung und den Bürgern beraten und Vorschläge entwickeln: Neubaugebiet sowie die Zukunft von Kindergarten und Grundschule. Das war auch der Tenor unserer letzten Bürgerversammlung. Junge Familien aus dem Ort wollen wissen, ob sie hier zukünftig einen Bauplatz finden können.

Vielleicht haben sich die beiden Rhader aber auch gedacht: Am schwierigsten ist es immer für jemanden, etwas zu widerlegen, was dieser nie gesagt hat. Wir Deutener brauchen aber weder diese Rhader Irrlichter noch wenig geistreiche Ratschläge der Hartwichs und Niemeyers dieser Welt. Wir wollen endlich eine Perspektive für unseren Stadtteil!

Stephan Ricken

Ratsmitglied aus Deuten

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff

CDU setzt sich bei Sportpauschale durch – Kreise sollen stärker kontrolliert werden

Dorsten – Gleich zwei positive Nachrichten aus Sicht der CDU konnte Dorstens Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken von einer Tagung der westfälischen Kämmerer mitbringen. Der zuständige Ministerialdirigent im Innenministerium habe zugesichert, dass die Sportpauschale auch zukünftig ausschließlich für den Sport verwendet werden dürfe. „Damit haben wir uns als CDU durchgesetzt. Sportförderung wird auch zukünftig in unserer Stadt möglich sein“, freut sich Sportausschussvorsitzender Stephan Ricken (CDU). Überlegungen der rot-grünen Landesregierung wollten die Sportpauschale in den allgemeinen Haushalt einfließen lassen. „Damit hätten wir in Dorsten keine Investitionsmittel mehr für den Sport gehabt“, so Ricken.

Die Umsetzung eines zweiten Anliegens der Dorstener CDU sei ebenfalls vom Innenministerium in Aussicht gestellt worden. „Zukünftig sollen sich die beiden Landschaftsverbände (LVR, LWL) , der Regionalverband Ruhr (RVR) sowie die Kreise Umlageerhöhungen genehmigen lassen müssen“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Die Union hoffe nun, dass die Bezirksregierung Münster vor einer Umlageerhöhung im Kreis Recklinghausen harte Sparanstrengungen vom Landrat einfordern werde. Auch die Stellungnahmen der Städte zum Kreishaushalt müssten berücksichtigt werden. Bekanntlich bedient sich der Kreis über die Kreisumlage bei seinen zehn Städten, weil er seinen Haushalt nicht auskömmlich finanzieren kann. Die Städte müssen dann für den Kreis zusätzliche Schulden aufnehmen. Die Kreisverwaltung besitzt eine deutlich höhere Personalausstattung als die Stadtverwaltung Dorsten. „Wir hoffen, dass mit dieser Ankündigung auch die umfangreiche Kernsanierung des Kreishauses vom Tisch ist“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane.

„Die Landesregierung muss bei den Kreisen endlich die gleichen Maßstäbe wie bei den Kommunen anlegen“, fordert der Dorstener CDU-Chef Tobias Stockhoff. Ein solches Gesetz dürfte keine Beruhigungspille für die Städte sein: „Wir erwarten jetzt klare Sanktionen gegenüber den Kreisen und Umlageverbänden, wenn diese nicht zum Sparen bereit sind.“

In Deuten und Altendorf-Ulfkotte herrscht Schneckentempo beim Internet statt Highspeed

CDU erwartet Genehmigung der Eigenanteile für DSL in Deuten und Altendorf-Ulfkotte

Altendorf-Ulfkotte/Deuten – In Deuten geht es aktuell um 1600 € Eigenanteil für ein Gutachten, damit Deuten endlich an die Breitbandversorgung angeschlossen werden kann. Bisher habe die Kommunalaufsicht durchblicken lassen, dass dieser Eigenanteil nicht genehmigt werden könne. Ohne die städtischen Mittel könne man aber nicht vom DSL-Förderprogramm profitieren. Obwohl sich Stadt und Bezirksregierung bei der obersten Kommunalaufsicht, SPD-Innenminister Ralf Jäger, sehr konstruktiv um eine Lösung bemühen würden, käme keine Bewegung in die Sache. Ganz im Gegenteil. Im Dattelner Stadtteil Ahsen sei vor wenigen Tagen ein ähnliches Vorhaben durch die Finanzaufsicht abgelehnt worden. Bisher seien sogar Bestrebungen, dass man den städtischen Eigenanteil durch Drittmittel ersetzen wolle, durch das SPD-Innenministerium sehr kritisch gesehen worden.

„Wir erwarten jetzt, dass der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner zu seiner Zusage steht und bei seinen Genossen dafür sorgt, dass wir endlich eine Genehmigung erhalten“, fordert CDU-Parteivorsitzender Tobias Stockhoff. Die vollmundige „Hübner-Garantie“, dass sich Städte wie Dorsten trotz Stärkungspakt an Förderprojekten beteiligen dürften, müsse jetzt endlich eingehalten werden. „Wir gehen nicht davon aus, dass Michael Hübner diese Garantie ohne Rückendeckung vom Innenminister aus rein wahltaktischen vorgenommen hat“, hofft Stockhoff auf eine zeitnahe Lösung des Problems.

„Altendorf-Ulfkotte, Deuten und das Gewerbegebiet Köhl-Süd brauchen jetzt endlich eine klare Zeitperspektive. Die Bürger aber auch wir Kommunalpolitiker sind diese ewige Rumgehampel leid“, macht der Deutener CDU-Ratsherr Stephan Ricken deutlich und wird von seinem Altendorfer Fraktionskollegen Ludger Föcker unterstützt: „Irgendwann läuft die Bundesförderung für den DSL-Ausbau aus und das Innenministerium in Düsseldorf hat immer noch keine Entscheidung getroffen.“ Die CDU erwarte jetzt Einzelfallentscheidungen von der Landesregierung. Der Antrag der Stadt läge vor.

CDU-Bürgersprechstunde auf dem Altstadtmarkt

CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion bieten regelmäßige Bürgersprechstunde auf Marktplatz an

Dorsten – „Unsere erste Bürgersprechstunde vor knapp zwei Wochen wurde sehr gut von den Bürgern angenommen“, zeigt sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff zufrieden. Zukünftig würden daher CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion an jedem zweiten Samstagmorgen mit einem kleinen Infostand auf dem Dorstener Altstadtmarkt vor Thalia vertreten sein. „Dabei sind wir ansprechbar für große und kleine Probleme der Bürger“, verspricht CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane. Die CDU Dorsten wolle den Menschen damit eine unkomplizierte Möglichkeit der Kontaktaufnahme bieten. „Zwischendurch beim Gang über den Wochenmarkt eine Anregung loswerden oder einfach eine Frage stellen“, erläutert Stockhoff das Konzept der Christdemokraten. Je nach Bedarf würde die Sprechstunde auch ein aktuelles Thema behandeln.

Die Ratsvertreter der Union würden die Ideen der Bürgerschaft dabei aufnehmen und an die Verwaltung weiterleiten. So würde die Anregung eines Bürgers, dass man die Fahrradstände auf dem Freibadgelände für andere städtische Einrichtungen oder Sportanlagen nutzen könne, bereits von der Verwaltung geprüft werden.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Samstag (19.11.2011) in der Zeit von 09.30 Uhr bis 11.30 Uhr auf dem Altstadtmarkt statt. „Selbstverständlichen können die Bürger auch zu anderen Zeiten einen Termin mit uns vereinbaren“, lädt Stockhoff zum Dialog mit der Kommunalpolitik ein. Das ginge entweder per Email unter info@cdu-dorsten.de oder per Telefon unter (0 23 62) 2 33 38 in der Zeit von 09.00 – 18.00 Uhr.

v.l.n.r. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff, JU-Landesvorsitzender Sven Volmering, Vitali Klitschko und Christian Heddier

Dorstener CDU-Delegierte stimmen für Lohnuntergrenze – Zusammentreffen mit Boxweltmeister Vitali Klitschko

Leipzig/Dorsten – „Wir haben dem Kompromiss guten Gewissens zustimmen können. Die Lohnuntergrenze ist kein durch die Politik festgelegter Mindestlohn. Sie ist aber ein notwendiger Schritt gegen sittenwidrige Löhne“, begründet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die Zustimmung der Dorstener Delegierten beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Mit JU-Landeschef Sven Volmering, Ludger Samson, Christian Heddier und Tobias Stockhoff waren gleich vier Dorstener unter den 13 Delegierten des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen.

Die Christdemokraten sprachen sich am Montagabend bei wenigen Gegenstimmen für eine Lohnuntergrenze aus, die durch die Tarifparteien festgelegt werden soll. „Die Lohnfindung hat sich in Deutschland bewährt. Wir wollen nicht wie SPD und Linkspartei, dass die Politik wie in der Planwirtschaft die Löhne festlegt. Die Lohnfindung muss bei Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen“, sagt Volmering. Vor dem Beschluss hatte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der ehemalige NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, mit eindrücklichen Worten für diesen Kompromiss geworben, den auch die Mittelstandsvereinigung mitträgt. „Wir sind als Union die Volkspartei der Sozialen Marktwirtschaft, die Arbeitsnehmer- und Arbeitgeberinteressen verbindet und nicht gegeneinander ausspielt“, so Stockhoff.

Am Rande des Parteitages trafen die Dorstener Delegierten auf Boxweltmeister Vitali Klitschko, der sich in der Ukraine in der orangen Demokratiebewegung engagiert. Klitschko zeigte sich beeindruckt vom CDU-Bundesparteitag mit seinen 1001 Delegierten und mindestens ebenso vielen Gästen und Pressevertretern. Sven Volmering: „Gerade die Junge Union vergisst nicht, dass in vielen osteuropäischen Ländern, z. B. Weißrussland oder der Ukraine, immer noch der Demokratie zum Durchbruch verholfen werden muss.“

Beim Europaantrag wurde deutlich, dass Europa auch in Zukunft eine Wertegemeinschaft und nicht nur ein Wirtschaftsraum sei. Die Struktur der EU müsse aber weiterentwickelt werden. Dies bedeute mehr und nicht weniger Europa. Es gehe jetzt darum, Europa so aufzubauen, dass der Euro eine Zukunft habe. Nachdem es jahrelang möglich gewesen sei, den Stabilitäts- und Wachstumspakt ohne Konsequenzen zu verletzen, müsse es jetzt mehr Durchgriffsrechte geben.

Die "Hübner-Garantie" für Dorstens Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken zur Vorlage bei der Kommunalaufsicht

Stellungnahme zum Bericht „Bücherei-Sterben und Kündigungen gibt es nicht“ aus der Dorstener Zeitung vom 09. November 2011:

Dorsten – Erstaunt und erfreut nehmen wir die Garantie des für Dorsten zuständigen Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner zur Kenntnis, dass der Bestand unserer Schwimmbäder, der Musikschule und der VHS gesichert ist und betriebsbedingte Kündigungen im Rathaus ausgeschlossen werden können. Das Land NRW würde solche Maßnahmen nach den Angaben Hübners nämlich nicht von der Stadt Dorsten erwarten. Auch die Zusagen, dass wir trotz Nothaushalt weiter von Förderprogrammen profitieren können, also auch die notwendigen Eigenanteile aufbringen dürfen,  bewerten wir als bahnbrechende Nachricht.

Herr Hübner wird daher sicher verstehen, dass wir den Zeitungsbericht mit seinen Zusicherungen rahmen lassen und unserem Kämmerer übergeben werden, damit er in Gesprächen mit der Kommunalaufsichtsbehörden, die „Hübner-Garantie“ gleich zur Hand hat und jegliche Eingriffe von Landrat, Bezirksregierung und Innenminister in diesen Bereichen im Keim unterbinden kann.

Aber ganz egal, ob diese Zusicherungen eingehalten werden oder nicht: Wenn die rot-grüne Landesregierung bei ihren Forderungen bleibt, das jährliche Defizit bis 2016 um 30 Millionen Euro zu reduzieren, dann werden sich die Bürger und Unternehmen auf eine Vervielfachung der kommunalen Steuern einstellen müssen, um das Sparziel der Landesregierung einzuhalten. Anders als bei Büchereien, Förderprogrammen und Schwimmbädern gibt es gegen diese Kostenexplosion  keine Hübner-Garantie. Über die Gründe lohnt es sich nachzudenken.

Die CDU will auch für Deuten eine moderate Ausweisung von Neubauflächen

CDU schreibt Bürgermeistermeister an – Stadt soll Entwicklungspotential vorstellen und Pläne vorlegen

Deuten – Im September hatte Bürgermeister Lambert Lütkenhorst den Deutenern beim CDU-Bürgerforum gesagt, dass noch dieses Jahr der Startschuss für die Stadtteilplanung für ihr Dorf falle solle. „Es ist wichtig, dass die Auftaktveranstaltung in den kommenden Wochen stattfindet, damit man nachher nicht in Zeitdruck gerät“, fordert der Deutener Ratsherr Stephan Ricken (CDU) die verbleibenden sieben Wochen des Jahres zu nutzen. Gemeinsam mit dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Tobias Stockhoff, CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane hatte Ricken eine solche Planung angeregt.

„Wir wollen auch den drei kleineren Stadtteilen in unserer Stadt eine Entwicklungsperspektive bieten“, so CDU-Chef Stockhoff. Daher würde die Union im Gegensatz zur SPD auch eine moderate Neubauflächenausweisung nicht ablehnen. „Wir sind der Meinung, dass sich das am Bedarf orientieren muss. Und der ist unzweifelhaft vorhanden“, macht der Ratsherr deutlich. Darüber hinaus dürfe man das Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben: „Sonst stimmen die Menschen irgendwann mit den Füßen ab und bauen in Reken oder Heiden.“ Das könne aber gerade auch die Taktik von einigen Sozialdemokraten sein.

In einer Auftaktveranstaltung sollten zunächst den Bürgern der Flächennutzungsplan, vorhandene Baulücken und mögliche Entwicklungspotentiale vorgestellt werden. Danach könne sich eine Gruppe bilden, die konkrete Ideen und Umsetzungsvorschläge mit Verwaltung und Politik erarbeitet. Die Ortsteilrahmenplanung in Rhade könne nach Ricken dabei kaum als Vorbild dienen: „Der Themenumfang ist in Deuten viel geringer. Wir dürfen uns nicht verzetteln.“ Schwerpunkte sollten die Wohnraumentwicklung sowie die Sozialraum-, die Kindergartenbedarfs- und die Schulentwicklungsplanung sein: „Beim Schulkompromiss in NRW hat sich die CDU bei den Zwergschulen zwar durchgesetzt und die Mindestgröße reduziert, aber auch in Deuten müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.“

Bürgermeister Lambert Lütkenhorst habe bereits positiv auf die CDU-Anregung reagiert. „Beim letzten ‚Bürgermeister vor Ort‘-Termin vor ein paar Tagen haben mich Deutener angesprochen, die in ihrem Stadtteil bauen wollen, aber keine Fläche finden. Und auch beim Bürgerforum hatten ja junge Familien ihren Bauwillen bekundet“, sieht der Bürgermeister die Notwendigkeit für die CDU-Anregung.

Projekte wie die Umkleide in Lembeck wären ohne die Sportpauschale undenkbar

CDU will Sportpauschale erhalten und lehnt Überlegungen der Landesregierung zur Abschaffung ab

Dorsten – Jedes Jahr stehen der Stadt Dorsten etwa 210.000 €  Sportpauschale ausschließlich für Investitionen in Sportanlagen zur Verfügung. Konkrete Gedankenspiele der rot-grünen Landesregierung gehen dahin, dass diese Pauschale zukünftig nicht mehr nur für den Sport verwendet werden könnten. „Es sieht zwar so aus, dass 2012 noch alles beim Alten bleibt, die Überlegungen sind aber noch nicht von Tisch“, sieht CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die Gefahr, dass in Dorsten in Zukunft auch bei der Sportförderung die Lichter ausgehen könnten.

Die Gefahr läge nach den Dorstener Christdemokraten darin, dass die Mittel aus der Sport- und der Bildungspauschale nach Überlegungen der Landesregierung auch für den Haushaltsausgleich herangezogen werden könnten. „Eine solche Entwicklung wäre verfassungsrechtlich bedenklich, da im Landeshaushalt diese Mittel als Investitionen verbucht werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane. Die Nettokreditaufnahme des Landes dürften die Investitionen des Landes nicht überschreiten. Ansonsten sei der Haushalt verfassungswidrig.

Die Sportpauschale habe sich nach Meinung der CDU bewährt. „Seit ihrer Einführung habe die Stadt zahlreiche Projekte der Sportvereine in unserer Stadt fördern können“, so Stockhoff. Ein Wegfall wäre fatal. Auch eine generelle Umschichtung in die allgemeine Investitionspauschale halten die Christdemokraten für falsch. „Die Sportpauschale ermöglicht es den Vereinen und Sportpolitikern Maßnahmen zu planen und durchzuführen, ohne dabei ständig bei den Finanzpolitikern Bitsteller sein zu müssen“, erläutert Sportausschussvorsitzender Stephan Ricken (CDU).

„Sie war bisher auch immer ein Anreiz für ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt. Die Stadt übernimmt mit der Sportpauschale einen Teil der Kosten und der andere Teil werde durch die Vereine, beispielsweise über Eigenleistungen, gestemmt“, so Ricken. Die Union werde daher versuchen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Dorstener Rat für die Beibehaltung der Sportpauschale zu werben. „Diese jährlichen Mittel sind notwendig, damit Breitensport auch zukünftig in unserer Stadt möglich ist“, sagt Stockhoff in Richtung rot-grüner Landesregierung nach Düsseldorf.