Die CDU will eine breite und wohnortnahe Schullandschaft für Dorsten

CDU-Fraktion spricht sich für Grundschulverbünde aus und will bei Schulentwicklungsplanung bis 2011 offene Fragen klären

Dorsten – „Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, so könnte nach CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane das Ergebnis der CDU-Fraktionssitzung am Montagabend zusammengefasst werden. Nach Gesprächen mit Fachleuten und Vertretern der Agatha II-, der Wichern- und der Johannesschule hat die CDU-Fraktion ihren Kurs im Bereich der Schulentwicklungsplanung bestimmt.

„Für uns ist die Planungssicherheit der Eltern sehr wichtig. Da es noch eine Menge offener Fragen gibt, werden wir mit Ausnahme für das langsame Auslaufen der Agatha II-Schule in diesen Jahr weiteren Schließungsbeschlüssen für Grundschulen nicht zustimmen“, erklärte am Dienstag Schwane und ergänzte unmittelbar, „Dadurch verändert sich aber nicht die Ausgangslage, dass die Schülerzahlen in Dorsten dramatisch zurückgegangen sind und wir einen erheblichen Überhang an Räumlichkeiten haben. Diesen Fakten müssen wir uns stellen.“ Vielmehr gehe es nun darum, bis zum kommenden Jahr in Ruhe zu prüfen, wie räumliche Überhänge abgebaut werden können. „Neben dieser Prüfung wollen wir abwarten, ob sich die Schülerzahlen an einigen Schulstandorten  stabilisieren“, erläutert der schulpolitische Sprecher der Union Christian Heddier. Durch unbesetzte Rektorenstellen und die damit fehlende Schulleitung habe es in den letzten Jahren an einigen Schulen erhebliche Schülerabwanderungen zu anderen Grundschulen gegeben. Diesem wolle die Union mit Schulverbünden begegnen.

Ob man, wie von der SPD vorgeschlagen, freie Klassenräume an soziale Dienste vermieten könne, solle zwar geprüft werden, aber „man dürfe den Menschen jetzt im Hinblick auf die Finanzlage keinen Sand in die Augen streuen“, so Heddier, „denn das wäre unredlich!“ Darüber hinaus wolle die Union stärker pädagogische Aspekte berücksichtigen.

Die von der Dorstener Schulverwaltung vorgeschlagenen Grundschulverbünde, z. B. der Agatha- und der Kardinal-von-Galen-Schule, begrüßen die Christdemokraten ausdrücklich. „Für uns ist bei den Zwergschulen in Altendorf-Ulfkotte, Östrich und Deuten dabei aber der mittelfristige Schulverbund mit einer größeren Grundschule kein erster Schritt zur Schließung. Ganz im Gegenteil. Wir wollen damit die drei Dorfschulen dauerhaft sichern“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Neben einer besseren Vertretungsregelung würden z. B. die beiden vorgeschlagenen Grundschulverbünde zwischen der Pestalozzi- und der Johannesschule sowie der Bonifatius- und der Antoniusschule wieder feste Schulleitungen für die Schulen bedeuten. „Eine gute Schulleitung ist sehr wichtig für die Qualität einer Schule“, erklärt der CDU-Chef.

Im Gegensatz zu Aussagen von Grünen und SPD wolle die CDU konfessionelle Bekenntnisgrundschulen neben Gemeinschaftsgrundschulen erhalten. „Das ermöglicht weiter eine breite Schullandschaft in unserer Stadt, wie es auch die Landesverfassung vorsieht“, stellt Heddier abschließend klar.

CDU: "4. Bauabschnitt für den Stadtumbau Barkenberg muss kommen."

CDU fordert den 4. Bauabschnitt für den Stadtumbau Barkenberg und unterstützt Vorgehen der Stadt

Barkenberg – „Dorsten hat in der Vergangenheit immer Kompromissbereitschaft gezeigt und bewiesen, dass wir bereit sind, dass Projekt zu strecken und auch die Projektabschnitte anzupassen. Wir akzeptieren aber keinen halbfertigen Stadtumbau“, macht der Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die Position der Union zum Stadtumbau in Barkenberg unmissverständlich deutlich.

Zunächst einmal sei die Union über LEG-Aussagen enttäuscht, dass die LEG den städtischen Eigenanteil für den 4. Bauabschnitt des Stadtumbaus Barkenberg nicht übernehmen könne. „Neben den etwa 450.000 € Eigenanteil, müsste dann die LEG auch nicht mehr für geplante Rückbaumaßnahmen am Himmelsberg aufkommen. Da es in Barkenberg aber immer noch erhebliche Leerstände gibt, sind die Maßnahmen notwendig“, betont CDU-Fraktionschef Bernd Schwane. Aus dieser Verantwortung dürfe man die LEG nicht entlassen.

Der vierte Bauabschnitt sei wichtig für Barkenberg. „Wir teilen ausdrücklich die Einschätzung der Verwaltung. Es geht hier um ein Gesamtkonzept. Die Ziele des Stadtumbauprojektes dürften nicht gefährdet werden. Und da ist der letzte Bauabschnitt unerlässlich“, so Stockhoff. Aus diesem Grund begrüßen die Dorstener Christdemokraten den Ansatz der Stadt Dorsten, zu versuchen, den Eigenanteil durch die Stadt selbst zu stemmen. „Somit wäre auch die LEG über den Stadtumbauvertrag weiter in die Verantwortung genommen. Diese müsste dann auch die weiter geplanten Rückbaumaßnahmen durchführen“, erklärt Schwane. Auch über eine zeitliche Streckung wäre die Union bereit zu diskutieren.

„Jetzt kann die neue von den Linken tolerierte rot-grüne Landesregierung beweisen, ob sie kommunalfreundlich ist und den Antrag der Stadt Dorsten unterstützt und weiter Stadtentwicklung in Barkenberg ermöglicht“, sagt CDU-Pressesprecher Christian Heddier abschließend.

(c) www.cdu-nrw.de

Beide Kandidaten für den Landesvorsitz der CDU NRW stellen sich am 8. September in Bottrop vor

Dorsten - Auf insgesamt acht Regionalkonferenzen in ganz Nordrhein-Westfalen haben die Mitglieder der NRW-CDU die Möglichkeit, sich ein Bild von den beiden Kandidaten für das Amt des zukünftigen Landesvorsitzenden ihrer Partei zu machen. Mit Armin Laschet, 1. stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, Minister für Generationen, Frauen und Integration a.D., und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen stellen sich zwei Kandidaten dem Votum der rund 160.000 Parteimitglieder in NRW. Im Anschluss an die Vorstellungstour durch NRW entscheiden die CDU-Mitglieder in einer Urwahl über den neuen Landesvorsitzenden. Beide Kandidaten haben im Vorfeld erklärt, sich an das Ergebnis der Mitgliederbefragung zu halten.

CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Ich lade alle Parteimitglieder und Sympathisanten schon jetzt herzlich ein, zur Bezirksversammlung der Ruhr CDU am 8. September 2010 nach Bottrop zu kommen. Dort haben Sie ab 19.00 Uhr im Saalbau die Möglichkeit, beide Kandidaten persönlich kennen zu lernen, sie zu hören, und mit ihnen zu diskutieren.

Über die Frage des Landesvorsitzes entscheidet abschließend der Landesparteitags der NRW-CDU am 6. November 2010.

Tagungsadresse der Regionalkonferenz Ruhr:

 Mittwoch, 8. September 2010, um 19.00 Uhr

im Saalbau Bottrop

Droste-Hülshoff-Platz 4, 46236 Bottrop

CDU regt mittelfristig die nachhaltige Entwicklung von neuen Gewerbe- und Industrieflächen in Dorsten an

Dorsten – „Nach erfreulichen Vermarktungserfolgen im Industriepark Dorsten/Marl und in zahlreichen Dorstener Gewerbegebieten müssen wir mittelfristig die Entwicklung neuer Gewerbeflächen in den Focus nehmen“, so Wirtschaftsausschussvorsitzender Tobias Stockhoff (CDU). Die Flächen im Industriepark seien inzwischen mit neuen Unternehmen belegt oder zumindest feste Optionen vergeben. Auch in den Dorstener Gewerbegebieten sähe es aktuell nicht anders aus.

„Wir müssen sowohl den heimischen Unternehmen als auch neuen Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, ein ansprechendes Angebot an Flächen machen“, so der CDU-Sprecher im Wirtschaftsausschuss Bernd-Josef Schwane. Daher rege die Union an, dass das Planungsamt und die städtische Wirtschaftsförderung WinDor mittelfristig mögliche neue Standorte entwickeln sollten. „Dabei hat für uns die Umwandlung ehemaliger Industrie- bzw. Gewerbeflächen bzw. Brachflächen Vorrang“, stellt Stockhoff die Position der Union heraus. Man wolle den Flächenverbrauch so gering wie möglich halten, „denn auch die Landwirtschaft ist in unserer Stadt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber.“ Neben der Entwicklung der ehemaligen Zechenfläche bzw. der EON-Ruhrgasfläche in Hervest, dem alten Güterbahnhof Hervest sollte die Stadt die Zechenfläche in Wulfen nicht aus dem Auge verlieren. „Diese Fläche würde sich durchaus für einen Logistiker, aber sicherlich auch für den Projekte aus dem Energiesektor anbieten“, erläutert Bernd Schwane.

Langfristig steht die CDU auch einer Gewerbe- bzw. Industriefläche an der A31 positiv gegenüber. „Auch aus ökologischen Gesichtspunkten könnte das sinnvoll sein. Schließlich könnten so lange Fahrten durch die Innenstadt eingespart werden“, sieht der Dorstener Wirtschaftsausschussvorsitzende auch ein positiven Effekt beim Lärmschutz für die Bevölkerung. Mit den Gewerbeflächen an der A31 in Borken/Reken hätte sich auch die Einstellung des Landes bzw. der Bezirksregierung zu solchen Projekten verändert. „Eine Zusammenarbeit mit unserer Nachgemeinde Schermbeck könnte ebenfalls sinnvoll sein“, sagte Schwane abschließend.

In acht Ortsverbandskonferenzen wurde engagiert über die Zukunft der CDU diskutiert

Bericht aus der WAZ Dorsten von Martin Ahlers vom 21.08.2010 zu den acht CDU-Ortsverbandskonferenzen zur Zukunft der CDU

Dorsten - CDU-Parteichef Tobias Stockhoff hat den Konferenzen der acht Dorstener Ortsverbände eine provokante Frage vorangestellt: „Unsere CDU – Volkspartei bald ohne Volk“. Bei der ersten Nabelschau der Dorstener Christdemokraten war die Resonanz beachtlich.

Rund ein Viertel der Mitglieder diskutierten mit Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, dem Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen (MdL) und Fraktionschef Bernd-Josef Schwane. Zum Auftakt war mit Philipp Mißfelder (MdB) auch ein Vertreter des CDU-Präsidiums dabei.

Nach Gründen suchte die Parteispitze mit der Basis für die zuletzt wenig erfreulichen Wahlergebnisse in Bund, Land und auf kommunaler Ebene. Anlass zur Besorgnis gibt nicht zuletzt auch die Entwicklung im Stadtverband selbst. Im vergangenen Jahrzehnt kamen den Christdemokraten etwa 15 Prozent der Mitglieder abhanden, derzeit haben 850 Dorstener ein schwarzes Parteibuch.

Die Fragen nach dem Profil der Partei gab der Parteichef in die Ortsverbände: „Wofür steht eigentlich die CDU? Was heißt christlich demokratisch?“ Die Mitglieder diskutierten über neue Wege, ihr Verhältnis zu anderen Parteien, Veränderungen in der Gesellschaft und die Wechselwirkung auf die Arbeit der CDU.

„Sehr unterschiedlich“ sei der Austausch verlaufen, resümiert Tobias Stockhoff. Während in manchen Ortsverbänden die lokalen Themen im Vordergrund gestanden hätten, habe es in anderen eine verstärkte Auseinandersetzung mit Themen der Landes- und Bundespolitik gegeben.

„Es fällt uns immer schwerer, die Bürger zu erreichen, um Politik und Entscheidungen zu vermitteln“, bedauert Bernd-Josef Schwane. Ideen und Konzepte aus den Konferenzen will die Parteispitze nun einbringen in einen Stadtparteitag. So wurde etwa vorgeschlagen, Veranstaltungen zu Themen wie Bildung/Schule, Energie, Strukturwandel, Demografie und Sozialpolitik anzubieten und Fachleute von außen einzuladen. Probleme wollen die Mitglieder offen angesprochen wissen. Stockhoff: „Wir müssen dazu Gesichter vor Ort anbieten.“

Quelle: WAZ Dorsten vom 21.08.2010

Der CDU-Stadtverband Dorsten diskutierte in Ortsverbandskonferenzen über die Zukunft der Partei

WAZ-Interview: Die Zukunft der Parteipolitik

Die Dorstener CDU sucht nach Lösungen für die Vermittelbarkeit von Politik. „Im Moment ist eine Distanz da“

Dorsten - In acht Konferenzen der Ortsverbände hat die Dorstener CDU ihre Politik diskutiert. Zu den Ergebnissen sprach Martin Ahlers von der WAZ Dorsten mit dem Parteivorsitzenden Tobias Stockhoff, Fraktionschef Bernd-Josef Schwane und dem Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen (MdL).

Wofür steht eigentlich die CDU ihrer Meinung nach?

Stockhoff: Für die Organisation selbstverantwortlichen Lebens. Das ist der große Unterschied zur Sozialdemokratie, die stärker an den Einfluss des Staates glaubt. Denjenigen, die nicht in der Lage sind, ihr eben aus eigener Kraft zu gestalten, denen wollen wir helfen. Das ist die solidarische Komponente der CDU.

Welche sind für Sie die klassischen Werte der Partei?

Hovenjürgen: Familie, ein christliches Grundverständnis und die freie Entscheidung über das eigene Dasein. Außerdem: Hilfe zur Selbsthilfe schaffen.

Ist das für die Menschen wichtig bei ihrer Wahlentscheidung?

Stockhoff: Ich glaube, das ist wichtig als theoretischer Überbau für die Partei, als Grundlage für unsere Politik. Dieser Überbau ist uns verloren gegangen.

Konservativ zu sein, hat das für Sie noch eine Bedeutung?

Schwane: Eine Diskussion um Etiketten ist jedenfalls kommunalpolitisch eher unwichtig. Da geht es um die richtige und die beste Entscheidung für eine Stadt. 
Hovenjürgen: Ich stelle fest, dass es auch keine klare Linie mehr gibt im Bürgerempfinden. Die Informationsmengen sind auch ganz andere als noch vor 20 Jahren. Dazu tragen natürlich die neuen Medien wie das Internet bei.
Stockhoff: Für mich bedeutet es, dass ich Politik machen möchte für alle jene Bürger, die sich mit der Stadt identifizieren und sich für die Stadt engagieren.

Sie müssen Politik dem Bürger vermitteln.

Worauf kommt es dabei an?

Stockhoff: Auf Glaubwürdigkeit und auf authentisches Personal, das ist ganz wichtig. Die Menschen müssen uns die Themen abnehmen.

Warum funktioniert das nicht?

Hovenjürgen: Unsere Programmatik funktioniert nicht genügend über den Bauch, deshalb erreicht sie die Bürger nicht. Früher sind die Menschen zur Politik gekommen, wenn sie ein Problem hatten. Heute ist es umgekehrt: Wir müssen aufsuchende Politik machen, um unsere Haltung und Entscheidungen zu erklären. Nicht einfach, denn das Leben ist komplizierter geworden und damit auch die Antworten auf viele Fragen. Im Moment ist definitiv eine Distanz da. Die abzubauen muss unser Ziel sein.

Wie kann das gehen?

Schwane: Wir müssen sagen, dass wir einen Rahmen schaffen können, aber keine Gesetze umgehen und nicht gegen den Verstand entscheiden können. Hilfe zur Selbsthilfe geben, das muss unsere Aufgabe sein.

Hört sich einfach an, aber häufig ist es komplizierter…

Schwane: Natürlich, aber unser großes Problem ist, dass wir kaum Gelegenheiten haben, den Bürgern politische Entscheidungen zu erklären. Ein Beispiel: Die Senioren-Union wird gern belächelt als Reisebüro der Partei. Natürlich geht man dort auf Reisen, aber das ist eine Gelegenheit, den Menschen etwas zu erläutern. Außerdem fahren da nicht nur Parteimitglieder mit.

Kann die CDU eine Volkspartei bleiben?

Hovenjürgen: Für diese Idee müssen wir wieder begeistern. Sonst splittert das Parteienspektrum weiter auf und die Klientelpolitik verstärkt sich.

Droht dabei Beliebigkeit?

Hovenjürgen: Die inhaltliche Öffnung der Partei sollte nicht dazu führen, dass wir einen Wähler gewinnen, aber gleichzeitig zwei verlieren.

In Dorsten stehen unangenehme Entscheidungen an. Sind die vermittelbar?

Schwane: Wir müssen sagen, was angesagt ist, die Wahrheit. Darin kann eine Chance liegen. Es geht darum, klarzumachen, was sich die Stadt noch leisten kann. Einfach wird das nicht, denn Politik ist mit Blick auf Wahlen immer auch populistisch und auf kurzfristigen Applaus gerichtet.

Muss sie aber nicht vor allem auch der Notwendigkeit verpflichtet sein, der besten Entscheidung für die Stadt?

Schwane: Sicher, aber das ist dann auch eine Frage von Mehrheiten. Da kann es nicht sein, dass wir als CDU unangenehme Entscheidungen allein vertreten und uns dann dafür prügeln lassen.

Welchen Einfluss haben die Ortsteilkonferenzen auf die Arbeit der Partei?

Stockhoff: Selbstverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind Themen für den Stadtparteitag. Da wollen wir auch über Verantwortung diskutieren.

Quelle: WAZ Dorsten vom 21.08.2010

Sven Volmering

Sven Volmering arbeitet im CDU-Bundesfachausschuss „Innenpolitik und Integration“ mit

Dorsten/Berlin – „Die Berufung von Sven Volmering in einen Bundesfachausschuss ist sicherlich auch eine Anerkennung für die gute inhaltliche Arbeit, die er bisher in der Jungen Union und im CDU-Landesverband NRW geleistet hat“, freut sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff für Volmering. Der stellv. Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzende wurde von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf Vorschlag des Bundesverbandes der Jungen Union (JU) in den CDU-Bundesfachausschuss „Innenpolitik und Integration“ bis ins Wahljahr 2013 berufen.

„Das Thema Innenpolitik wird in den nächsten Jahren sicherlich noch einmal an Bedeutung gewinnen“, ist sich Volmering sicher. So werde man sich noch stärker mit den neuen Medien, dem Bereich Datenschutz, aber selbstverständlich auch klassischen Themen wie der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention auseinandersetzen müssen. „Der Bereich ‚Innere Sicherheit‘ ist Markenkern der Union. Wir müssen uns in Zukunft schneller auf neue Fragestellungen, wie z. B. Google Streetview, einstellen“, erklärt der stellv. CDU-Chef. Aber auch bei der Integration gebe es dringenden Handlungsbedarf: „Wir werden das Fordern wieder stärker in den Focus rücken müssen“, meint Sven Volmering. Integration setze neben den Angeboten von Seiten der Gesellschaft auch immer die Bereitschaft, sich integrieren zu lassen, voraus: „Das ist in den letzten Jahren manches Mal zu wenig herausgestellt worden.“

Die Bundesfachausschüsse der Union beraten den CDU-Bundesvorstand in inhaltlichen Fragen und arbeiten auch bei der Erstellung von Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen mit.