CDU Schermbeck und CDU Dorsten planen Gespräch – Konzept „Dorsten. Stadt im Grünen.“  auf dem Weg

 

Dorsten – Ein umfangreiches Programm beschlossen die Dorstener Christdemokraten auf der Februar-Sitzung des CDU-Stadtverbandsvorstandes. „Neben den Wahlkampfvorbereitungen für 2009 haben wir uns bis zum Sommer ein straffes Programm vorgenommen“, kündigt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff an.

 

So will man in den nächsten Monaten die CDU-Geschäftsstelle in der Ursulastraße renovieren. „Da kann beim Besucher schnell der Eindruck aufkommen, die hätte auch schon so unter Konrad Adenauer ausgesehen“, merkt der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Ludger Föcker schmunzelnd an, der sich maßgeblich mit dem Wulfener CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Hans-Peter Jungblut um die Planung und Organisation der Renovierung kümmern wird.

 

Ein weiteres Thema sei die Zusammenarbeit mit den Schermbecker Parteifreunden gewesen. Die sei Jahren freundschaftliche Nachbarschaft soll im Mai durch eine gemeinsame Sitzung der geschäftsführenden Vorstände mit den beiden Bürgermeistern Ernst-Christoph Grüter und Lambert Lütkenhorst (beide CDU) sowie den beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schetter und Bernd-Josef Schwane noch weiter ausgebaut werden. „Wir wollen die gute Nachbarschaft mit unseren Schermbecker Freunden weiter intensivieren. Gerade bei gemeinsamen Themen und Projekten, wie der Regionale 2016, bietet sich das an“, stellt CDU-Chef Stockhoff fest.

 

Daneben beschloss der Parteivorstand eine Veranstaltung zum Thema „Landwirtschaft“. „Zurzeit ist vieles auf dem Gebiet im Umbruch. Steigende Lebensmittelpreise, Wettbewerb um Biomasse/Nahrungsmittel oder die größere Nachfrage nach Bioprodukten sind dabei nur drei Stichworte“, so der christdemokratische Fraktionschef Bernd-Josef Schwane. Als Referent sei bereits der NRW-Landwirtschafts- und Umweltminister Eckhard Uhlenberg MdL (CDU) angefragt. Zur Veranstaltung sollen auch alle Dorstener Landwirte eingeladen werden.

 

Auch beim Thema „Dorsten. Stadt im Grünen“ geht es weiter. Bei der nächsten Vorstandssitzung am 04.03.2008 wird Franz-Josef Gövert, zuständiger Abteilungsleiter für Grünflächen beim Amt für Grünflächen und Umweltschutz der Stadt Münster, über das Grünkonzept der Stadt Münster referieren. „Die Stadt Münster hat ein vorbildliches Grünkonzept, welches im letzten Jahr durch den Preis ‚Entente Florale 2007’ ausgezeichnet wurde“, so Stockhoff. Ein weiteres internes Gespräch würde die CDU in den nächsten Wochen mit Dorstens Landschaftsgärtnern und Landschaftsarchitekten planen. Die Gespräche und Besichtigungen sollen dann in einem großen Grünforum aufgehen.

CDU Dorsten wünscht sich Kandidatur von Josef Hovenjürgen als Landrat – Geschlossene Unterstützung

 

Dorsten – Beim Stadtverbandsvorstand der CDU Dorsten am Dienstagabend war die Meinung eindeutig. Dürften sich die Dorstener Christdemokraten etwas wünschen, dann hieße der Landratskandidat der Union bei der Wahl 2009 Josef Hovenjürgen. „Für uns wäre Josef Hovenjürgen genau der richtige Kandidat für die Funktion des Landrates. Die CDU Dorsten würde sich über eine Kandidatur von Herrn Hovenjürgen sehr freuen und diese geschlossen unterstützen“, so fasst Dorstens CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff das einstimmige Votum des CDU-Stadtverbandsvorstandes zusammen. Die vier Dorstener Vertreter im CDU-Kreisvorstand würden daher auch bei der CDU-Kreisklausurtagung am 08./09. März für den Halteraner Landtagsabgeordneten, der auch die Stadt Dorsten im Landtag vertritt, werben bzw. votieren.

 

„Die Entscheidung liegt natürlich bei Josef Hovenjürgen. Aber eins ist für uns klar. Hovenjürgen ist ein Politiker mit Bürgernähe, Sachverstand, der bereits in der CDU bewiesen hat, dass er zwischen Städten vermitteln kann“, beschreibt CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane den Wunschkandidaten der Dorstener Christdemokraten für das Landratsamt. Nach SPD-Landrat Jochen Welt sei es wieder Zeit, dass man einen Landrat bekommen würde, der zwischen den zehn Städten vermitteln würde, insbesondere bei größeren Projekten. „Jochen Welt hat in seiner bisherigen Amtszeit kein abgeschlossenes, größeres Projekt vorzuweisen. Beim NewPark geht es nicht wirklich weiter, eine Vermittelung zwischen den Städten beim Thema A 52 in Gladbeck erfolgt nicht, Die B 474n kommt nicht wirklich in Fahrt“, fasst Stockhoff die magere Bilanz des aktuellen sozialdemokratischen Landrates zusammen. Hier müsse ein zukünftiger Landrat mehr die Abstimmung der Städte suchen und fördern. Diese Hoffnung sei für die Union in Dorsten mit Hovenjürgen verbunden.

 

„Auch die klare Positionierung für unsere Region im Landtag spricht für ihn. Er hat beim Thema ‚KiBiz’ oder beim Thema ‚Nothaushaltskommunen’ klar Stellung für die zehn Städte im Kreis bezogen“, betont Schwane. Daneben sei für die CDU entscheidend, dass Hovenjürgen den richtigen Mix aus kommunaler Eigenständigkeit und verknüpfenden Elementen des Kreises aufzeige. „Er will unseren Städten nicht die Eigenständigkeit rauben, so wie das Jochen Welt und die Kreis-SPD mit der ‚Veststadt’ vorhaben. Gleichzeitig setzt er aber bei wichtigen und großen Projekten auf eine gezielte Abstimmung und Kooperation der Städte“, so Stockhoff. Dorsten bliebe somit und weiterhin Dorsten. „Die Zwangsehe aller Städte zur Veststadt“, sagt der Dorstener CDU-Chef abschließend, „bliebe damit eine Spinnerei der Kreis-SPD.“

CDU besuchte Gymnasium Petrinum – Quereinsteiger beim Abitur nehmen zu

 

Dorsten – Gleich zu Beginn machte der Leiter des Gymnasium Petrinum, Oberstudiendirektor Wolfgang Gorniak deutlich, dass er mit der Zusammenarbeit von Stadt und Schule sehr zufrieden sei: „Die Stadt hat uns in den letzten Jahren vernünftig bedient. Natürlich gibt es noch Wünsche und Anregungen. Aber uns ist natürlich auch die Haushaltslage der Stadt bewusst.“ Dieses positive Eingangsstatement traf Gorniak beim Besuch des CDU-Stadtverbandes Dorsten, des CDU-Ortsverbandes Altstadt/Feldmark sowie der CDU-Teilfraktion „Schule“ im Rahmen der Aktion „CDU vor Ort“ am Dienstagabend.

 

„Mit 1488 Schülerinnen und Schülern, sind wir eines der größten Gymnasien“, so Gorniak. Dabei betonte der Philologe, dass die Schülerstärke aber keine Zielgröße für die Schule sei. In einem engagierten Vortrag stellte Gorniak heraus, dass für die Schule neben der Vermittlung von Wissen natürlich die Erziehung und die Charakterbildung von jungen Menschen zu Eigenverantwortlichkeit und Gemeinsinn Ziele der knapp 100 Lehrerinnen und Lehrer an der Schule seien. Dabei lege die Schule großen Wert auf ein sauberes Lernumfeld. „Sie werden feststellen, dass Sie im Gebäude kaum Schmierereien oder Müll finden. Natürlich gibt es mal den einen oder anderen Flegel, der seinen Müll einfach so wegwirft. Aber den darf er gleich wieder aufheben und darf sich im weiteren Aufsammeln üben“, stellte der Schulleiter launig fest.

 

Weiter begrüßte Gorniak die enge Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) und dem Gymnasium St. Ursula. „Gemeinsam mit der VHS bieten wir zum Beispiel am Petrinum einen Kurs ‚Wirtschaftsenglisch’ an“, führte Wolfgang Gorniak aus. Die Schulerweiterung, die 2002/2003 maßgeblich auf Initiative von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) bzw. der CDU-Fraktion erfolgte, habe die angespannte Raumsituation am Petrinum entschärft. Eine Herausforderung sei zurzeit für die Schule noch die Umsetzung des Abiturs nach 12 Jahren bzw. des damit möglw. verbundenen Nachmittagsunterrichts. „Aber hier erarbeiten wir gerade Lösungen. Und zwar gemeinsam mit Stadt und St. Ursula, damit auch in Zukunft unsere Kooperation funktionieren kann“, so Gorniak. Die Zahl der Quereinsteiger fürs Abitur sei erheblich gestiegen. Während vor einigen Jahren etwa 15 Schülerinnen und Schüler von Haupt-, Real- oder Gesamtschulen in der 11 zum Gymnasium gewechselt seien, seien es inzwischen 50. „Das ist für uns auch ein Zeichen, dass das Schulsystem in NRW durchlässiger geworden ist. Besonders erfreulich, dass ein Großteil davon auch hier das Abitur macht“, stellte der CDU-Sprecher im Schulausschuss, Christian Heddier fest. „Uns hat das Schulkonzept überzeugt“, meinte abschließend CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff, „Und die zahlreichen kleineren und größeren Anregungen von Herrn Gorniak werden wir mit in die politischen Gremien nehmen.“ 

 

Interessierte Vereine, Verbände oder Institutionen, die auch ihre Arbeit der CDU vorstellen möchten, können sich unter info@cdu-dorsten.de melden. Die Termine für März (SV Schwarz-Weiß Lembeck) und April (Haldenwangschule) stehen bereits fest.

CDU-Neujahrsempfang mit Landesminister Oliver Wittke - Weit über 250 Gäste bei der Union

 

Dorsten - Lagerhallen von Logistik-Unternehmen sind ein passender Ort, um sich mit Problemen der Verkehrspolitik zu befassen. Allerdings kann dort prominenten Politikern auch schon mal ein rauher Wind um die Nase wehen: Hans Delsing fasste am Sonntagmorgen als Gastgeber im "delog-Palettenhotel" die Gelegenheit beim Schopf, um den Besuchern aus Düsseldorf ebenso herzlich wie unverblümt die Meinung der Spediteure zu strittigen Fragen klarzumachen.

 

Nachhaltige Politik

Zuvor hatte CDU-Stadtverbands-Vorsitzender Tobias Stockhoff die mehr als 250 Gäste des CDU-Neujahrsempfangs in der Hervester Halle begrüßt. Auch daran, dass die Christdemokraten erstmals wieder auch Vereine und Verbände eingeladen haben, ließe sich erkennen, dass die CDU ihre Rolle als Bürger- und Mitgliederpartei Ernst nähme und die treibende und gestaltende Kraft in Dorsten bleiben werde: "Mit einer nachhaltigen Politik, die sich an Fakten und Notwendigkeiten orientiert."

 

Klare Meinung zur Umweltzone

Danach hatte Hans Delsing das Wort. Der Spediteur erläuterte die Stationen einer fast 75-jährigen Firmengeschichte, die mit Pferd, Fuhrwerk und Kohlehandel begann und zu einem modernen Logistik-Unternehmen führte, das heute sechs Firmen unter einem Dach vereint. Und an dessen Spitze ein engagierter Chef mit einer klaren Meinung zu Umweltzonen, Maut-Erhöhung und Lkw-Überholverboten steht.

 

Keine Antwort schuldig

NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke blieb in seinem gut 50-minütigen Vortrag keine Antwort schuldig. Er betonte, dass es zwar keine Vorrangpolitik für einen Verkehrsträger geben werde, die Straße aber mit 90 % aller Personen und 70 % aller Gütertransporte eine besondere Rolle spiele: "Es wird keine neue 100-km-Autobahn durchs Rothaargebirge geben, aber den Ausbau bestehender Strecken, Ortsumgehungen und Lückenschlüsse - zum Beispiel auch für die A 52 zwischen Gelsenkirchen-Buer und Gladbeck."

 

Zukunftsfähig

Und da der Minister nicht nur für Verkehr, sondern auch für Stadtentwicklung zuständig ist, gab er ein Versprechen zum Stadtumbau ab: "Ein LEG-Verkauf wird den Prozess nicht zum Erliegen bringen, wir werden den Umbau mit Volldampf weiter betreiben. So werden wir Barkenberg zukunftsfähig machen und wieder zu neuer Blüte bringen." - Bericht aus der Dorstener Zeitung vom 04.02.2008 von Klaus-Dieter Krause

Bürgermeister kündigt auf CDU-Neujahrsempfang Ausbau der Familienförderung an

 

Dorsten - "Undenkbares ist für uns traurige Realität geworden." Weil ein Säugling in Dorsten gewaltsam gestorben ist und immer mehr Kinder in unserer Stadt unter Armut leiden, verzichtete Bürgermeister Lambert Lütkenhorst beim CDU-Neujahrsempfang völlig auf die sonst übliche Vorausschau oder einen eigenen Beitrag zum Thema Verkehrspolitik.

 

Stattdessen führte er den betroffenen Zuhörern vor Augen, was demnächst ausführlich im Sozialausschuss behandelt werden soll: Von einer "unbeschwerten Kindheit" kann in einer wachsenden Zahl Dorstener Familien nicht mehr die Rede sein.

Lütkenhorst: "Der letzte Armutsbericht hat uns mit großer Dringlichkeit vor Augen geführt, dass jedes vierte Kind in NRW von Armut bedroht ist - die Tendenz in Dorsten ist leider ähnlich."

 

Bei vielen dieser Kinder sei es schon eine große Leistung, dass sie überhaupt zur Schule gehen: "Niemand weckt sie, keiner gibt ihnen ein Frühstück oder sorgt für ein warmes Essen, wenn sie aus der Schule kommen", beklagte der Bürgermeister, "die Eltern sind oft nicht einmal bereit, einen Euro für ein Schul-Mittagessen ihrer Kinder zu zahlen und das halte ich für einen Skandal."

 

Dank

Sein Dank galt daher dem Land für ein 10-Millionen-Programm, vor allem aber auch den vier örtlichen Lions-Clubs und "Sag Ja zu Dorsten", die sich dieses Problems annehmen.

 

Eine weitere schlimme Entwicklung ist Sache der Stadt. Lütkenhorst: "Früher gab es 60 Fälle von vernachlässigten oder misshandelten Kindern, auf die es Hinweise gab, 2007 hat sich diese Zahl mit 132 mehr als verdoppelt. Und allein im Januar gingen 18 Hinweise ein", war der Bürgermeister trotz des traurigen Anlasses froh, dass sich zumindest "eine Kultur des Hinsehens" entwickelt.

 

Frühwarnsystem

Die Stadtspitze habe daher entschieden, dass Frühwarnsystem weiter auszubauen und werde dazu bei den Etatberatungen eine zusätzliche Stelle schaffen. Und falls sich bei der bevorstehenden Einrichtung zeige, dass im neuen Familienbüro noch nachgebessert werden müsse, werde die Stadt für weiteres Personal sorgen. - Bericht aus der Dorstener Zeitung vom 04.02.2008 von Klaus-Dieter Krause

CDU beschäftigte sich auf Funktionsträgerkonferenz mit den Themen „Integration“ und „Jugendkriminalität“

 

Dorsten – Als vollen Erfolg werten CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die erste Funktionsträgerkonferenz der CDU in der vergangen Woche. „Mit Hilfe dieser Konferenzen kann man in größerer Runde innerhalb der Vorstands- und Fraktionskollegen auch schwierige Themen analysieren und diskutieren“, so Tobias Stockhoff. Dabei seien die ersten Themen einer solchen Konferenz, „Integration“ und „Jugendkriminalität“, wahrlich keine leichte Kost gewesen. „Wir haben diese beiden Themen aber völlig unabhängig voneinander behandelt“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Schwane heraus.

 

Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) referierte zu Beginn über das Thema Integration in Dorsten. In diesem Zusammenhang arbeitete er heraus, dass sich im Bereich der Integrationsaufgaben in den letzten Jahren viel verändert habe. „Während vor 10 Jahren das Hauptaugenmerk bei der Integration noch bei Flüchtlingen und Asylbewerbern lag, so liegt es inzwischen bei den Migranten, die in Deutschland ein dauerhaftes zu Hause gefunden haben“, so Lütkenhorst. Gleichzeitig sei nach seiner Meinung und nach Expertenmeinung, die Integrationsarbeit aber nicht ausreichend angepasst worden. „Daran müssen wir auch in Dorsten in den nächsten Monaten arbeiten“, so Lütkenhorst. Wichtig sei der Union insbesondere die Sprachkompetenz der ausländischen Mitbürger. „Am einfachsten lernen Kinder im Alter bis 5 Jahren eine Sprache. Und zwar dann als Muttersprache. Es bringt aber nichts, wenn zu Hause dann nur türkisch gesprochen wird. Daher müsse auch die Sprachkompetenz der Eltern, insbesondere der Mütter, verbessert werden“, sieht Stockhoff einen Schwerpunkt der Integrationsbemühungen in den  Kommunen. „Wichtig ist, dass wir ohne Emotionen die Hintergründe betrachten“, betont CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane und führt weiter aus: „Probleme müssen in Zukunft offener beim Namen genannt werden. Wir müssen uns von der Idee der reinen Integration der Funktionäre verabschieden. Wir müssen nicht alleine die Integrationsträger, die Vereine und Verbände mitnehmen, sondern auch den einfachen Migranten in Hervest.“ Daneben müsse man von einem Migranten auch den Willen zur Integration erwarten können.

 

Das zweite Thema des Abends war der Bereich „Jugendkriminalität“. Der Erste Beigeordnete der Stadt Dorsten, Gerhard Baumeister, stellte den Christdemokraten eine Statistik über die Jugendkriminalität in Dorsten vor. Dabei betonte er: „Es gab in Dorsten keinen Anstieg der Jugendkriminalität. Das Gegenteil war der Fall. Aber leider haben sich die Straftaten im Bereich der Körperverletzung erhöht und das fällt natürlich anders ins Gewicht als andere minder schwere Straftaten.“ Im Gegensatz zu anderen Städten und zum Landesdurchschnitt sei aber in Dorsten ein sehr positiver Trend zu beobachten: „Bei uns sinkt die Kriminalitätsrate von Jugendlichen (bis 18) zur Gruppe der Heranwachsenden (18 - 21 Jahre) ab. D. h., die Erziehungs- und Strafmaßnahmen und die Bemühungen von Jugendgerichtshilfe, Jugendamt, Ordnungsamt und Amtsgericht Dorsten scheinen zu funktionieren.“ Daher lobte Baumeister auch die gute Zusammenarbeit.

 

In der anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass die Verfahrenszeiten verkürzt werden müssten. „Der Jugendliche muss möglichst früh mit seiner Strafe konfrontiert werden, damit die Strafe auch Wirkung zeigt“, so Fraktionschef Schwane. Das sei allerdings auch eine Frage der Finanzmittel, die für Strafverfolgung und Justiz zur Verfügung gestellt würden. Außerdem betonten die Christdemokraten, dass bei Heranwachsenden nicht das Jugendstrafrecht der Regelfall werden dürfe. In einigen Bundesländern zeichne sich das ab. Von einer grundsätzlichen Verschärfung des Jugendstrafrechtes hält die Union nichts. „Das Jugendstrafrecht soll erziehen und bestrafen. Wobei der Schwerpunkt bei der Erziehung liegt. Allerdings müssen alle Möglichkeiten beim Jugendstrafrecht, insbesondere die Strafkomponente, wieder stärker ausgenutzt werden“, so CDU-Chef Stockhoff. Daneben seien aber auch angemessene präventive Maßnahmen notwendig. „Der äußerst sachliche und fachkundige Vortrag von Gerhard Baumeister hat uns ermöglicht, sehr differenziert mit diesem Thema umzugehen. Das war uns an dieser Stelle sehr wichtig“, so Bernd-Josef Schwane abschließend.

 

Aufgrund des Erfolges wird die Union bereits im April die nächste Funktionsträgertagung durchführen. Dann mit Dorsten Paten-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, der über die Bundespolitik referieren wird.

CDU besuchte Schützenkapelle Rhade – Engagierte Jugendarbeit beeindruckte Christdemokraten

 

Rhade – Im Rahmen der Aktion „CDU vor Ort“ besuchten Mitglieder des CDU-Stadtverbandsvorstandes, der CDU-Teilfraktion „Kultur“ und des CDU-Ortsverbandes Rhade am Montagabend die Schützenkapelle Rhade. Vorsitzender Ingo Hinzmann und Geschäftsführer Herbert Soggeberg stellten den Christdemokraten den Verein, die Jugendarbeit und das neue Musikhaus vor, welches erst im Mai 2007 am Dahlenkamp feierlich eingeweiht wurde. „In unserem neuen Musikhaus haben wir hervorragendes Domizil für unseren Verein gefunden“, lobte Hinzmann das Musikhaus, welches fast ausschließlich in Eigenarbeit entstanden ist. Über eine Vereinbarung mit der Stadt kann der Verein kostenlos – bis auf die Nebenkosten – das städtische Gebäude nutzen. „Allerdings hat dafür der Verein auch jede Menge Arbeit und Geld investiert“, betont der Rhader CDU-Vorsitzende und Ratherr Johannes Albersmann. Es handle sich bei der Vereinbarung also um eine gute Symbiose zwischen Stadt und Schützenkapelle.

 

Insbesondere von der Jugendarbeit zeigten sich die Christdemokraten beeindruckt. „Man erkennt in den sozialen Monatsbeiträgen für die Musikschüler, dass sich der Verein sozialen Maßstäben verpflichtet fühlt und somit einen wichtigen Stellenwert für die Jugendarbeit in Rhade einnimmt“, betont CDU-Ehrenvorsitzender Werner Niermann und wird durch CDU-Stadtverbandschef Tobias Stockhoff ergänzt: „Über 80 Kinder und Jugendliche lernen hier im Jugendorchester ein Instrument. Die Arbeit ist aus Rhade nicht wegzudenken. Quasi eine ehrenamtliche Musikschule für Rhade.“ Hinzmann erläuterte weiter den Christdemokraten den Werdegang einen Musikers: Von den ersten Spielversuchen bis zur D-Prüfung, die für das Mitspielen in der Kapelle notwendig sei.

 

Zu Abschluss konnten sich die Christdemokraten selber von der Qualität des Jugendorchesters überzeugen. Unter der Leitung von Ludger Soggeberg spielten die Jungmusiker ein Stück aus dem Dschungelbuch. Sogar Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) fühlte sich an seine Zeit als Tenorhornspieler erinnert und lies sich einige Griffe erläutern.

 

Vereine, Verbände oder Einrichtungen, die auch ihre Arbeit der CDU vorstellen möchten oder über Sorgen und Anregungen mit der Politik ins Gespräch kommen wollen, können sich unter: 0 23 62 / 2 33 38 bzw. info@cdu-dorsten.de beim CDU-Stadtverband melden.

CDU-Spitze besuchte Bergschadensopfer in Altendorf-Ulfkotte – Informationsoffensive geplant

 

Altendorf-Ulfkotte – Auf Einladung des Altendorfer CDU-Ratsherren Ludger Föcker informierten sich CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff bei von Bergschäden betroffene Familien in Altendorf-Ulfkotte. Ebenfalls der Einladung gefolgt war der CDU-Kreisvorsitzende und Dorstener Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen. Hovenjürgen, der selber Vorsitzender des Unterausschusses „Bergbausicherheit“ im nordrhein-westfälischen Landtag ist, sagte den Betroffenen seine grundsätzliche Vermittlung bei der Regulierung zu und betonte: „Wir wollen eine NRW-Schiedsstelle ‚Bergschäden’ einrichten, damit die Betroffenen nicht gezwungen sind, den langwierigen Rechtsweg zu beschreiten.“ Weiter habe auf Anregung der CDU der Landtag den ehemaligen Unterausschuss für „Grubensicherheit“ um den Punkt „Bergschäden“ erweitert. „Hier haben wir auch schon in manchen Altendorfer Fällen erfolgreich vermitteln können“, so der Landtagsabgeordnete.

 

Bei Familie Gohrke informierten sich die Christdemokraten beispielsweise über Keller-Sanierungsarbeiten.  „Wenn Bergschäden, die scheinbar größer ausgefallen sind, als es der Bergbau erwartet hat, wie Herr Kirsch von der Bergschadensregulierung inzwischen einräumte, muss ganz unbürokratisch und zeitnah gehandelt werden. Diese Prozesse müssen weiter optimiert werden. Es gibt noch Reibungsverluste“, so CDU-Chef Stockhoff.

 

Im Anschluss trafen sich CDU-Spitze sowie Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU), der bereits am Donnerstag ausführlich die Schäden begutachtet hatte, mit dem Ortsverbandsvorstand der CDU Altendorf-Ulfkotte. Bei dem Treffen wurde u. a. über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst wollen die Christdemokraten durch eine Informationsoffensive verschiedene Themen behandeln. „Die Menschen fragen zurecht, was passiert nach dem Ende des Bergwerks Lippe? Wer zahlt dann die Schäden?“, bringt Ludger Föcker nur eine Frage der Bürger ins Gespräch. Josef Hovenjürgen konnte zumindest in diesem Punkt beruhigen: „Dafür ist die Bergbaustiftung zuständig. Die Ansprechpartner sind bei der DSK gleich geblieben. Und sollten deren Mittel in Zukunft nicht ausreichen, dann wird der Staat die Schäden übernehmen müssen.“

 

Weiter halten es die Christdemokraten für wichtig, dass die emotionale Diskussion der letzten Tage und Wochen wieder sachlicher geführt wird. „Es ist zugegeben schwierig und führt nicht zu einer sachlichen Diskussion, wenn ein hoher Gewerkschaftsfunktionär in Marl noch beim diesjährigen IGBCE-Empfang sagt: ‚Wenn die Erde ein bisschen wackelt, sollen sich die Leute mal nicht so anstellen’ oder umgekehrt, wenn behauptet wird, die Stadt habe keine Einwendungen gegen den Rahmenbetriebsplan gemacht. Aber die sachliche Atmosphäre ist notwendig, um den Bürgern zu helfen“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Schwane. „Der Dialog muss wieder Grundlage des Zusammenwirkens werden. Bei gegenseitigen Vorwürfen stellen beide Seiten die Ohren auf Durchzug und eine Entscheidung treffen Gerichte, aber meistens erst mehrere Jahre später. Das kann nicht im Sinne der Bürger sein“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Weiter müsse über die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg der Rahmenbetriebsplan und der Abbau aufgrund der scheinbar stärkeren Schäden intensiver überwacht werden. „Hier hat der Bürgermeister mit seinem Brief und seinen Forderungen völlig richtig gehandelt“, so Hovenjürgen. Darüber hinaus sei die Entscheidung nicht mehr für oder gegen Bergbau. „Um diese Frage geht es nicht mehr.  Es geht darum, wie wir möglichst schnell die Schäden der Menschen regulieren können“, sagte der CDU-Kreischef. So würde in Lippramsdorf die Schadenregulierung nach dem Eindruck von Hovenjürgen geräuschloser und zügiger ablaufen. „Hier müssen wir die Frage stellen, woran das liegt“, meinte der Abgeordnete abschließend.

CDU kritisiert Stilllegungspläne für die Emschertalbahn (RB 43)

 

Dorsten – Für den ÖPNV-Fachmann und Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Rhade ein klares Indiz für die Dominanz der großen Ruhrgebietsstädte beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR): „Hier soll mal wieder zu Lasten der Ränder zu Gunsten des Zentralruhrgebiets gespart werden. Stilllegung in Dorsten, damit in Essen oder Bochum weiter der 10 min. – oder 15 min. – Takt bestehen bleiben kann. Wir sind Spielball der großen Ruhrgebietsstädte.“ In der ÖPNV-Ratskommission berichtete die Verwaltung, dass aufgrund der Sparmaßnahmen bei den Regionalisierungsmittel durch SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch der VRR zu Einsparungen gezwungen sei.

 

„Dass diese Sparmaßnahmen mal wieder überwiegend zu Lasten der Strecken an den Rändern des Ruhrgebietes erfolgen soll, dürfen wir als Dorstener nicht einfach hinnehmen“, formuliert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die Position der Christdemokraten und unterstützt ausdrücklich den Kurs von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU), der sich mit seinen Amtskollegen für den Erhalt der Strecke ausgesprochen hat. Aber auch ökologisch sei für die Christdemokraten eine solche Entscheidung fatal. „Im Ruhrgebiet werden jetzt Umweltzonen eingerichtet, weil die Feinstaubbelastung so hoch ist.  Aber das Bahnangebot soll ausgedünnt werden“, hebt Albersmann die Doppelzüngigkeit in der Verkehrsfrage heraus. „Wir sprechen uns daher unmissverständlich für den Erhalt der Strecke nach Dortmund aus“, so CDU-Chef Tobias Stockhoff.

 

Nachdem sich bereits im Kreis Recklinghausen beim Busverkehr immer mehr abzeichnen würde, dass die beiden Flächenstädte Haltern am See und Dorsten durch die Vestische bzw. die Kreisverwaltung aufs Abstellgleis gesetzt würden, würde sich nach Meinung der CDU nun ein ähnlicher Trend beim Schienenverkehr abzeichnen. „Als in Recklinghausen die Strecke nach Essen ausgedünnt werden sollte, ist SPD-Landrat Jochen Welt medienwirksam Bahn gefahren. Wenn in Lavesum oder Östrich eine Buslinie ausgedünnt wird, dann ist das dem SPD-Landrat nicht einmal eine Solidaritätserklärung mit den Bürgern der ländlichen Orte im Kreis wert“, so Albersmann. Mit Freude hätten hingegen die Christdemokraten die klare Positionierung des „Zweckverbandes SPNV Münsterland“ zum Erhalt der Strecke Dorsten-Coesfeld aufgenommen. „Wenn die Randlagen verkehrspolitisch weiter im Ruhrgebiet so ausgebremst werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn es Abwanderungstendenzen Richtung Münsterland oder Sauerland von Ruhrgebietskommunen gibt. Denn dort werden offensichtlich auch die Randlagen nicht aufs Abstellgleich gestellt“, so Stockhoff.

CDU lädt für den 3. Februar zum Neujahrsempfang – Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung für Strukturwandel

 

Dorsten – „Wir freuen uns natürlich, dass wir mit Landesverkehrs- und Bauminister Oliver Wittke MdL (CDU) nicht nur einen der bekanntesten Landespolitiker als Referenten gewinnen konnten, sondern auch einen zuverlässigen Ansprechpartner für die Interessen der Stadt Dorsten“, beschreibt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff den diesjährigen Redner beim CDU-Neujahrsempfang. CDU-Ratsfraktion und CDU-Stadtverband laden auch in diesem Jahr wieder Parteimitglieder, Vereine und Einrichtungen sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Er findet statt am Sonntag, dem 03. Februar 2008 um 11 Uhr in den Hallen der Firma delog gmbh (Delsing). „Wir werden in diesem Jahr unseren Gästen eine sehr ungewöhnliche aber höchst interessante Veranstaltungsatmosphäre präsentieren können“, ist sich CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane sicher. Der CDU sei es gelungen, einen harmonischen Dreiklang zwischen Referent, Thema und Veranstaltungsort zu arrangieren.

 

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch CDU-Parteichef Tobias Stockhoff wird Hans Delsing, Geschäftsführer der delog gmbh, sein Unternehmen vorstellen und den Wandel vom Kohlehandel zu einem der modernsten Logistiker aufzeigen. Im Anschluss wird Oliver Wittke unter dem Motto „Mobilität und Infrastruktur als Voraussetzung für den Strukturwandel“ in seiner Neujahrsrede eine Verknüpfung zwischen dem wirtschaftlichen Wandel im Ruhrgebiet und wichtigen Verkehrs- und Stadtumbauprojekten herstellen. Dabei werden auch Dorstener Themen wie z. B. der „Stadtumbau Barkenberg“ eine Rolle spielen. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) wird in seinem kommunalpolitischen Ausblick „Auf einem guten Weg – Dorsten 2008“ Themen und die Marschroute für die Stadtpolitik im Jahr 2008 aufzeigen. Nach dem Schlusswort durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd-Josef Schwane werden die lokalen CDU-Vertreter aus Partei und Fraktion wieder für Fragen und Anregungen in persönlichen Gesprächen zur Verfügung stehen. Der örtliche Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen sowie CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Mißfelder haben ihr Kommen bereits zugesagt. Für einen kleinen Imbiss sowie Kaffee und kalte Getränke ist gesorgt.

 

Alle Dorstenerinnen und Dorstener sind herzlich eingeladen. Wer in der nächsten Woche keine persönliche Einladung per Post erhält, kann diese unter info@cdu-dorsten.de oder unter Tel.: 0 23 62 / 2 33 38 anfordern.

 

 

Zur Person:

 

Oliver Wittke ist 41 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Söhne. Der gebürtige Marler wohnt in Gelsenkirchen-Buer und ist seit Mai 2005 Landesminister für Bauen und Verkehr. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er an der Ruhr-Universität Bochum Wirtschaftswissenschaften und Geographie. Der Diplom-Geograph arbeitete dann von 1994 bis 1999 als Projektassistent bei der Entwicklungsagentur „östliches Ruhrgebiet“. Von 1999 bis 2004 war er Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. In den 90ern war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union Ruhrgebiet. Seit 1992 ist er stellv. Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr und seit 2001 auch stellv. CDU-Landesvorsitzender. Von 1995 bis 1999 und seit dem 10.12.2007 war bzw. ist er Mitglied des Landestages NRW.

 

Wittke hatte 2005 kurz nach seiner Ernennung zum Bauminister Barkenberg besucht und sich gemeinsam mit Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und dem CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen für einen zügigen Stadtumbau eingesetzt. Bereits Ende 2005 konnte der Startschuss durch die CDU/FDP-Landesregierung dafür verkündet werden. Auch beim stadtverträglichen Umbau der B 58 in Alt-Wulfen, der Fahrbahnsanierung der L 608 zwischen Lembeck und Wulfen, sowie dem geplanten Radweg zwischen Wulfen und Deuten hatte sich Wittke für die Interessen Dorstens offensiv eingesetzt.

Bundesvorsitzender der Senioren-Union kommt zum 17. Politischen Aschermittwoch der CDU

 

Altendorf-Ulfkotte – Nicht nur beim Neujahrsempfang am 03. Februar kann die CDU mit Landesminister Oliver Wittke einen prominenten Politiker präsentieren. Auch beim 17. Politischen Aschermittwoch in Altendorf-Ulfkotte konnten die Dorstener Christdemokraten einen interessanten Referenten gewinnen. Auf Vermittlung von Dorstens CDU-Patenbundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, der auch Bundesvorsitzender der Jungen Union ist, wird am Aschermittwoch (06.02.2008) um 18 Uhr der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff in die Mehrzweckhalle nach Altendorf-Ulfkotte kommen. „Prof. Dr. Wulff ist vor einigen Tagen gemeinsam mit Philipp Mißfelder von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vorsitzenden des Initiativkreises ‚Zusammenarbeit der Generationen’ berufen worden. Mit Prof. Wulff haben wir einen der profiliertesten Senioren- und Generationspolitiker in unserem Land als Referenten gewinnen können“, freut sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

 

Nach der Begrüßung durch Altendorf-Ulfkottes CDU-Chef Ludger Föcker wird Otto Wulff in seiner Aschermittwochsrede „Balance zwischen Jung und Alt“ auf den demographischen Wandel und die Thematik der Generationengerechtigkeit eingehen. „Unser Bundesvorsitzender sieht in seiner Betrachtungsweise immer beide Seiten. Er sieht die immer geringer werdende Anzahl von jungen Menschen, die die Renten erwirtschaften müssen, und unsere Generation, der nach einem langen Arbeitsleben eine ausreichende Rente zusteht“, so der Dorstener Senioren-Unions-Vorsitzende und stellv. CDU-Kreisvorsitzende Walter Kübber. Darüber hinaus sei Otto Wulff für deutliche und klare Worte im Bereich von Werten und Normen bekannt. „Ein idealer Aschermittwochsredner“, findet auch Altendorfs CDU-Ortsverbandsvorsitzender Ludger Föcker.

 

Nach Otto Wulff wird CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane in seinem Vortrag „Viel getan. Viel zu tun. – Unser Programm bis 2009“ auf die Schwerpunkte der Unionspolitik für unsere Stadt bis 2009 eingehen. Dabei werden neben der Sanierung von Schulen, die Entwicklung von neuen Gewerbeflächen bzw. der Zechenflächen sowie die Thematik eines bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs Hauptthemenfelder sein.

 

Zum Abschluss wird es wieder das traditionelle Fischessen mit Heringstipp und Pellkartoffeln geben. Für musikalische Untermalung sorgen die Üfter Jagdhornbläser unter der Leitung von Hubert Harde.

 

Alle Dorstenerinnen und Dorstener sind zur gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Altendorf-Ulfkotte und des CDU-Stadtverbandes eingeladen. Die Eintrittskarten (inkl. Fischessen) kosten 5 € und können an der Abendkasse oder im CDU-Büro in der Ursulastraße bzw. unter info@cdu-dorsten.de oder unter Tel.: 0 23 62 / 2 33 38 gekauft werden. Auch bei den örtlichen CDU-Vorsitzenden sowie beim Stadtverband der Seniorenunion können Karten erworben werden.

 

Zur Person:

 

Prof. Dr. Otto Wulff ist 74 Jahre alt, war Bankdirektor und ist Honorarprofessor für Internationales Entwicklungs- und Finanzrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Er gehörte viele Jahre dem geschäftsführenden CDU-Landesvorstand an und war von 1969 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1980 bis 1991 war er Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

 

Der sportlich immer noch aktive Bundeschef der CDU-Senioren machte 2006 bereits zum 35. Mal das Goldene Sportabzeichen.

 

Wulff gehört dem CDU-Bundesvorstand an und war Mitglied der Kommission zur Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Er ist Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands.

Darauf setzt die Dorstener CDU für den Rest der Legislaturperiode. Fraktionschef Schwane zieht Bilanz und erläutert die zukünftigen Schwerpunkte der politischen Arbeit in der Stadt

 

Die Hälfte der Legislaturperiode ist erreicht. Grund genug für die CDU, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die Zukunft - zumindest bis ins Jahr 2009 - zu wagen. "Klarheit und Wahrheit" gegenüber dem Bürger stehen dabei für Fraktionschef Bernd-Josef Schwane an erster Stelle: "Wir wollen ehrlich mit den Dingen umgehen und dann Entscheidungen treffen, die vielleicht auch mal unangenehm für die Bürger sein können."

Atlantis sieht er "auf einem guten Weg": "Öffentliches Schwimmen sollte in einer Stadt gewährleistet sein." Und entgegen dem schlechten Image, das dem Freizeitbad in Dorsten nach wie vor anhaftet, "sprechen Auswärtige sehr löblich darüber", wie Parteikollege Werner Niermann ergänzt. Dafür sei allerdings der Zuschussbedarf für das Wulfener Bad gestiegen.

In Sachen GHW bleibt Schwane dabei: "Man muss auch mal Nein sagen können." Und die Entscheidung, das Haus nicht der Bürgerstiftung zu übergeben, sei richtig gewesen, "auch wenn ich mir dafür viele Prügel abholen musste".

Weitere politische Schwerpunkte der letzten zweieinhalb Jahre: Die Zusammenlegung der Hauptschulen - "sie funktioniert und Monsterschulen sind mitnichten eingetreten". KiBiz, das Kinderbildungsgesetz - "wird für die Kommune teuer, ist für den Bürger aber positiv". Das Lippetor - froh ist die CDU, dass zwei Investoren am Ball sind, "da kann die Stadt auswählen". Was nicht so gut gelaufen sei, was die CDU sich aber auf die Fahnen geschrieben habe: die Entwicklung auf den Zechenflächen.

 

Damit die Bürger wissen, "wo wir hinwollen", hier einige Schwerpunktthemen für die Zukunft, die die Mitglieder der CDU in ihren Teilfraktionen erarbeitet haben.

 

Wirtschaft/Planung:

- Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen, etwa auf dem alten Zechengelände in Wulfen und als Alternative zum Industriepark Dorsten-Marl, der eigentlich dicht ist - Enwicklung der Ortsteile basierend auf dem Einzelhandelskonzept Öffentl. Personennahverkehr:

2009 laufen die Konzessionsverträge mit der Vestischen aus und "es gibt Unternehmen, die günstiger arbeiten", etwa die Niag

 

Bau:

- Weiterentwicklung oder aber Abschaffung der Baumschutzsatzung - Pflege der öffentlichen Grünanlagen - Schließung von Spielplätzen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung (dafür sollen bestehende Plätze verbessert werden) - Entwicklung einer neuen Trauerkultur, eventuell Schließung von Trauerhallen, die kaum genutzt werden Schule:

- Begleitung des Zusammenlegungsprozesses der Hauptschulen - Verbesserung der Ausstattung, auch an Grundschulen

 

Kultur:

- Kulturhauptstadt 2010 (hier setzt die CDU auf Vereine und Initiativen) - jährliche Kulturkonferenz - Gesundheitskonferenz

 

Soziales:

- Integration und Migration, neue Formen der Begegnung - Entwicklung des Ehrenamts - Pflege und Wohnformen im Alter.

 

Jugend:

Auch in Sachen Jugendhilfe setzt die CDU Schwerpunkte. Themen sind das Kinderbildungsgesetz, aber auch die Begleitung des Familienzentrums, des Familienbüros und des Sozialraumteams. Der Ausbau des städtischen Frühwarnsystems steht ebenso auf dem Plan wie die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schulen sowie die Kinder- und Jugendbeteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen.

 

CDU informierte sich über Indupark Dorsten/Marl

 

Dorsten/Marl – CDU-Stadtverband, CDU-Ortsverband Altstadt/Feldmark und die CDU-Teilfraktionen „Wirtschaft“ und „Umwelt- und Planung“ informierten sich am Montag über den Industriepark Dorsten/Marl. „Man hört viel Gutes über den Industriepark. Insbesondere hört man von den Unternehmen, dass die Zusammenarbeit mit den beiden Städten Marl und Dorsten hervorragend und zügig funktioniert. Das fällt dann bei einer Ansiedlungsentscheidung manchmal mehr ins Gewicht als eine etwas niedrigere Gewerbesteuer“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff in seiner Einleitung.

 

Nach einem kurzen Einführungsfilm stellte Zweckverbandsvorsitzender Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) den Christdemokraten das Konzept des Industrieparks und die derzeitige Belegungssituation vor: „Ein Großteil der Flächen des Industrieparks sind bereits verkauft oder es gibt sehr konkrete Optionsflächen. 50 % der Fläche sind sogar bebaut.“ Weiter verdeutlichte Lütkenhorst, dass in zwei bis drei Jahren wohl keine Fläche mehr im Industriepark vorhanden wäre. „Wir bekommen langsam Platzprobleme. Und weder in Marl noch in Dorsten gibt es in direkter Nähe zum Indupark konkrete Erweiterungsflächen“, so der Bürgermeister. So sei sowohl die auf Dorstener und Marler Gebiet jeweils direkt anschließende Fläche aufgrund der geologischen Situation nicht ohne erheblichen finanziellen und ökologischen Aufwand nutzbar. „Die nächsten großen Ansiedlungen die in den nächsten Monaten fertig werden, seinen der Deutsche Paketdienst mit etwa 30.000 Paketen pro Tag und die Firma Genan, die sich auf Reifenrecycling spezialisiert habe und ihren Probelauf zwischen dem 1. und 2. Quartal 2008 plane.“

 

Auch Klaus Langenberg, Geschäftsführer der Projektgesellschaft, verdeutliche, dass der Indupark eine sehr positive Entwicklung in den letzten Jahren genommen habe: „Mit Unternehmen wie Polymer Latex oder der Spedition Kläsener seien sehr solide Unternehmen in den Indupark gekommen.“ Sowohl Langenberg als auch Lütkenhorst betonten, dass die Arbeitsplätze kontinuierlich steigen würden. „Wir haben zwar noch lange nicht die 2.000 geplanten Arbeitsplätze, aber wir haben eine sehr erfreuliche Entwicklung. Insbesondere die Ansiedlungen auf den Restflächen versprechen noch einige hundert Arbeitsplätze“, so Lütkenhorst.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane stellte heraus: „Wir werden als CDU das Thema ‚neue Industrieflächen’ in den nächsten Monaten klären müssen. Die Ansiedlung von mehr Gewerbe und Industrie ist für uns nach dem Verlust von etwa 3.000 Arbeitsplätzen im Bergbau sehr wichtig.“ Für die CDU sei allerdings auch wichtig, dass der Flächenverbrauch möglichst gering ausfallen solle. CDU-Chef Stockhoff: „Prioritäten haben für uns natürlich die Zechenflächen. Insbesondere die Fläche in Wulfen, weil dort schon die Abrissarbeiten abgeschlossen sind.“ Dennoch müsse auch verkehrsgünstig gelegene Alternativen bzw. Erweiterungen geprüft werden. So könnten Gewerbeflächen an Autobahnen den Stadtverkehr erheblich entlasten.

CDU will Landwirte wieder stärker einbinden

 

Dorsten – „Über 50 % der Fläche im Stadtgebiet wird als Acker- bzw. Weidefläche genutzt. Die Landwirtschaft hat bei uns in Dorsten einen größeren Stellenwert, als man allgemein annimmt“, fasst CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff die Beziehung zwischen Landwirtschaft und der Stadt Dorsten zusammen. In diesem Zusammenhang betonen die Christdemokraten auch die Wichtigkeit der Landwirtschaft für Dorsten. „Die Grünen und in großen Teilen auch die SPD sehen die Landwirtschaft immer mehr als eine Art Landschaftspfleger. Für uns als CDU ist Landwirtschaft in erster Linie mit der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln verbunden. Dass unsere Landwirte dabei auch die herrliche münsterländische Parklandschaft pflegen, ist ein schöner Nebeneffekt“, so Stockhoff.

 

In der Vergangenen Woche trafen sich daher einige Jungbauern aus Lembeck und der CDU-Ortsverbandsvorstand Lembeck mit Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Tobias Stockhoff. „Wir müssen uns auch über die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft bei uns in Dorsten bewusst werden. Das sind mehrere hundert Arbeitsplätze für uns. Darüber hinaus zahlreiche Arbeitsplätze im Bereich Tourismus. Und zwar in Familienunternehmen“, so der Bürgermeister. Erfreut zeigten sich die Unionsvertreter, dass die Bauern sich wieder aktiv in die Politik einbringen wollen. „Im Bereich der Landwirtschaft hat es viele Veränderungen gegeben. Aufgabe von Höfen, die Mechanisierung des Ackerbaus und der Viehwirtschaft sowie die ständig wachsenden neuen Auflagen aus Brüssel. Seitdem Eckhard Uhlenberg (CDU) neuer Landwirtschaftsminister in Düsseldorf ist und die Knebelung der Landwirte durch Frau Höhn aufgehört hat, hätten Landwirte erstmalig wieder eine positivere Grundstimmung“, so der Lembecker CDU-Chef Günter Dahlmann.

 

„Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit den Landwirten in einen intensiven Dialog treten. Da geht es um die Sanierung von Wirtschaftswegen, den Bau von Biogasanlagen und anderen alternativen Energien oder den stark steigenden Futtermittelpreisen“, so Bürgermeister Lütkenhorst. Insbesondere die immer stärker wachsenden Futterpreise machen den Landwirten in Dorsten zu schaffen. „Die Verwendung von Mais oder Getreide als regenerative Energiequelle hat den Kostendruck auf die Landwirte erheblich erhöht. Das werden wir bei der Ansiedlung von industriellen Biogas-Anlagen stärker berücksichtigen müssen“, fasst Stockhoff die Meinung der Union zusammen.

 

Der CDU-Stadtverbandsvorstand soll um einen Landwirt erweitert werden. „Wir sind uns sicher, dass durch diesen Dialog auch die Situation für die Bürger in den Außenbereichen erheblich verbessert werden kann“, so Lambert Lütkenhorst abschließend. Fürs kommende Jahr plant die Union eine Veranstaltung mit NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg und mit einem Landwirtschaftspolitiker aus dem Bundestag. Dazu sollen alle Dorstener Landwirte eingeladen werden.

CDU legt inhaltliche Grundzüge für 2008 fest

 

Dorsten – Am Montagabend traf sich im Jägerhof Einhaus zum letzten Mal in diesem Jahr der CDU-Stadtverbandsvorstand. Dabei wurde über die inhaltlichen Schwerpunkte und geplanten Veranstaltungen für das Jahr 2008 gesprochen.

 

Am 03. Februar kommt Landesbau- und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zum Neujahrsempfang von CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion. Er wird über die Notwendigkeit einer guten Verkehrsinfrastruktur für eine Region im Strukturwandel sprechen. „Dass wir unseren Neujahrsempfang bei der Spedition Delsing durchführen dürfen, hat uns besonders gefreut. Hier besteht eine direkte Beziehung zwischen Unternehmen und dem Thema unseres Neujahrsempfangs“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Neben der Rede des Landesministers wird Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) den kommunalpolitischen Teil des Neujahrsempfangs übernehmen und u. a. einen Arbeitsausblick für die Jahre 2008 und 2009 geben.

 

Veranstaltungsschwerpunkte des CDU-Stadtverbandes werden im 1. Halbjahr 2008 das „Große Grünforum“, eine Veranstaltung zum Thema „Integration“ sowie die Innenstadtentwicklung sein.

 

Daneben planen die Christdemokraten eine breit angelegte Mitgliederwerbeaktion für 2008. „Wir gehen den Weg zur Bürgerpartei konsequent weiter. In Veranstaltungen und Foren wollen wir die Meinung der Bürger noch stärker aufnehmen“, so Stockhoff. Nach Meinung der Christdemokraten habe sich das Politik- und Parteienverständnis verändert. „Wir müssen noch mehr Bürger und Mitglieder in Entscheidungsprozesse einbinden. Das ist uns mit den ersten beiden CDU-Stadtgesprächen zum Thema „KiBiz“ und „Innenstadtentwicklung“ gelungen“, zieht CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane Resümee.

 

Schwane stellte weiter den etwa 40 Mitgliedern des Stadtverbandsvorstandes am Montag unter dem Motto „Ziele bis 2009. Viel getan. Viel zu tun“, die Ziele und Aufgaben der CDU-Ratsfraktion und des CDU-Stadtverbandes bis 2009 vor. „Schwerpunkte bilden dabei die Themen Schule, Familie, Arbeitsplätze, Öffentlicher Personennahverkehr und Integration“, sagte Schwane. Mehr dazu auch in der morgigen Ausgabe dieser Zeitung.

 

Neben der inhaltlichen Arbeit werden die Christdemokraten in 2008 die Weichen für Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen stellen. „Wir werden gleich im Januar den Terminplan z. B. für die Erstellung unseres Aktionsprogramms und die Kandidatenaufstellungen machen“, kündigt Stockhoff an und ergänzt: „Wir blicken optimistisch ins Jahr 2009. Wir haben nicht nur populäre Maßnahmen getroffen. Aber notwendige Maßnahmen, um z. B. dem demographischen Wandel zu begegnen. Die Menschen sehen, dass sich die CDU ernsthaft kümmert, sich beraten lässt und informiert und danach zügig entscheidet. Wir sind uns sicher, dass die meisten Bürger diese sachbezogene Arbeit 2009 honorieren werden.“

Nikolausaktion von Junger Union und CDU

 

Dorsten – Gleich zweimal bekamen am die Christdemokraten Samstag Zuspruch von den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Dorstenerinnen und Dorstener freuten sich, dass bei der Nikolausaktion von Junger Union und CDU ein „echter“ Nikolaus Adventsgrüße überbrachte. Viele Leute haben den Weihnachtsmann satt. „Mit unserem Bischof Nikolaus setzen wir auch ein Zeichen gegen den Verlust von christlichen Traditionen und Werten“, betont JU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Heddier.

 

Aber auch inhaltlich bekamen JU und CDU am Samstagmorgen in der Innenstadt viel Zuspruch. „Es gibt eine klare Stimmung gegen die SPD-Einheitsschule. Eine deutliche Mehrheit der Marktbesucher lehnte die Schließung der Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien zugunsten des SPD-Modells einer sozialistischen Gemeinschaftsschule ab“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Die CDU wolle hingegen eine Optimierung des dreigliedrigen und begabungsgerechten Schulsystems. „Mehr als 4.000 neue Lehrer hat die neue CDU-FDP-Landesregierung eingestellt.  Der Unterrichtsausfall wurde fast halbiert“, fasst Heddier die bisherigen 2,5 Jahre der neuen Schulpolitik in NRW nach 39 Jahren SPD-Bildungschaos zusammen. Die Christdemokraten fordern einen Ausbau der Ganztagsbetreuung auch bei anderen weiterführenden Schulformen. „Es darf nicht sein, dass fast nur die Gesamtschulen in den Genuss eines Ganztagsbetriebs kamen. Hier hat die Landesregierung einen richtigen Schritt gemacht, indem in den nächsten Jahren auch in Haupt- und Realschulen bzw. Gymnasien das Ganztagsangebot ausgebaut werden soll“, so Stockhoff. Besondere Sorgen machten sich Bürger über den Bestand der St. Ursula-Schulen. „Im SPD-Konzept gibt es keine Ersatzsschulen mehr. Wir bekennen uns weiterhin zu kirchlichen und privaten Schulen und stehen voll und ganz hinter der Arbeit der Ursulinen in Dorsten“, so Heddier.

 

Aber auch zu anderen Themen standen lokale CDU-Größen für Bürgeranregungen und Kritik Rede und Antwort. So konnten Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU), seine Stellvertreterin Christel Briefs, Fraktionschef Bernd-Josef Schwane, sowie das CDU-Ratsmitglied der Altstadt Ludger Samson zahlreiche gute Ideen der Bürger aufnehmen.

Junge Union besuchte WDR in  Köln

 

Köln/Dorsten – Vermittlung von CDU-Kreistagsfraktionschef Lothar Hegemann MdL, der auch stellv. Verwaltungsratsvorsitzender des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, besuchte der JU-Kreisverband Recklinghausen und der JU-Stadtverband Dorsten am Samstag den WDR.  Der WDR ist mit über 4.200 Beschäftigten und einem Haushaltsbudget von über 1,2 Mrd. Euro die größte Rundfunkanstalt innerhalb der ARD.

 

Die jungen Christdemokraten konnten einen Einblick hinter die Kulissen von Fernsehen und Radio werfen. „Es ist schon beeindruckend, wie Fernsehen gemacht wird. Fernsehen ist viel mehr Aufwand, als man erwartet“, so  der JU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Heddier. Alleine die samstägliche Sportschau würde 200 bis 250 Angestellte des WDR einbinden. „Wenn man bedenkt, dass in einem 200 qm Studio, wo das ARD-Morgenmagazin produziert wird, 130 Scheinwerfer mit einer Leistung von jeweils 1000 bis 2000 Watt angebracht sind, dann kann man sich den technischen Aufwand ungefähr vorstellen“, ergänzt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Tobias Stockhoff. Bei der Produktion der Sportschau traf die Junge Union auch auf den bekannten Sport-Journalisten Gerhard Delling.

 

Nach dem recht aufwendigen Fernsehen informierten sich die JU’ler über das Medium Radio. „Das Medium Radio ist wesentlich schneller als das Fernsehen. Das hängt damit zusammen, dass der ganze Aufwand viel Geringer ist. Über Beleuchtung, Kulissen oder Kameraeinstellungen braucht man sich dort keine Gedanken zu machen“, so JU-Stadtverbandschef Christian Heddier. WDR2-Mann Sven Pistor, bekannt aus der Fußball-Konferenzschaltung am Samstagnachmittag auf WDR 2, nahm sich während einer Nachrichtenpause Zeit, um den Mitgliedern der Jungen Union einen kurzen Einblick in seine Arbeit während einer Sendung zu geben.

 

Den Abschluss fand der Köln-Ausflug der jungen Christdemokraten auf dem Funkhaus des WDR am Wallraffplatz, direkt vor der Kulisse des Kölner Doms. „Der Besuch war sehr informativ. Insbesondere für die Debatte um die Rundfunkgebühren konnten wir viele Informationen und Eindrücke mitnehmen. Für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein wichtiger Bestandteil in unserem Mediensystem. Insbesondere die seriöse und ausführlichere Berichterstattung ist für uns wichtig“, sagte Stockhoff abschließend.

Drei Dorstener auf CDU-Bundesparteitag in Hannover. CDU beschließt neues Grundsatzprogramm.

 

Hannover/Dorsten – Von Sonntag bis Dienstag fand in Hannover der Bundesparteitag der CDU Deutschlands unter dem Motto „Die Mitte.“ statt. Mit Alexander Humbert, Ludger Samson und Tobias Stockhoff waren gleich drei Dorstener CDU’ler unter den 1001 Delegierten sowie fast 1000 Gästen.

 

Mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen fand das neue Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.“, das dritte nach 1978 und 1994 in der Geschichte der CDU, beeindruckende Zustimmung. „Wir haben als CDU ein klares Zeichen gesetzt. Wir sind die Partei der Mitte! Und wir bleiben die einzige wirkliche Volkspartei in Deutschland“, fasst CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff das Grundsatzprogramm zusammen, welches auf den drei Säulen „Freiheit“, Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ beruht. Nach Meinung der CDU-Vertreter seien die drei großen Strömungen innerhalb der CDU, der christlich-sozialen, der konservativen und der liberalen gut im neuen Programm, das Kompass für die nächsten 10 – 15 Jahre sein soll, vertreten.

 

Bei den im Vorfeld kontroversen Diskussionen, insbesondere bei der EU-Mitgliedschaft der Türkei, habe man sich für klare Aussagen entschlossen. „Der Parteitag hat sich eindeutig für eine privilegierte Partnerschaft zwischen Türkei und EU ausgesprochen und eindeutig eine EU-Vollmitglied der Türkei abgelehnt“, begrüßt Stockhoff die Entscheidung des höchsten CDU-Gremiums. Nach Meinung der Dorstener Delegierten habe die Türkei weder kulturell, noch politisch die Vorraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft. „Die Delegierten haben ganz deutlich gesagt, dass für die CDU die Europäische Union mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Sie ist eine politische und kulturelle Wertegemeinschaft“, so der Dorstener CDU-Chef.

 

Auch Begriffe wie „Leitkultur“ oder „Schutz des ungeborenen Lebens“ werden stärker betont, als in der Vergangenheit. Darüber hinaus habe die christlich-soziale Komponente hervorgehoben. „Die SPD hat mit ihrem neuen Parteiprogramm und Linksruck die Mitte geräumt. Wir werden diese Mitte als CDU wieder stärker besetzen und auch verstärkt wieder ‚Helmut-Schmidt-Wähler’ einbinden“, sagt Ludger Samson. Der Skandal um die Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung der neuen Juso-Bundesvorsitzenden oder das immer offensichtlichere Werben um ein Bündnis von SPD, Grünen und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zeige ganz deutlich den Linksruck innerhalb der SPD.

 

„Leider haben wir uns bei der Ablehnung einer Fristverlängerung für die Nutzung von embryonalen Stammzellen knapp nicht durchgesetzt. Für uns als Dorstener Delegierte hatte hier der Lebensschutz Vorrang vor medizinischer Forschung“, fasst Stockhoff das Abstimmungsverhalten der Dorstener Christdemokraten zusammen. Unterstützung erhielten die Dorstener dabei von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU-Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen MdL und dem Dorstener Paten-MdB und JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder. „Eins hat die Debatte und das knappe Abstimmungsergebnis aber gezeigt. Wir haben bis 22 Uhr intensiv und sachlich über diese Frage gerungen. Am Ende ging es um eine Gewissenentscheidung für die Delegierten“, kommentiert Tobias Stockhoff die 3 Stunden lange Diskussion zu diesem Thema.

 

Am Rande des Parteitages trafen die Dorstener auf den neuen Münsteraner Regierungspräsidenten Dr. Peter Paziorek. Dieser zeigte sich gut informiert über die Dorstener Haushaltssituation.

CDU setzt auf Zusammenarbeit mit den Nachbarn in den nördlichen Nachbarkreisen

Dorsten – Große Freude herrschte bei den Christdemokraten als die Region „Münsterland“ den Zuschlag für die Regionale 2013 oder 2016 von NRW-Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am gestrigen Mittwoch bekam.  „Wir sehen eine große Chance für Dorsten mit der Regionale verbunden. Die Regionale ist sehr vielversprechend. Wir sind als Dorstener zusammen mit unseren Nachbarn Schermbeck und Haltern am See gemeinsam mit den Kreisen Borken und Coesfeld und einigen anderen Städten gemeinsam angetreten. Unser Konzept hat die Jury überzeugt“, freut sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. 

Von besonderer Bedeutung sei nach Meinung der Dorstener CDU dabei, dass die Landesregierung betont habe, dass die Städte in der Regionale besonders gefördert werden. „In Zeiten knapper Kassen und gerade bei einer Stadt wie Dorsten, die sich mitten im Strukturwandel befindet, eine einmalige Chance“, meint auch CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane. Bei den letzten Regionalen seien insgesamt Mittel in dreistelliger Millionenhöhe geflossen. Interessant auch, dass man sich gegen die große Konkurrenz (Dortmund, Bochum, Essen, usw.) im Ruhrgebiet durchgesetzt habe. „Unsere Konzepte waren lebendiger und frischer. Insbesondere die kleinen Kommunen im Kreis Borken machen uns vor, wie gemeinsame Strukturpolitik funktionieren kann. Hier hat man den Verlust der Textilindustrie und sehr hohe Arbeitslosigkeit mit dem Willen der Zusammenarbeit und pfiffigen Konzepten überwunden“, so Stockhoff, „Größer ist also nicht automatisch gleich besser!“. 

Für die Zukunft können sich die Christdemokraten eh eine engere Zusammenarbeit mit den nördlichen Nachbarn vorstellen.  „Warum sollten wir an den Kreisgrenzen mit Kooperation halt machen? Was mit Haltern am See, Marl oder Gladbeck im Kreis funktioniert, kann auch mit Raesfeld, Borken oder Schermbeck funktionieren“, so Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU). Es käme eben auf das Thema der Zusammenarbeit an. Haltern am See habe z. B. eine gemeinsame VHS mit Dülmen und Havixbeck. Die Bewerbung zur Regionale oder auch die Diskussion um den Gewerbepark an der A 31 in Borken hätten bewiesen, dass Zusammenarbeit funktionieren kann.

„Wir sollten uns nicht immer als Anhängsel des Ruhrgebietes sehen. Bei der Strukturförderung des Ruhrgebietes scheint Dorsten in den letzten Jahren nicht wirklich nennenswert profitiert zu haben. Wir müssen sehen, wo wir besser im Sinne der Bürger und der Stadt fahren“, so Schwane. Dorsten müsse sich gemeinsam mit Städten wie Haltern am See selbstbewusst als eigene Region definieren. Und da könne man nach Meinung der Christdemokraten sowohl von den südlichen Nachbarn, als auch von den münsterländischen Nachbarn profitieren. „Wir sollten weder Mauern zum Ruhrgebiet, noch zu unseren münsterländischen Partnern aufbauen“, sagt Stockhoff abschließend. Die Union wird sich Februar auf einer Vorstandssitzung mit dem Thema beschäftigen und sich einzelne Projekte näher vorstellen lassen. Für 2008 sind darüber hinaus Gespräch mit den CDU-Verbänden aus Haltern am See und Schermbeck geplant.

CDU: Kreisausschuss soll Erhöhung der Zusatz-Altersversorgung von SPD-Landrat ablehnen

Dorsten/Kreis – Dass der SPD-Landrat des Kreises Recklinghausen häufiger mit Zahlen und dem Sparen Probleme hat, zeigt Stadtkämmerer Wolfgang Quallo in jedem Jahr am Kreishaushalt auf. Wenn es aber ums eigene Geld ginge, dann könne der sozialdemokratische Landrat sehr wohl sparen, meinen empört die Dorstener Christdemokraten. „Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte Jochen Welt erhebliche Probleme mit seinem 60. Geburtstag. Da sprachen die Zeitungen von ‚Umwegfinanzierung’ über einen gemeinnützigen Verein. Aufgeklärt scheint das bis heute nicht zu sein", so der Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Stockhoff.

Nun wolle Welt seine Studienzeiten „im Maximalumfang" (4 Jahre) auf seine Ruhestandsbezüge als Landrat anrechnen lassen. Das sei nach Meinung der Christdemokraten gesetzlich zwar nicht zu beanstanden, aber so Stockhoff: „Das Verhalten ist moralisch unanständig! Besonders, wenn man bereits eine ausreichende Alterversorgung hat. Ein Handwerker müsste verdammt lange für 1500 € Rente arbeiten." Dem SPD-Landrat würden vermutlich dann diese Altersbezüge bereits nach 5 Jahren Landratstätigkeit zusätzlich zustehen. Daneben muss sich Jochen Welt auch sonst keine Sorgen um seine Alterssicherung machen. Er wird erhebliche Altersansprüche aus seiner Bundestagstätigkeit von 1990 bis 2004 erhalten. Weiter sei Welt Abteilungsleiter bei einer Kohletochter gewesen. „Manche würden hier von einem typischen Versorgungsposten für Sozialdemokraten in der Montanindustrie sprechen. Immerhin war er Abteilungsleiter auch während seiner Bundestagstätigkeit", erläutert CDU-Pressesprecher Christian Heddier. Auch hieraus ergäben sich Rentenansprüche.

All diese Gründe bewegen die Dorstener Christdemokraten dazu, ihre Kreistagsmitglieder aufzufordern, den Antrag im Kreisausschuss (10.12.2007) von Jochen Welt abzulehnen. „Wir müssen Welt nicht noch eine zusätzliche Altersversorgung finanzieren. Und Dorsten müsste letztendlich wieder zahlen", so Stockhoff. Dass Welt mit seinem eigenen Geld sehr sparsam ist, hat er bereits im Jahr 1992 bewiesen. Damals setzte er eine Flasche Traubensaft (2,52 DM) für einen Krankenbesuch bei einer Ehefrau eines SPD-Genossen als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Recklinghausen als Amts-Spesen ab. Die Bild-Zeitung titelte damals „Filz an Rhein und Ruhr".

„Wir sind uns sicher, dass auch der neue Dorstener SPD-Vorsitzende Carsten Entinger Einfluss auf seine Genossen im Kreis ausüben wird und diese Art der Altersversorgung des SPD-Landrates mit moralisch sehr zweifelhaftem Charakter unterbinden wird", fordert Heddier auch die Dorstener Genossen auf, sich gegen Welts Antrag zu positionieren.

CDU-Kreisparteitag für Dorsten ein voller Erfolg

Dorsten – „Besser hätte der Kreisparteitag aus Dorstener Sicht nicht laufen können“, so die Einschätzung des Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Tobias Stockhoff, „Unsere Kandidaten sind alle mit hervorragenden Ergebnissen gewählt worden, unser Antrag wurde einstimmig verabschiedet und der Bürgermeister hat für eine starke Rede viel Applaus bekommen.“ Mit über 30 Delegierten waren die Dorstener Christdemokraten auf dem 17. CDU-Kreisparteitag in Datteln vertreten. 

Die 230 Delegierten wählten Josef Hovenjürgen MdL am Samstagmorgen erneut zum CDU-Kreisvorsitzenden. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane sich im Namen von Fraktion und Stadtverband für die engagierte Arbeit von Hovenjürgen für die Region und die Stadt Dorsten bedankt: „Josef Hovenjürgen ist sowohl ein wichtiges Bindeglied für uns zum Kreis- als auch zu Landespolitik. Darüber hinaus hat er bei der KiBiz-Diskussion die Interessen der 10 Kreisstädte vertreten!“. Hovenjürgen erhielt für seine kämpferische Rede stehende Ovationen von den Delegierten. Er mahnte eine bessere Abstimmung der 10 Kreisstädte untereinander an und warf SPD-Landrat Jochen Welt Versagen vor. Unter den fünf stellv. Kreisvorsitzenden befindet sich auch der Dorstener Seniorenunionsvorsitzende Walter Kübber. Mit fast 96 % wurde Tobias Stockhoff im Amt des Internetbeauftragten bestätigt. Neben den beiden geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern wurden aus Dorsten mit Dr. Thomas Grund (90,6%, Platz 3 von 24) und Christian Heddier (87,4 %, Platz 7 von 24) zwei Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt.
 

Nach der Rede von NRW-Finanzminister Helmut Linssen MdL, der über Nachhaltigkeit und Haushaltskonsolidierung sprach, ergriff Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) mit einer engagierten Rede das Mikrofon: „Wir begrüßen als Städte ausdrücklich den Sparkurs der Landesregierung. Aber für uns ist wichtig, dass wir innerhalb der Kommunen zu einem gerechten Finanzausgleich kommen. Insbesondere bei den Soziallasten.“ Linssen sagte Lütkenhorst zu, dass die Nothaushaltskommunen von den Gutachtern des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes befragt werden sollen. „Das ist eine wichtige Grundlage dafür, dass die Finanzsituation endlich auch bei den reichen Kommunen ankommt“, so CDU-Chef Stockhoff. Weiter betonte Lütkenhorst: „Vor 2005 hat keiner der SPD-Bürgermeister im Kreis, geschweige denn der rote Landrat oder die Genossen aus dem Kreis im Landtag, sich um unsere Probleme gekümmert.“ Die CDU-Bürgermeister trügen hingegen heute wie gestern die gleiche sachliche Kritik vor und würden das nicht von der Farbe der Landesregierung abhängig machen. Josef Hovenjürgen sagte dazu: „Die SPD-Leute im Kreis sind Pharisäer und Schriftgelehrte. Wo waren die Genossen 39 Jahre lang, als bei uns die Haushaltsdefizite aufgrund einer falschen rot-grünen Landespolitik entstanden?“ Erfreulich aus Dorstener Sicht ist auch, dass der Kreisparteitag dem Antrag der Dorstener Union, Gerechtigkeitslücken beim ALG II zu schließen und den Reformweg mutig weiterzugehen, mit breiter Mehrheit zustimmte.

CDU besuchte Stadtgärtnerei und informierte sich über Grünflächen

 

Dorsten – Am Dienstagabend besuchten Mitglieder des CDU-Stadtverbandsvorstandes und der CDU-Fraktion die Stadtgärtnerei an der Hasselbecke. Als Vorbereitung auf das große CDU-Grünforum „Dorsten. Lebenswerte Stadt im Grünen“, welches Anfang nächsten Jahres stattfinden soll, informierten sich die Christdemokraten über die städtischen Grünflächen. Tiefbauamtsleiter Johannes Büsken, der Leiter der Grünflächenabteilung beim Tiefbauamt, Martin Hollstegge, sowie der Leiter der Stadtgärtnerei, Wolfgang Schanz, standen den Politikern dabei Rede und Antwort. „In Dorsten haben wir alleine 223 ha (= 2.230.000 m²) städtische Grünflächen. Und die kommunalen Friedhöfe sind in diesem Zusammenstellung nicht einmal mit eingerechnet“, machte Hollstegge den großen Bedarf der Grünpflege in der Stadt deutlich. In diesem Zusammenhang ergänzte Büsken, dass die Stadt seit Jahren in der Grünpflege keinen höheren Personalschlüssel habe: „Wir sind am unteren Ende des Möglichkeiten bei der Grünpflege angekommen. Weniger geht einfach nicht!“

 

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff stellte für die CDU klar: „Wir wurden in den letzten Monaten verstärkt von den Bürgern auf mangelnde Grünpflege seitens der Stadt angesprochen. Dass hat eindeutig nichts mit mangelnder Motivation der städtischen Mitarbeiter zu tun. Ganz im Gegenteil!“ Der Aufwand sei von Jahr zu Jahr gestiegen und der Stellenquote sei unter dem Strich sogar gesunken, wenn man bedenke, dass es in diesem Jahr 8 - 10 Mitarbeiter aus dem Qualifizierungsbereich überhaupt nicht vorhanden gewesen seien. CDU-Fraktionschef Bernd Schwane betonte in diesem Zusammenhang auch: „Eine Privatisierung der Stadtgärtnerei kommt für uns nicht in Frage. Die Mitarbeiter leisten eine gute Arbeit. In vielen Teilen sogar kostengünstiger als in der externen Vergabe.“ Zuvor hatte Martin Hollstegge erläutert, dass der Grünbereich in Dorsten sowohl durch die Stadt, als auch durch externe Vergabe (überwiegend in den nördlichen Stadtteilen) gepflegt würde.

 

Für die CDU sei bei dem Gespräch klar geworden, dass eine Antwort auf den wachsenden Grünpflegbedarf die Einstellung von zusätzlichen Saisonarbeitskräften sein könne. Erstmalig sollen im kommenden Jahr daher auch mehr Finanzmittel für den Grünbereich zur Verfügung gestellt worden. „Hier geht auch um Nachhaltigkeit! Aus mangelnder Pflege können sich auch Folgekosten ergeben, die dann noch viel höher sind, als leicht steigende Personalkosten“, erläuterte der stellv. CDU-Stadtverbandvorsitzende und Bauausschussvorsitzende Hans Fromm. Die CDU mahnte aber auch an, dass die Bürger verstärkter in die Grünpflege mit einbezogen werden müssten. „Die Grünpatenschaften sind der richtige Weg. Die Bürger müssen sich wieder mehr für ihren Straßenzug verantwortlich fühlen“, so Fraktionschef Schwane.

 

Als nächste Termine planen die Christdemokraten ein Gespräch mit den Dorstener Garten- und Landschaftsbauern und ein Gespräch mit der Vestischen Arbeit in Bezug auf fehlende Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich „Garten- und Landschaftsbau“. Die CDU-Fraktion wird sich in einer der nächsten Sitzung intensiv über das Thema Baumschutzsatzung informieren. „Im kommenden Jahr wollen wir dann ein Gesamtkonzept für die Grünpflege vorstellen und dieses mit den Bürgern bei unserem Grünforum diskutieren“, so CDU-Chef Stockhoff abschließend.

Start war Lichterfest – Alleine in der CDU über 150 Leute ehrenamtlich aktiv

 

Wohl kein Ehrenamt ist in der Bevölkerung so schlecht angesehen, wie das politische Ehrenamt. Damit wollen sich die Christdemokraten nicht länger abfinden und nutzten das Lichterfest in der Dorstener Altstadt als Startveranstaltung, um die Vielschichtigkeit der Ehrenamtlichkeit in der Politik der Bevölkerung vorzustellen.

"Die meisten Bürger wissen nicht, dass sich von den 900 CDU-Mitgliedern in Dorsten zwischen 150 und 200 Personen aktiv ehrenamtlich und ohne Bezahlung engagieren. In den anderen Parteien ist das ähnlich", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Nur die 50 Ratsmitglieder würden eine kleine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. „Davon ist die Hälfte steuerfrei (Rest muss normal versteuert werden). Darüber hinaus wird ein Teil abgetreten, um politische Arbeit, Ehrungen, Geschenke an Vereine oder Wahlkämpfe zu finanzieren“, so CDU-Pressesprecher Christian Heddier. Vom Rest der Aufwandsentschädigung müssten dann alle Kosten, die mit dem Ehrenamt verbunden wären (z. B. Telefon, Internet, Computer) getragen werden. Ein normales Vorstandsmitglied erhält – wie bei anderen Ehrenämtern auch - überhaupt keine Entschädigung für seine Arbeit. In keiner anderen Stadt im Kreis Recklinghausen ist die Ratsarbeit pro Bürger übrigens so günstig, wie in Dorsten.

„Auch ehrenamtliche Politiker opfern ihre Zeit für die Menschen. Sei es das Ratsmitglied, welches zwischen Bürger und Verwaltung vermittelt, der CDU-Ortsverband, der die Spielplätze bereist oder die Senioren Union und Junge Union, die Bildungsfahrten für Senioren oder Jugendliche organisieren“, so Stockhoff.  Dass auch Politiker dabei Fehler machen würden, sei – wenn auch leider – selbstverständlich. „Schade ist nur, dass einige Menschen hier mit zweierlei Maß messen. Natürlich machen Politiker Fehler. Aber wer macht das privat nicht?“ so Christian Heddier. Außerdem sei nicht jede Entscheidung so einfach zu treffen, wie an Stammtischen. „Wir müssen uns an Gesetze oder Verordnungen halten, auch wenn das eine oder andere Gesetz in manchen Augen Schwachsinn ist. Das geht mir auch häufig so. Außerdem müssen sich die Interessen aller Bürger wieder finden“, so Stockhoff.

 

„Jeder, der meint es besser machen zu können, ist herzlich eingeladen sich zu engagieren. In der CDU wird keiner gebremst, der konstruktiv zum Wohle des Landes und der Stadt mitarbeiten möchte. Meckern kann jeder. Mitmachen und Gegenvorschläge machen, leider nur wenige“, so Heddier. Die CDU bietet interessierten Bürgern an, die sich zu christdemokratischen Grundsätzen bekennen, mal in Vorstandssitzungen hineinzuschnuppern. „Viele Ortsverbände machen inzwischen offene Vorstandssitzungen“, so Stockhoff abschließend. Interessierte können sich unter: www.cdu-dorsten.de, per Post unter CDU-Stadtverband Dorsten, Ursulastr. 31, 46282 Dorsten oder bei den örtlichen CDU-Vorstandsmitgliedern melden.

CDU nominiert Senioren-Unionschef Walter Kübber als stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden

Dorsten – Am 17.  November wählen die 300 Delegierten aus dem Kreis Recklinghausen auf dem CDU-Kreisparteitag in Datteln einen neuen Kreisvorstand. Die Dorstener Union hat Ihre Vorschläge bereits benannt und schickt ein erfahrenes Team ins Rennen.

„Wir setzen als Volkspartei auf den Mix und die Erfahrungen aller Generationen“, beschreibt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff das Team mit dem die Dorstener Christdemokraten auf dem Parteitag antreten wollen. Walter Kübber (Feldmark), seit 2006 Vorsitzender der Dorstener Seniorenunion soll dabei die Nachfolge von Doris Bender als stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender antreten. Der 73-Jährige pensionierte technische Kaufmann und leidenschaftliche Skatspieler soll insbesondere die Interessen der älteren Generation im CDU-Kreisvorstand vertreten. „Der Vorschlag Walter Kübber ist ausdrücklich auch eine Anerkennung der hervorragenden Arbeit, die die Dorstener Seniorenunion und die Seniorenunion im Kreis leistet“, sagt Stockhoff. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL begrüßte die Kandidatur: „Den Vorschlag Walter Kübber unterstütze ich ausdrücklich und werde auf dem Kreisparteitag auch für ihn werben.“

Weiter stellt sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff (Wulfen) zur Wiederwahl als Internetbeauftragter. Mit Kübber und dem Diplom-Physiker wären somit zwei Dorstener im geschäftsführenden Kreisvorstand. Die beiden Ratsherren Christian Heddier (Hervest) und Dr. Thomas Grund (Hardt) wurden für den Beisitzerbereich nominiert. Alle vier Kandidaten gehören bereits jetzt schon dem Kreisvorstand an und haben durch eine aktive Mitarbeit auf sich aufmerksam gemacht, so dass sich die Dorstener Union sehr gute Chancen ausrechnet, dass alle vier gewählt werden.

Daneben unterstützt der CDU-Stadtverband Dorsten die erneute Kandidatur von Josef Hovenjürgen als CDU-Kreischef. „Mit Josef Hovenjürgen haben wir einen Glückgriff gemacht. Er setzt sich für die Interessen unserer Region ein und zeigt sich bei den Menschen“, lobt Tobias Stockhoff die bisherige Arbeit von Hovenjürgen.

Weiter werde der CDU-Stadtverband einen Antrag zum Thema „Schließen von Gerechtigkeitslücken beim ALG II“ einbringen. Hier ginge es um eine kostenneutrale Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bei langjährigen Beitragszahlern, sowie um die Erhöhung der Freigrenzen der Altersversorgung bei Hartz IV – Empfänger. „Nur durch diese Erhöhung können wir dauerhafter Altersarmut vorbeugen“, ist sich Stockhoff sicher.  

CDU und JU machen Aktionsstände und Plakataktion gegen Einheitsschule

 

Dorsten – Der CDU-Stadtverband spricht sich gegen das vor zwei Monaten auf dem SPD-Landesparteitag beschlossene Konzept zur flächendeckenden Einführung der Einheitsschule in NRW aus. Die SPD will Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen abschaffen und durch eine Schulform ersetzen. „Die SPD-Einheitsschule ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste aus den 70er-Jahren“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. „Die CDU wird auch weiterhin die Qualität im bestehenden, gegliederten und begabungsgerechten Schulsystem verbessern, anstatt in ideologische Modelle von vorgestern zu investieren.“

 

In diesem Zusammenhang sei für die Christdemokraten von besonderem Interesse, wie die stellvertretende SPD-Bürgermeisterin und Kandidatin für den SPD-Stadtverbandsvorsitz, Susanna Simmerl, auf dem SPD-Landesparteitag abgestimmt habe. „Es steckt auch eine ganz erhebliche kommunalpolitische Brisanz hinter dem Thema“, sagt Christian Heddier, Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union. Da die Schulgebäude in Dorsten im Regelfall zu klein für Einheitsschulen wären, müssten als Folge Millionen-Investitionen angestrengt werden. Im Nothaushalt gar nicht möglich. „Scheinbar investiert die SPD lieber in Beton, als in die Bildung unserer Kinder“, so Heddier. Gänzlich unbeantwortet lasse die SPD die Frage, wie sie mit Schulen in freier Trägerschaft, wie den St. Ursula-Schulen, verfahren will. „Auch hier ist Schlimmes zu befürchten“, ist sich der JU-Chef sicher. Nach der SPD-Argumentation sei auch die Umwandlung dieser Schulen nur folgerichtig.  „Im Gegensatz zur SPD bekennen wir uns zum Bestand und zur hervorragenden Arbeit der beiden St. Ursula-Schulen bei uns in Dorsten“, so Stockhoff.

Die CDU wird daher am 09. und 10. November 2007 in Wulfen und in Dorsten Aktionsstände durchführen. Daneben plant die Junge Union (JU) eine Plakataktion vor den Dorstener Schulen. „Es wird Zeit, dass sich die Dorstener Sozialdemokraten erklären. Immerhin sind 75 % der Bevölkerung gegen die SPD-Einheitsschule. So wird die SPD weder in Dorsten noch im Land punkten. Die Dorstener Sozialdemokraten sollten sich schnell von dem Parteitagsbeschluss distanzieren“, empfiehlt Heddier.

Kennenlernessen der CDU auf der Hervester Deele

Hervest – In der CDU läuft es zur Zeit rund. Das zeigte das Kennenlernessen des CDU-Stadtverbandes am vergangenen Montag auf der Hervester Deele des Heimatvereins Dorf Hervest e.V.. Fast alle Vorstandsmitglieder folgten mit Partnern der Einladung, um sich in Gesprächen und bei einem guten Essen besser kennen zu lernen. Mit dabei auch der für Dorsten zuständige Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen sowie der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Lothar Hegemann MdL. Natürlich war auch die lokale Prominenz vertreten. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, seine Stellvertreterin Christel Briefs und CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane folgten ebenfalls gerne der Einladung. Besondere Freude löste der Besuch der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Renate Diemers und ihrem Mann Helmut aus.

„Die persönliche Ebene stimmt. Es gab viele gute Gespräche und das war uns wichtig. Unser Vorstand besteht aus vielen neuen Gesichtern und da ist es wichtig, dass man sich auch einmal außerhalb von politischen Themen kennen lernt“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Auch die beiden Organisatoren, der stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hans Fromm und die Mitgliederbeauftragte Gaby Kleffmann, zeigten sich hochzufrieden mit dem Abend: „Besonders wichtig war uns, dass auch die Partner der Vorstandsmitglieder mit eingebunden werden. Immerhin müssen die Ehemänner und Ehefrauen viele Abende im Jahr ohne ihre Frau oder ihren Mann auskommen. Das sollte auch ein kleines Dankeschön sein.“ Daneben sei eine Grundüberzeugung der CDU, dass eine gute persönliche Ebene auch die politische Arbeit erleichtern würde. „Wer sich auch außerhalb der Politik näher kennt, der steht auch bei politisch schwierigen Entscheidungen fest zusammen“, ist sich Stockhoff sicher.

Aufgrund der guten Resonanz wollen die Christdemokraten auch im kommenden Jahr gesellige Elemente neben der engagierten politischen und thematischen Arbeit beim Jahresprogramm fest mit einplanen. Angedacht ist u. a. eine Weinprobe und eine Brauereibesichtigung. Natürlich wieder mit den Ehepartnern.

CDU-Stadtverband gibt Hovenjürgen Rückendeckung bei Kindergartenabstimmung

 

Dorsten/Rhade – CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL besuchte in dieser Woche den CDU-Stadtverbandsvorstand Dorsten. Dabei erhielt er  Rückendeckung für seine Enthaltung im Landtag zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Hovenjürgen hatte versucht für Nothaushaltskommunen, wie Dorsten, Änderungen durchzusetzen. „Zwar konnten wir in Verhandlungen mit der FDP noch einige Eckpunkte durchsetzen: z. B. eine größere Flexibilität beim Wechsel zwischen den 25-, 35-, 45-Stunden-Gruppen. Eine wirkliche Verbesserung für Nothaltskommunen war hingegen leider nicht durchsetzbar“, fasste Hovenjürgen seine Bemühungen zusammen und begründete damit seine Enthaltung zum Gesetz. Der CDU-Landtagsabgeordnete stellte klar: „Die finanzielle Situation unserer Kommunen hat sich im Gegensatz zu Rot-Grün zwar unter Schwarz-Gelb ganz leicht entspannt, aber leider nicht gelöst. Und wirkliche Unterstützer für unser Haushaltsproblem finden wir bisher in keiner Fraktion.“

 

In diesem Zusammenhang bemängelte CDU-Pressesprecher Christian Heddier die Doppelzüngigkeit einiger SPD-Regionalgrößen: „Wenn SPD-Landrat Welt, als Bundestagsabgeordneter für Hartz IV gestimmt und damit unsere Kommunen erheblich mehr belastet hat und nun ständig auf den Bund und das Land schimpft, dann ist das pure Heuchelei.“ Welt habe selber an vielen Mehrbelastungen der Städte aktiv mitgewirkt. „Wo waren da die mahnenden Worte des Genossen Welt und einiger SPD-Bürgermeister im Kreis RE, wenn unsere Städte mal wieder durch Schröder und Steinbrück belastet wurden?“, so Heddier. Man könne alleine an den 4 Mio. €, die die Stadt Dorsten zwar mehr an Schlüsselzuweisungen durch die CDU/FDP-Landesregierung erhalten würde, die aber vollständig zur Deckung der Mehrausgaben beim SPD-Landrat abgeführt werden müssten, das Schwarze-Peter-Spiel von Jochen Welt durchschauen.

 

Der CDU-Stadtverband wird darüber hinaus auf dem nächsten Kreisparteitag im November einen Antrag zum Thema „ALG II“ einbringen. „Es ist ungerecht, wenn der Facharbeiter mit zwei Kindern mit seinem kleinen Reihenhäuschen als Altersvorsorge im Falle einer Arbeitslosigkeit sein Haus beleihen muss und der Arbeitslose, der sein Leben lang keine Rücklagen aufgebaut hat, sein Geld im Urlaub und Vergnügen verprasst hat, nur auf den Staat hofft. Das ist eine Gerechtigkeitslücke“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff. Aus diesem Grund müssten nach Meinung der Christdemokraten die Vermögungsfreigrenzen für die Altersvorsorge erhöht werden. „Hier geht es nicht um Luxus. Wer sich um seine Altervorsorgung selber kümmert, der soll bei Arbeitslosigkeit nicht um diese beraubt werden. Sonst sind wir auf dem besten Weg zur vorprogrammierten Altersarmut“, sagt der CDU-Chef abschließend und erhält Rückendeckung vom CDU-Kreisvorsitzenden, der den Antrag ausdrücklich begrüßt.

CDU besichtigt Baustelle des Nahversorgungszentrums

 

Rhade – Über den Fortgang der Bauarbeiten auf der Baustelle des Nahversorgungszentrums in Rhade informierten sich am Montagabend der CDU-Stadtverbandsvorstand, der CDU-Ortsverband Rhade und die CDU-Teilfraktion im Umwelt- und Planungsausschuss.

 

„Es hat lange gedauert, aber nun kann man erkennen, dass dieses für Rhade so wichtige Projekt endlich umgesetzt wird und fast vollendet ist“, kommentierte CDU-Stadtverbandschef Tobias Stockhoff das langwierige juristische Tauziehen um die Ansiedelung. Anschließend begaben sich die Christdemokraten unter fachkundiger Führung von Investor Ralf Honsel und Architekt Rainer Thieken durch das Gebäude, in dem neben dem Lebensmittelmarkt auch die Sparkasse, eine Bäckerei, eine Lottoannahmestelle und eine Postagentur Platz finden werden. Mehr als 40 Mitarbeiter werden auf den rund 1 300 Quadratmetern Verkaufsfläche des Honsel-Marktes tätig sein. Insbesondere habe man die Mitarbeiter des EDEKA-Marktes Schneider, zu dem man schon länger gute Kontakte unterhielt, übernommen. Das zeige nach Meinung der Christdemokraten auch soziale Verantwortung des Investors.

 

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff zeigte sich beeindruckt von dem Konzept. „Das ist ein Quantensprung für Rhade, der die Nahversorgungsqualität im Ortsteil nachhaltig verbessern wird“, prophezeite der CDU-Chef. Lobende Worte fand auch der örtliche Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen. „Es ist ein zentrales Anliegen der CDU-Landesregierung, dass Einzelhandel nicht auf der grünen Wiese vor den Ortseingangsschildern stattfindet. Das Nahversorgungszentrum in Rhade ist ein gutes Beispiel, wie man eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes sicherstellen kann“,  erläuterte der CDU-Kreisvorsitzende. Dies sei insbesondere auch für ältere Menschen und junge Familien von entscheidender Bedeutung, die häufig nicht so mobil sind. Darüber hinaus sei eine wohnortnahe Vorsorgung ein richtiges Zeichen auch in Richtung Klimaschutz und zur Einsparung von Energie.

 

Bis zur Eröffnung Mitte November ist noch Einiges zu tun, aber Architekt Rainer Thieken hat nicht den geringsten Zweifel am Zeitplan: „Wir haben sicherlich noch stressige Wochen vor uns, aber da wir werden rechtzeitig fertig.“ Zustimmung erhält er von Ralf Honsel: „Ab dem 15. November freuen wir uns auf die Rhader Kunden!“

JU-Deutschlandtag in Berlin – Alexander Humbert erstellt Buch zu 60 Jahre JU

 

Berlin/Dorsten – Am vergangenen Wochenende fand in der Bundeshauptstadt mit über 1 000 Delegierten und Gästen der Deutschlandtag der Jungen Union Deutschlands (JU) statt. Als Delegierter für den Kreisverband Recklinghausen nahm neben dem JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder MdB auch der JU-Kreisvorsitzende und Dorstener CDU-Chef Tobias Stockhoff an der JU-Bundesversammlung in den Räumen der DaimlerChrysler Financial Service AG am Potsdamer Platz teil.

 

Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete der Leitantrag zum Thema Klimaschutz. Das Papier mit dem Titel „Handeln. Dem Klima verpflichtet.“ wurde von CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen CSU-Chef Erwin Huber in den Reden vor der JU ausdrücklich gelobt. „Mit diesem Antrag haben wir gezeigt, dass Klima- und Umweltschutz und Wirtschaft bzw. Arbeitsplätze kein Gegensatz sein müssen. Durch mehr Forschung in diesen Bereichen können wir in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand erhalten und das Klima schützen“, erläutert Tobias Stockhoff das Konzept der jungen Christdemokraten.

 

Weiter sprachen sich die JU’ler für eine kostenneutrale Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) aus und stellten sich damit mehrheitlich hinter den Kurs von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Weiter müssen die  Vermögensfreigrenzen beim ALG II erhöht werden. Es darf nicht der Arbeitslose belohnt werden, der sein ganzes Geld mit Vergnügen verprasst hat, wogegen der Facharbeiter erst sein kleines Reihenhäuschen verkaufen muss. Das ist ungerecht und muss dringend korrigiert werden. Hier geht es nicht um Luxus, sondern um die Altersvorsorge“,  sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff und stellt sich damit hinter Forderungen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

 

Eine besondere Ehre wurde in Berlin dem Dorstener JU-Mitglied und Politikstudenten Alexander Humbert zuteil. JU-Chef Mißfelder würdigte ausdrücklich sein Engagement bei der Erstellung des Buches „60 Jahre Junge Union Deutschlands“. Auf über 300 Seiten wird die Geschichte der mit 130 000 Mitgliedern mit Abstand größten politischen Jugendorganisation in Europa dargestellt. Dabei sei die Junge Union immer für die Deutsche Einheit, die Europäische Einigung und für Menschenrechte eingetreten. „Selbst als viele sich schon mit der deutschen Trennung abgefunden hatten, hat die Junge Union nie das Ziel der Wiedervereinigung aufgegeben.“, betont JU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Heddier.

 

Insgesamt sei die Freiheit der Menschen stets  ein Anliegen der Jungen Union gewesen. Solidaritätsbesuche der Demokratiebewegung im ehemals faschistischen Spanien seien damals genauso selbstverständlich gewesen, wie die Unterstützung der Opposition in kommunistischen Staaten. Mit über 1 000 weiß-rot-weißen Schildern drückten die Delegierten auch in Berlin wieder ihre Solidarität mit Vertretern der weißrussischen Jugendorganisation aus. Weißrussland ist die einzige noch bestehende Diktatur in Europa.

 

Das Buch „60 Jahre Junge Union Deutschlands“, welches auch zahlreiche bislang unveröffentlichte Abbildungen enthält, kann für 10 € im JU-Shop unter www.junge-union.de bestellt werden.

CDU Dorsten trifft den Nerv der Menschen mit Westfalen/Ruhrgebiet-Diskussion

 

Dorsten – Über mangelnde Beteiligung konnte sich der CDU-Stadtverband Dorsten am Montagabend jedenfalls nicht beschweren. Weit über 100 Dorstenerinnen und Dorstener folgten der Einladung der Dorstener Christdemokraten zur Veranstaltung „Dorsten – Westfalen oder Ruhrgebiet? – Chancen und Risiken der Verwaltungsstrukturreform“ in die Petrinum-Aula. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff zeigte erfreut über so viel Resonanz: „Mit dieser Veranstaltung haben wir den Nerv der Menschen getroffen. Sie beschäftigen sich mit dem zunächst abstrakten Thema der Verwaltungsstrukturreform. Sie erkennen, dass es um die Zukunft unserer Stadt geht!“

CDU-MdL Hovenjürgen stellt sich KiBiz-Fragen und erntet Respekt

 

Dorsten – Am Mittwochabend fand im Gemeindehaus St. Nikolaus auf der Hardt das erste „Stadtgespräch“ des CDU Dorsten statt. Der gemeinsamen Einladung von CDU-Stadtverband, Fraktion und Ortsverband Hardt/Östrich waren über 100 Menschen in den rappelvollen Gemeindesaal gefolgt. Fast 80 Prozent der Zuhörer waren Erzieherinnen und Erzieher aus den Dorstener Kindergärten.

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Werner Mattheis und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff betonten in ihrer Begrüßung, dass Josef Hovenjürgen deutlich klargestellt habe, dass er dem jetzigen Gesetzentwurf so nicht zustimmen werde: „Es ist richtig, dass Josef Hovenjürgen die Frage nach der Beitragsgerechtigkeit innerhalb der Landtagsfraktion gestellt hat. Es darf nicht sein, dass Städte im Nothaushaltsrecht höhere Beiträge erheben müssen, als Städte den es wirtschaftlich gut geht. Das benachteiligt die Städte, die sich ohnehin mit dem Strukturwandel auseinandersetzen müssen, zusätzlich."Für diese klare Linie erntete Hovenjürgen viel Zustimmung unter den Anwesenden. Grundsätzlich begrüße Hovenjürgen aber das Gesetz als Schritt zu einer besseren Betreuungssituation in NRW.
 

Hovenjürgen stellte im Anschluss die Kernpunkte des neuen Kinder-Bildungs-Gesetzes (KiBiz) vor. „KiBiz steht für mehr Flexibilität bei der Betreuung. Eltern können in Zukunft zwischen einer 25-, 35- und 45-Stunden-Betreuung wählen. Daneben werden fast 200 Millionen Euro mehr für Kindergärten pro Jahr ab 2010 zur Verfügung gestellt. Es ist also in keinem Fall ein Spargesetz“, machte Hovenjürgen klar. Daneben sei erstmalig die Sprachförderung und die Bildungsarbeit in ein Kindergartengesetz finanziell verankert worden.

 

Die anschließende Diskussion hatte dann etwas von einer „Betriebsversammlung“, wie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff zu Recht feststellte. Die Erzieherinnen machten ihren Arbeitsplatzsorgen Luft. Hovenjürgen stellte klar, das die große Unbekannte eben das Wahlverhalten der Eltern sei: „Wir werden nicht alles voraussagen können. Da kann ich ihre Kritik durchaus nachvollziehen. Aber dafür wird es Ausführungsverordnungen geben. Man wird nicht jeden Einzelfall in ein Gesetz aufnehmen können.“ Weiter wurde deutlich, dass es einen Interessenkonflikt zwischen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Familien gäbe. Während eine Mutter, übrigens auch selber Erzieherin, anmerkte, dass Eltern doch flexibel zwischen der 25-, 35- und 45-Stunden-Betreuung wählen müssten, stellten die Erzieherinnen klar, dass die derzeitige Regelung – man muss sich für 1 Jahr anmelden – das Minimum für Planungssicherheit sei. „Wie soll ich meine Kolleginnen motivieren, weiter mit Freude an die Arbeit zu gehen, wenn man nur noch Jahresverträge bekommt“, machte eine Leiterin eines Kindergartens deutlich. Hovenjürgen stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es diesen Konflikt auch ohne KiBiz schon gäbe: „Wenn heute die Nachmittagsgruppe voll ist, dann ist sie voll. Da sind dann die Kindergärten flexibel und nehmen ein oder zwei Kinder mehr auf, aber dann ist die Grenze auch irgendwann erreicht.“

 

Völliges Unverständnis ernte ein Mann, der nach eigenen Angaben gut verdienen würde und forderte: „Jeder soll beim Kindergarten das gleiche bezahlen!“ Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und Josef Hovenjürgen stellte klar, dass das nicht mit ihrem Verständnis von Solidarität vereinbar wäre. „Wer mehr verdient, der soll auch mehr zur Kindergartenfinanzierung betragen. Der Spitzenverdiener muss mehr bezahlen, als ein Hartz-IV-Empfänger! Das ist Solidarität“, stellte CDU-Fraktionschef Bernd Schwane für die Dorstener Christdemokraten in diesem Zusammenhang fest. Daher sei es auch richtig gewesen, dass die CDU Anfang 2007 die Einkommensgruppen noch feingliedriger gestaltet habe.

 

Hovenjürgen sicherte zu, dass er  in 2008/2009 erneut zu diesem Thema nach Dorsten kommen würde: „Dann sollten wir uns über die Erfahrungen zum Thema KiBiz unterhalten.“ Fragen, die nicht direkt beantwortet werden können, werden allen Kindergärten schriftlich beantwortet und können in einigen Wochen im Internet unter www.cdu-dorsten.de abgerufen werden.

Guter und konstruktiver Dialog

Der CDU-Stadtverbandsvorstand setzte seine Besuche bei Dorstener Vereinen und Organisationen am vergangenen Dienstagabend mit einem Gespräch beim SV Altendorf fort. Das Vorstandsteam des Sportvereins um die Vorsitzenden Rolf Fehlinger und den CDU-Ratsherren Ludger Föcker stellte die Arbeit des Sportvereins vor, ging aber auch auf die Probleme des Vereins ein.

 

Im Mittelpunkt des Gespräches zwischen Vereinsführung, CDU-Stadtverband und CDU-Teilfraktion Sport stand natürlich die Frage, wie die Problematik des Fußballplatzes gelöst werden könne, der nur mit erheblichen Einschränkungen und zeitweise überhaupt nicht bespielbar sei. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst stellte heraus, dass es nicht zum Dauerzustand werden dürfe, dass der Verein durch Dorsten tingeln müsse, um andere Trainingsmöglichkeiten zu nutzen. Insgesamt sei man auf einem guten Weg, eine Lösung zu finden. Diesem Eindruck schloss sich auch Ludger Föcker an. „Wir sind in einem guten und konstruktiven Dialog mit der Stadt“, zeigte sich der zweite Vorsitzende zuversichtlich, dass das einzige Spielfeld in Altendorf erneuert wird. Außerdem werde man mit Verwaltung und Politik erörtern müssen, ob ein ganzjährig bespielbarer Kunstrasenplatz nicht eine bessere Alternative ist.

 

Sportausschussvorsitzender Karl-Heinz Weber (CDU) konnte hierzu aus der zurückliegenden Sitzung des Sportausschusses berichten, dass der Ausschuss für das Anliegen des Sportvereins in diesem Jahr zunächst rund 50 000 Euro aus der Sportpauschale zurückgestellt hat. Abschließend dankte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff der Vereinsführung für das informative Gespräch. „Die CDU wird weiterhin auch die Interessen der kleineren Ortsteile im Blick haben, die herausragende Arbeit des Vereins unterstützen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, sagte der CDU-Chef den Altendorfern Unterstützung zu.

CDU lädt zum ersten "Stadtgespräch"

Einem zurzeit kontrovers diskutierten Thema nimmt sich die Dorstener CDU an. Der Entwurf des neuen Kindergartengesetzes KiBiz steht im Mittelpunkt des ersten „Stadtgesprächs“ der Dorstener Christdemokraten. „Wir möchten mit unserer Veranstaltung über das neue Kindergartengesetz informieren und mit Eltern, Kindergärtnerinnen und den Trägern ins Gespräch kommen“, lädt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff alle Interessierten zur gemeinsamen Veranstaltung von CDU-Stadtverband, Ortsverband Hardt/Östrich und Ratsfraktion ein.

Trotz der Erstellung des Gesetzentwurfes im Konsens mit Elternvertretern, Trägern, Gewerkschaften und weiteren Verbänden blieben noch offene Fragen. „Um möglichst viele Interessierte in den Dialog über die Auswirkungen auf die Kindergartenstrukturen in Dorsten einzubinden, werden wir uns schriftlich an die Kindergärten, Kirchengemeinden sowie die anderen Träger wenden und zu der Veranstaltung einladen“, kündigt der CDU-Chef an.
 
Als fachkundigen Referenten haben die Dorstener Christdemokraten den direktgewählten CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen eingeladen, der die Neuerungen des Gesetzes vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen wird. Insbesondere wird auch die Problematik zur Sprache kommen, die aus dem Wegfall des Defizitausgleichs durch das Land resultiert. Zu dieser Thematik hat sich der CDU-Kreisvorsitzende aus Haltern am See in den vergangenen Wochen eindeutig positioniert. Hovenjürgen fordert, dass die Eltern in Nothaushaltskommunen wie Dorsten nicht schlechter als in anderen Städten behandelt werden dürfen und dass die finanzielle Belastung der Eltern gemindert wird. Gleichwohl weist er aber auch auf die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Kindergartengesetzes hin: „Die Verankerung der Sprachförderung und der frühkindlichen Bildung, die höhere Flexibilität für Familien, die Einführung von Familienzentren sowie der Ausbau der Tagespflege sind nur einige wichtige Punkte, weshalb wir ein solches, modernes Kindergartengesetz brauchen.“

Das „CDU-Stadtgespräch“ zum KiBiz findet am Mittwoch, dem 26. September 2007, um 19.00 Uhr im Gemeindehaus St. Nikolaus, Klosterstraße 76, 46282 Dorsten-Hardt, statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Über die vom CDU-Stadtverband ausgerichtete Infobörse für Berufseinsteiger berichtete Klaus-Dieter Krause von der Dorstener Zeitung wie folgt:

Die Zeit drängt: Wer im Sommer 2008 eine Ausbildung beginnen will, für den läuft jetzt bereits die heiße Bewerbungsphase.

Insofern ist der Zeitpunkt für die Berufseinsteiger-Börse, die schon zum 17. Mal vom CDU-Stadtverband organisiert wurde, gut gewählt. Auch am Freitagvormittag nutzten wieder viele junge Leute die Möglichkeit, sich im VHS-Forum einen Überblick zu verschaffen. "Erstmals haben sich drei Schulen vorher angemeldet, was sinnvoll ist, um den Besuch koordinieren zu können. Darüber hinaus schauten sich bisher rund 100 Schüler auf eigene Initiative um", war Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff gegen 12 Uhr mit der Resonanz zufrieden.

Auch an den Arbeitgeber-Ständen klagte niemand über Mangel an Nachfrage. Das Spektrum reichte wie gewohnt von der Bundeswehr über den Hotel- und Gaststättenverband und die IKK bis zur Stadtverwaltung. "Bei uns endet die Bewerbungsfrist für eine breite Berufspalette vom Verwaltungswirt bis zum Straßenwärter schon am 1. September", verwies Dieter Dönnebrink darauf, dass Eile geboten ist. Im Oktober folgen die ersten Eignungstests, nach der persönlichen Vorstellung der Kandidaten der engeren Wahl fällt die Entscheidung dann im Januar oder Februar.

Am benachbarten Stand des Bergwerks Lippe lautete die meistgestellte Frage: "Gibt es die Zeche den überhaupt noch lange genug?" Zwar wird das Verbundbergwerk zum Jahresanfang 2010 geschlossen, aber durch die Zusammenlegung der Ausbildung mit Auguste Victoria in Marl sind auch 2008 wieder 50 Lehrstellen gesichert. Und die bekannt gute Bergbau-Ausbildung zum Elektriker oder Industrie-Mechaniker liefert eine gute Basis für eine Berufslaufbahn auch in anderen Betrieben.

Einen sehr guten Ruf genießt auch die Ausbildung im Gastronomiebereich. "Die vielen Spitzenköche unserer Region geben beispielsweise ihr Wissen vorbildlich weiter", berichtet Rainer Nothoff vom Hotel- und Gaststättenverband, "nicht von ungefähr war Björn Freitags Auszubildender Prüfungsbester!" - kdk

CDU-Jubilarfahrt nach Straßburg, ins Elsass und in die Ortenau

 

Dorsten / Straßburg – Das Elsass war Jahrhunderte lang umkämpfte Region zwischen Deutschland und Frankreich. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist das Gebiet wohl zum Zentrum Europas und der Europäischen Einigung geworden. In diesem Jahr machten sich Jubilare und Gäste des CDU-Stadtverbandes Dorsten auf und bereisten das Elsass auf der französischen und die Ortenau auf der deutschen Seite.

 

Unter der Reiseleitung des CDU-Ehrenvorsitzenden und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Werner Niermann sowie seiner Ehrefrau Marianne erkundeten die Christdemokraten u. a. die Stadt Straßburg mit dem Europäischen Parlament, die Fachwerkstadt Colmar und die badische Stadt Oberkirch. Natürlich wurde bei einer Weinprobe auch der badische Wein verkostet. Auf dem Rückweg machten die CDU’ler einen Zwischenstopp in der Universitätsstadt Heidelberg.

 

„Wieder einmal waren unsere Jubilare rundum zufrieden mit der Tour“, freut sich Werner Niermann, der von CDU-Chef Tobias Stockhoff gelobt wird: „Das war wieder einmal eine tolle Fahrt. Im nächsten Jahr wollen wir dann die Sächsische Schweiz und Dresden mit unseren Jubilaren besuchen und erkunden.“

CDU-Stadtverband und CDU-Teilfraktion Sport besuchten den SV Dorsten-Hardt

 

Dorsten – Der CDU-Stadtverband Dorsten wird in Zukunft verstärkt Vereine und Verbände besuchen, um die Kontakte zu ehrenamtlich Tätigen auszubauen. Zum Auftakt waren der CDU-Vorstand und die CDU-Teilfraktion Sport am Montagabend zu Gast beim SV Dorsten Hardt.

 

Unter fachkundiger Führung des 1. Vorsitzenden des Sportvereins Gerhard de Haas verschafften sich die Christdemokraten einen Eindruck vom Vereinsgelände und dem agilen Vereinsleben. Insbesondere im Jugendbereich habe der Fußballverein einen solchen Zuspruch zu verzeichnen, dass der Trainingsbetrieb auf den beiden bestehenden Plätzen nur mit Einschränkungen möglich sei.

 

Sportausschussvorsitzender Karl-Heinz Weber nahm diese und weitere Anregungen auf. Er machte jedoch auch deutlich, dass sich der Wunsch nach einem dritten Trainingsplatz aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel kurzfristig nicht realisieren lassen werde. Vorrang habe der Platz in Altendorf-Ulfkotte, der regelmäßig unter Wasser steht, so dass er praktisch unbespielbar ist. „Wir werden aber das berechtigte Anliegen des SV Dorsten Hardt für die weiteren Planungen im Hinterkopf behalten“, sicherten die CDU-Vertreter im Sportausschuss zu.

 

Das Vorstandsteam des Fußballvereins nutzte auch die Gelegenheit, um auf die sportlichen Erfolge hinzuweisen. Der größte Teil der etwa 700 Mitglieder seien Jugendliche. Somit genieße die Nachwuchsförderung auch große Bedeutung. Der Aufstieg bis in die Landesliga und Wechsel von Spielern zu Bundesligavereinen seien Beleg für die gute Jugendförderung.

 

Aber der SV Dorsten Hardt hat nicht nur Erfolge im sportlichen Bereich zu verzeichnen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff hob ausdrücklich die Sportplatzolympiade hervor, die für Hunderte von Kindern fester Bestandteil ihrer Sommerferien ist. „Die Sportplatzolympiade zeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Stadt ist“, dankte Stockhoff dem Vereinsvorstand und allen anderen ehrenamtlich Tätigen für ihren großen persönlichen Einsatz.

 

Tobias Stockhoff neuer Stadtverbandsvorsitzender der CDU Dorsten

 

Mit 81,1 Prozent ist Tobias Stockhoff zum neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Dorsten gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Werner Niermann an, der nach 28-jährigem Engagement im Stadtverbandsvorstand nicht mehr antrat. Mit einem kurzen Film mit Impressionen aus seiner politischen Tätigkeit, blickte der Parteitag auf die vergangenen Jahrzehnte zurück. Tobias Stockhoff dankte ihm für sein Engagement und überreichte ihm als Anerkennung für seine Arbeit im Dienste und im Sinne der CDU mit einem Gutschein für ein Golfwochenende im Münsterland.

Stockhoff stellte in seiner Vorstellungsrede drei Kernaufgaben für den CDU-Stadtverband heraus. Nach Auffassung des 25-jährigen Physikstudenten müsse der Stadtverband künftig noch stärker als Dienstleiser für die Ortsverbände auftreten, Mitgliederinteressen bündeln und Zukunftsthemen besetzen. Er warf die zentralen Fragen für die kommende Vorstandsperiode auf: Wie machen wir Dorsten attraktiver für Familien? Wie schaffen wir Arbeitsplätze in Dorsten? Wie soll Dorsten im Jahre 2030 aussehen?

Der neue Vorsitzende betonte, dass es auch in Zukunft einen harmonischen Dreiklang zwischen Bürgermeister, Fraktion und Stadtverband geben werde: "Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und die Fraktion werden von uns die volle Unterstützung erfahren.

Stockhoff sparte aber auch nicht mit der Kritik an der Dorstener SPD. Bei den zentralen Zukunftsfragen glänze die SPD mit Polemik statt mit wirklichen Lösungen und stehe daher als Blockierer am öffentlichen Pranger“, brachte es Stockhoff auf den Punkt.

Die CDU habe hingegen, häufig auch gemeinsam mit FDP und Grünen, die Verantwortung für unsere Stadt übernommen. „Wir stehen für Zukunft – und die Dorstener SPD für die Vergangenheit!“, brachte Stockhoff es auf den Punkt.

Kommunalpolitik könne nur erfolgreich sein, wenn man sich auch um die kleinen Sorgen der Menschen kümmere: „Die kaputte Straßenlaterne ist für einen Kommunalpolitiker wichtig!“

Tobias Stockhoff möchte mit einem deutlich erweiterten Vorstand die Arbeit auf viele Schultern verteilen. Als Stellvertreter stehen ihm künftig Doris Bender, Ludger Föcker, Hans Fromm und Lothar Scheffler zur Seite. Um die Finanzen kümmert sich künftig Dr. Thomas Grund, unterstützt durch seinen Stellvertreter Marc Heinrich. Die Pressearbeit liegt in der Hand von Christian Heddier. Sein Stellvertreter ist Dominik Einhaus. Zum Schriftführer wählte der Stadtparteitag Günter Lück. Vertreten wird dieser durch Ursula Jacoby. Internet- und Medienreferent ist Dirk Schlenke, unterstützt durch Johannes Götte. Vorwiegend organisatorisch werden Heinz-Georg Schulz als Geschäftsführer und Michael Janßen als sein Stellvertreter tätig sein. Um die Anwerbung kümmert sich federführend Dr. Andreas Trozter. Mit ihren Anliegen können sich Mitglieder an die Neumitgliederbeauftragten Gaby Kleffmann wenden. Insbesondere die Anliegen von Senioren wird Walter Kübber als Seniorenreferent im Auge haben.

Nach den Wahlgängen referierte CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL über aktuelle Themen der Landespolitik. Für Werner Niermann hatte er ein besonderes Geschenk mitgebracht. Er überbrachte eine vom CDU-Landesvorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers und dem CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst unterzeichnete Urkunde, in der seine Verdienste um die Christlich Demokratische Union gewürdigt wurden.